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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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2. September 2019

Bildungspolitik: nur Fingerzeige in die Vergangenheit!

02.09.19, 16:52 |Categories: Bildung|Tags: , |

Überrascht kann man nicht sein von der Retro-Bildungspolitik der Kurz-ÖVP. Die hat sich schon im Frühjahr 2017 abgezeichnet, als der junge Herr ÖVP-Obmann geworden ist (Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!).

Etwas mehr Vertrauen hatte ich da schon in die „West-ÖVP“. Doch auch diese Hoffnung scheint auf zu großem Optimismus beruht zu haben. Jedenfalls gab es in den letzten zwei Jahren kein Aufbäumen gegen die Reformunwilligkeit der Bundes-ÖVP.

Die „Reformen“ der letzten zwei Jahre waren eher ein Fingerzeig in die Vergangenheit: verpflichtende Ziffernnote und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie erneute „Ummodeln“ der Mittelschule. So macht man Kinder zum Spielball rückschrittlicher Bildungspolitik, vergrämt Lehrkräfte und Eltern.

In einem Gastkommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich kritisch zu den Nicht-Bemühungen der West-ÖVP in Sachen Reform Stellung bezogen. Denn nicht einmal ansatzweise ist zu erkennen, dass die türkis einefärbten Schwarzen den Mut aufbringen, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Reformpaket vom Juli 2017 bietet.

Auch in Vorarlberg ist der große Reformschwung leider abgeebbt. Vollmundig forderte Landeshauptmann Markus Wallner im Jänner 2015 vom Bund „ein Ende der Blockadehaltung gegenüber der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“. Das im Juli 2017 beschlossene Bildungsreformpaket macht die Umsetzung einer Modellregion Gemeinsame Schule möglich. Seither allerdings schweigt der Landeshauptmann.

Hier mein Text zum Nachlesen: Bildungspolitische Schande

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
22. März 2017

Bildungsreform – geht da was?

22.03.17, 15:59 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Es geht in Sachen Bildungsreform schön langsam ans Eingemachte. Unsere Grüne Position habe ich heute im Mittagsjournal (Schulautonomie vor dem Scheitern?) und im Kurier deutlich gemacht: „Grüne: „Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht“

Im vorliegenden Entwurf zur Autonomiereform steht pädagogisch allerdings nicht viel Neues drin. Vor allem fehlt es weiterhin auch am Geld, um z.B. einen Chancenindex überhaupt finanzieren zu können. Pädagogische Schwerpunktsetzungen, Stundenblockung und eine Auswahl der neuen Lehrkräfte in einem gewissen Rahmen gab es bisher auch schon. Immerhin: Das alles würde etwas weniger bürokratisch, mehr aber auch nicht.

Dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, kommt für uns Grüne in der jetzigen Form des Entwurfs nicht in Frage. Insbesondere bei den geplanten Änderungen in der Schulverwaltung sehe ich – bis auf etwas mehr Transparenz durch die Abrechnung der LehrerInnengehälter durch das Bundesrechenzentrum – keine wesentliche Verbesserung. Hinsichtlich der Bestellung von Leitungsfunktionen wäre die im vorliegende Entwurf vorgesehen Lösung sogar ein Rückschritt, da statt der proporzmäßig besetzten Kollegien künftig die Wiener Zentrale der ÖVP-dominierten Gewerkschaft bei allen Schulen bis ins letzte Tal hinein das vorletzte Wort bei der Bestellung von SchulleiterInnen hätte. Das letzte Wort hätten weiterhin die Landeshauptleute. Die betroffenen Schulen, Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, ja nicht einmal die Lehrkräfte, die direkt von der Bestellung betroffen sind, haben keinerlei Mitspracherecht.

Die Clusterung ist eine Chance, die man je nach Standort unterschiedlich nutzen kann. Für kleine Schulstandorte gäbe es mehr Möglichkeiten, vor allem für die Lehrkräfte, sich stärker als Team wahrzunehmen und gemeinsam Schulentwicklung zu betreiben. Unser Verhandlungsziel in dem Bereich wäre es auch, endlich die Personalvertretung der Pflichtschullehrkräfte auf Schul- bzw. Clusterebene zu verankern. Das fehlt im Entwurf und wird von der GÖD auch nicht unterstützt.

Größere Standorte profitieren von Clustern, wenn sie mit anderen Schulformen bzw. Bildungseinrichtungen kooperieren. Da sehe ich mehr Möglichkeiten bei vertikalen Verbünden. In Wien sind solche Cluster (bzw. sie heißen dort Bildungscampus) angedacht, in denen vom Kindergarten bis zur NMS ein Verbund von Bildungsanstalten geschaffen wird. Pflichtcluster wird es wohl nur für kleine Schulstandorte geben, große sind davon nicht beziehungsweise nur als Partner von Kleinschulen betroffen.

Die Modellregionen zu ermöglichen ist für mich ein wesentliches Ziel. Ich bemühe mich in den Verhandlungen, noch einige positive Änderungen in den vorliegenden Entwurf zu reklamieren. Die Eckpunkte müssen daher – entgegen der Ankündigung der Ministerin – weiterhin verhandelt werden.

23. Januar 2016

Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!

23.01.16, 14:45 |Categories: Bildung|Tags: , , , , , |

OeVP_geht_unterEines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zügig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen würde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ während der Legislaturperiode käme. Dazu bräuchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten Frühjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.

Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafür eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns Grünen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: Lässt sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drängt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die Kindergärten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, Ausbildung, …) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.

Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor über zwei Monaten präsentiert hat und einen Partner für die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers überschwänglich glücklich. Nach über zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel ändert.

Wir Grüne stehen nur für wirkliche Reformen zur Verfügung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“