Österreichs Flüchtlingspolitik

24.02.20, 8:58 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich Österreichs Positionierung zur EU-Mission „Sophia“ und zur Flüchtlingsthematik insgesamt kommentiert. Mein Resümee: eine Peinlichkeit!

Die EU-Mission „Sophia“ hat im Mittelmeer seit Juni 2015 knapp 50.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Zudem sollte sie den illegalen Waffenhandel überwachen. Nun musste sie beendet werden. Eine Verlängerung scheiterte vor allem an Österreich.

Warum sind Sebastian Kurz & Co. dagegen? Sie befürchten einen „Pull-Effekt“ und glauben, afrikanische Flüchtlinge machten sich deshalb auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer, weil dort vereinzelt EU-Schiffe patrouillieren, die sie dann retten. Eine gewagte These, die – wie ORF-Journalist Andreas Pfeifer in erfreulicher Deutlichkeit feststellte – „faktisch falsch“ ist: Seit Beginn der „Mission Sophia“ ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken.

Nur noch peinlich

Den Vertretern anderer Staaten blieb da nur peinlich berührtes Kopfschütteln, zumal Österreich zuerst sogar den Einsatz von Schiffen ablehnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kommentierte sarkastisch: Man könne ja für die Überwachung im Mittelmeer eine „Radarstation auf dem Großglockner“ errichten.
Der nach Österreichs Veto letzte Woche beschlossene EU-Kompromiss schaut jetzt so aus, dass nur die Waffenlieferungen nach Libyen überwacht werden dürfen. Wenn auf dem Meer Flüchtlinge gesichtet werden, muss die Aktion abgebrochen werden. Außenminister Alexander Schallenberg wird im ORF so zitiert: Es darf keine humanitäre Rettungsaktion geben.

Scham für Österreichs internationale Positionierung löste auch ein anderes Ereignis aus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren sich die Vertretungen anderer Staaten nämlich weitgehend darin einig, dass die „illiberale Demokratie“ in Ungarn, die Entwicklung in den USA oder die Bedrängung des Justizsystems durch die polnische Regierung den Westen unglaubwürdig machen. Kanzler Kurz hingegen stellte sich auf deren Seite.

Falsche Migrationspolitik

Als er dann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die dessen Einwanderungspolitik lobte, wies dieser das Lob zurecht als „vergiftet“ zurück. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb: „Trudeau konnte gar nicht deutlich genug machen, dass Kurz die kanadische Politik falsch darstelle.“ Kanada investiert nämlich massiv in die Ausbildung von Migranten, Österreich hingegen kürzt genau in diesem Bereich.

Unser Umgang mit Migration ist kontraproduktiv. Die UNO kritisierte zuletzt, dass es in Österreich Mängel in der Einbindung der Zivilgesellschaft gibt. Die Deutschförderung für Kinder und Jugendliche in der Schule ist mangelhaft. Es wird an allen Ecken und Enden gespart, was sich später rächt. Nach der Schule haben diese Jugendlichen dann Schwierigkeiten, sich auf eigene Beine zu stellen. Sie fehlen der Wirtschaft und fallen dem Staat zur Last, statt einen Beitrag leisten zu können.

Diese Flüchtlingspolitik im Inland ist dumm. Das Verhalten im Zusammenhang mit der „Mission Sophia“ aber treibt einem sogar die Schamesröte ins Gesicht.