Was ist los in Östereich? Rechtsextreme Übergriffe mehren sich – und kaum jemand spricht darüber. Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ werden die Vorfälle penibel dokumentiert.

Unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ habe ich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche haben rund 15 vermummte Rechtsextreme das Pastoralamt der katholischen Kirche in Linz gestürmt und die Angestellten bedroht. Anlass war ein geplantes Mahnmal für ertrunkene Flüchtlinge in Linz.

Darf man in Österreich nicht mehr um tödlich verunglückte Menschen trauern? Aus Sicht der Rechtsextremen − sie gaben sich als Aktivisten der „Identitären“ zu erkennen − nicht.

Kirche mit klarer Position

Bischof Manfred Scheuer hat ihnen die richtige Antwort gegeben und klare Worte gefunden: Er verwahre sich gegen das aggressive Auftreten und die Bedrohung seiner Mitarbeiter „auf das Schärfste“. Er selbst „unterstütze nachdrücklich die Errichtung des Mahnmals als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der Würde eines jeden Menschen, besonders jener, die auf der Flucht umgekommen sind“. Wohltuende Klarheit!

Der Vorfall erinnert an die Situation in Deutschland vor einigen Jahren. Radikalisierte Menschen schlossen sich im Zuge der Flüchtlingswelle und der Coronakrise den Rechtsextremen an. Auf Aktionen wie in Linz folgten physische Übergriffe und sogar Attentate.

Auf Worte folgen Taten

Zu erinnern ist etwa an den Mord an Walter Lübcke, einem prominenten hessischen Regionalpolitiker. Letzte Woche dann erschoss ein rechtsextremer Impfverweigerer einen Tankwart, weil ihn dieser zum Tragen einer Maske aufgefordert hatte. Das macht sprachlos.

Um das klarzustellen: Nicht jeder Impfgegner ist rechtsextrem. Militante Rechtsextreme aber und Parteien wie die AfD oder die FPÖ nutzen die Situation aus, um ihr braunes Süppchen zu kochen.

Für Österreich hat die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere Vorfälle dokumentiert. Darunter die Verwüstung des Impfzentrums in Hohenems im August. Eine klare Abgrenzung von solchen Taten tut not, findet bei den „gestandenen“ Parteien aber nur zum Teil statt.

Deutsche Verhältnisse?

Das gibt es in Deutschland zwar auch, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Bei unserem Nachbarn ist es undenkbar, dass eine demokratische Partei mit der AfD eine Koalition bildet. In Österreich hingegen gibt es kaum Berührungsängste mit der immer radikaler auftretenden FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“. Sie seien ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. Zum Sturm auf das Pastoralamt in Linz ließ FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen Landesparteisekretär sagen: „Kritik an der Kirche und ihrer zuweilen naiven Vorstellung von Multikulti und Migration“ sei legitim. Die Kritik der „Aktivisten“ teile er.

Die Partei der rechtsextremen „Einzelfälle“ ist für Landeshauptmann Stelzer trotzdem ein möglicher Koalitionspartner. Wir haben diesbezüglich leider keine „deutschen Verhältnisse“. Braucht es auch bei uns Attentate, bis ein Umdenken erfolgt?