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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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13. Februar 2017

Die mit dem grünen Winkel

13.02.17, 10:34 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Heute erhält das „Personenkomitee für Opfer der NS-Militärjustiz“ im Parlament den renommierten „Margarethe-Lupac-Preis“. Nach der im Parlament verabschiedeten gesetzlichen Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und dem 2014 eröffneten Deserteursdenkmal in Wien ein weiteres Highlight („Einsatz für Opfer wird geehrt“).

Es ist aber noch einiges zu tun. Beispielsweise die Rehabilitierung sogenannter „BerufsverbrecherInnen“, die in Konzentrationslager eingeliefert wurden und den grünen Winkel erhielten. Frank Nonnenmacher beschreibt die juristischen „Winkelzüge der Nazis“ und warum diese heute endlich überwunden werden müssen: „Eine formal-juristische Anerkennung der ‚Grünwinkligen‘ als Opfer des Nationalsozialismus ist eine Voraussetzung für adäquate Formen des Erinnerns.“ Viel besser als mit der Lebensgeschichte seines Onkels kann man kaum verdeutlichen:

„Mein Onkel Ernst Nonnenmacher wurde 1908 als Kind einer ledigen Weißbüglerin geboren, er wuchs in Stuttgart unter elenden sozialen Bedingungen auf. Früh war er darauf angewiesen, durch kleinkriminelle Taten zum Unterhalt beizutragen. Als junger Mann verstand er sich als Proletarier und emotional der kommunistischen Bewegung zugehörig. Im sogenannten Berliner Blutmai 1929 entkam er knapp der Verhaftung. Er wurde mehrfach zu Kurzstrafen wegen (damals strafbarer) Bettelei, Diebstahl, Verstoß gegen die Meldegesetze und schließlich 1939 – er lebte in Notgemeinschaft mit Maria zusammen, die zeitweilig „anschaffen“ ging – wegen Zuhälterei in einem Verfahren ohne eigenen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.“

Nonnemacher saß seine Haft ab und wurde anschließend im Mai 1941 ohne weiteres Verfahren ins KZ Flossenbürg eingeliefert – zuerst als „Asozialer“ und dann als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod  entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert.

Wir sind gefordert – nicht nur in Deutschland. Sylvia Köchl und Andreas Kranebitter haben jüngst im „Republikanischen Klub“ in Wien zum Thema eindrucksvoll referiert, verweisen möchte ich auch auf Köchls Buch „Das Bedürfnis nach gerechter Sühne“.

12. August 2016

Rechtsextreme „Aula“ erhält Einstweilige Verfügung!

12.08.16, 9:45 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Aula_EinstweiligeIst es ein juristischer Befreiungsschlag? Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz hat eine „Einstweilige Verfügung“ erlassen: Die Zeitschrift „Aula“ und ihr Autor Manfred Duswald dürfen nicht mehr schreiben, im Jahre 1945 befreite ehemalige KZ-Häftlinge seien „Massenmörder“ und von der Bevölkerung als „Landplage“ empfunden worden. Auch ähnliche Aussagen sind verboten. Zur Vorgeschichte: Mauthausen-Überlebende klagen „Aula“: „Es reicht“

Es ist eine bemerkenswerte Begründung der Richterin. „Zur Sicherung des mit Klage vom 30.6.2016 zu 39 Cg 79/16s beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz erhobenen Unterlassungsanspruches wird den beklagten Parteien, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren verboten, die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die ehemaligen Häftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/ Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder für die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plündernd, mordend und schändend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.“

Einige bedeutsame Sätze aus der Begründung durch das Gericht:

  • „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes lassen keinen Zweifel daran offen, dass die im dritten Satz aufgelisteten Straftaten allen befreiten Mauthausen-Häftlingen zugerechnet werden.“
  • „Das kann nur so gelesen und vom durchschnittlichen Leser verstanden werden, dass er [Duswald] die Straftaten, die Kriminalität und das Plagen den im Mai 1945 befreiten KZ-Häftlingen im Allgemeinen zuschreibt.“
  • „Verstärkt wird die Unterstellung, die Mauthausen-Häftlinge seien sozusagen aus gutem Grund wegen Straftaten inhaftiert gewesen, noch dadurch, dass der Zweitbeklagte „Befreiung“ und „Befreiern“ unter Anführungszeichen setzt.“
  • „Damit lässt er keinen Zweifel daran, dass die Freilassung der in Mauthausen gefangen Gehaltenen für die Bevölkerung negativ gewesen sei, was, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang wiederum ergibt, darauf zurückzuführen sei, dass es sich bei den Mauthausen-Häftlingen um Kriminelle gehandelt habe, die das Land mit Straftaten heimgesucht hätten.“
  • „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt. Der Umstand, dass es unter den Befreiten möglicherweise auch Straftäter gab, berechtigt nicht dazu, die gesamte Gruppe derartiger Verbrechen zu bezichtigen.“

Damit gibt das Gericht uns in allen Punkten recht: Der Artikel von Duswald ist als Pauschaldiffamierung ehemaliger KZ-Häftlinge zu werten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Aula bzw. Duswald, der Grazer Staatsanwältin mit ihrer skandalösen Einstellungsbegründung im Strafverfahren gegen Duswald und jener Kreise, die der Aula nahe stehen.

Ein Strafverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz hat die Staatsanwaltschaft Graz noch eingestellt – mit der umstrittenen Begründung: Es sei „nachvollziehbar“, dass die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreiten Häftlinge eine „Belästigung für die Bevölkerung“ dargestellt hätten. Dabei wollten die juristisch von uns Grünen unterstützten KZ-Opfer nicht belassen.

Die jetzige Entscheidung kann man gut und gerne als juristischen Durchbruch bezeichnen und als klare Ansage der österreichischen Justiz in Richtung der Ewiggestrigen.

Innerhalb von 14 Tagen können „Aula“ und ihr Autor Duswald Einspruch erheben, das Verbot durch das Landesgericht gilt aber ab sofort. Würden sie sich darüber hinwegsetzen, dann könnte eine Beugestrafe beantragt werden.

5. August 2016

Ein „Jägerhochsitz“ als „antifaschistischer Elchtest“!

05.08.16, 16:30 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Loibl_Schießstand„Mitten am Gelände des ehemaligen KZ-Loibl Nord in Kärnten/Koroška steht ein Jagdhochsitz, die Schießluke ist direkt auf die ehemaligen Häftlingsbaracken gerichtet.“ Das berichtet die Initiative „Autonome Antifa Kärnten/Koroška“, die vor dem Hochstand jüngst eine Protestaktion unternommen und damit eine breitere Öffentlichkeit geschaffen hat. Ich habe das zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage genommen (Anfrage_KZ-Gedenkstätte Loibl).

Das Lager am Loiblpass war ein berüchtigtes Außenkommando des Konzentrationslagers Mauthausen. In den Jahren von 1943 bis 1945 wurden dort Menschen verschiedener nationaler Herkunft und Weltanschauung Opfer der NS-Politik: Belgier, Deutsche, Franzosen, Griechen, Holländer, Jugoslawen, Luxemburger, Norweger, Polen, Russen, Schweizer, Spanier, Tschechen und Ungarn jüdischer Herkunft.

Für über 30 Häftlinge der insgesamt mehr als 1.000 Deportierten bedeutete das „Vernichtung durch Arbeit“. Die Häftlinge mussten am Loiblpass den Tunnel graben. Daneben wurden KZ-Häftlinge vom Lagerarzt getötet und Opfer der sogenannten „Euthanasie“. Die Leichen der Ermordeten wurden auf einem Scheiterhaufen unter freiem Himmel verbrannt. Es sollten keine Spuren von den ermordeten Menschen übrig bleiben.

Der Hochsitz befindet sich in einer Entfernung von etwa 30 Meter vom ehemaligen KZ-Wachturm. Mehrere Medien berichten darüber: „Jägerhochsitz bei KZ-Gedenkstätte“.

Peter Gstettner vom Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška und vom Verein „erinnern.at“ und  ist seit längerer Zeit an diesem Thema dran und hat vor knapp einem Jahr die verantwortlichen Stellen in Wien und Klagenfurt darüber informiert. Geschehen ist nichts.

Man ist gezwungen, es eigens zu betonen: Dieser Hochsitz muss umgehend abgebrochen werden. Sowohl Sobotka als auch Mikl-Leitner haben in den letzten Jahren immer wieder in Sonntagsreden einen würdigen Umgang mit Zeugnissen der NS-Vergangenheit eingefordert. Jetzt muss der Innenminister den antifaschistischen Elchtest bestehen.

Die bisherigen Erfahrungen aber zeigen leider: Das Innenministerium bietet keine Gewähr für den erforderlichen sensiblen Umgang mit Erinnerungsorten in Österreich. Das habe ich zuletzt schon bei der Beschlussfassung des Gedenkstättengesetzes im Juli im Nationalrat betont und zuvor auf diesem Blog erläutert (Gedenkstätte Mauthausen – ein „Proporz-Memorial“?). Herr Innenminister, Sie sind gefordert!