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28. Januar 2016

Landesschulrat mobbt Schuldirektorin vorsätzlich!

28.01.16, 13:09 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Mayer_Mobbing_AktenvermerkAusgangspunkt der Geschichte ist das Jahr 2006. Damals weigerte sich Evelyn Mayer, Direktorin der HLW Biedermannsdorf in Niederösterreich, an einer „politischen Informationskette“ zum Landeshauptmann mitzuwirken („So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!“). Danach eskalierte die Situation.

Seither zieht sich ein Verfahren, das für die betroffene Schuldirektorin nur schwer auszuhalten war. Nun ist sie vor Gericht endlich letztinstanzlich zu ihrem Recht gekommen. Demnach wurde Mayer von ihrer Vorgesetzten über Jahre systematisch gemobbt, der Lüge bezichtigt, musste sich Sätze anhören wie „Ich habe schon zwei Direktoren in die Pension gelobt, sie sind die nächste“. Dies hatte ein Burn-out zur Folge und Mayer wurde arbeitsunfähig. Ich habe diesen Fall jahrelang politisch „begleitet“, parlamentarische Anfragen eingebracht und den Skandal sogar im Plenum diskutieren lassen („ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Ein brisantes Detail taucht erst jetzt auf: Ein Aktenvermerk und ein Mail aus dem Jahr 2011 belegen, dass Behörden beschlossen haben, „Mutmaßungen“ in den Raum zu stellen, um Evelyn Mayer „selbst nicht als Opfer, sondern Täterin von Mobbing“ dastehen zu lassen. Das muss man sich vorstellen: Offizielle Dienststellen beschließen, vor Gericht eine von ihrer Vorgesetzten gemobbte Beamtin systematisch noch einmal zu mobben, um einer Schadenersatzforderung zu entgehen. Das oberste Gericht ist darauf zum Glück nicht eingestiegen.

Ich werde an dem Fall dran bleiben, denn es kann wohl nicht sein, dass nun die Steuerzahlerinnen und -zahler für den Schaden – die Wiedergutmachungszahlungen – aufzukommen haben. Ich erwarte mir, dass der Bund gegen die namentlich bekannten und vorsätzlich handelnden Beamten eine Regressforderung stellt!

Am Samstag ist das Thema beim Bürgeranwalt. Mit dabei auch der Ehegatte, Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

11. Oktober 2014

Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!

11.10.14, 9:35 |Categories: Bildung|Tags: |

Hören die Verantwortlichen endlich die Signale? Seit nunmehr zehn (!) Jahren kämpft das Mobbingopfer einer Landesschulinspektorin in Niederösterreich um sein Recht. Jetzt hat die betroffene Direktorin vor Gericht vollinhaltlich Recht bekommen. Ich habe den Fall vor 3 ½ Jahren aufgegriffen und dazu mehrere Anfragen und zweimal auch eine Diskussion im Plenum des Nationalrats dazu erzwungen. Über diesen Fall eines (versuchten) organisierten Spitzelsystems für Landeshauptmann Erwin Pröll haben sowohl die Zeit im Bild als auch die Printmedien berichtet: ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!

Doch der Reihe nach:

Dir. Evelyn Mayer wurde von der zuständigen Landesschulinspektorin Mag. Ronniger per Mail aufgefordert, gemeinsam mit anderen „eine interne (politische) Informationskette“ zu bilden. Mayer weigerte sich mitzumachen und wurde daraufhin von der Inspektorin massiv gemobbt, sodass sie nach einiger Zeit in den Krankenstand musste. Wegen des systematischem Mobbings ist sie vor Gericht gegangen.

Nunmehr liegt ein „Zwischen- und Teilurteil“ des Landesgerichts St. Pölten vor. Darin wird nicht nur bestätigt, dass die Mobbingvorwürfe gegen Frau Mag. Ronniger berechtigt sind, sondern auch, dass die Landesschulinspektorin als Zeugin unter Wahrheitspflicht vor Gericht mehrfach versucht hat, die Wahrheit zu verdrehen und sich diese in ihrem Sinne zurecht zu legen: „Durch die rechtswidrigen Eingriffe in die Kompetenzen der Klägerin machte sie dieser eine Entfaltung in ihrem Amt als Direktorin unmöglich.“ Weiters hält das Gericht fest, dass die Landesschulinspektorin „also ohne Frage Verhaltensweisen an den Tag (legte), die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich störten“.

Zu den Details des Urteils (< file name=“Zwischenurteil“ >) und die politischen und rechtlichen Konsequenzen haben Frau Mayer und ich gestern die Öffentlichkeit informiert (Richter bestätigt: Schulinspektorin hat Direktorin Mayer gemobbt).

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“