25. Oktober 2021

26. Oktober – idealer Nationalfeiertag?

2021-10-25T09:09:27+02:0025.10.21, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ich habe da so meine Zweifel und habe in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unseren Nationalfeiertag mit Verweis auf seine Geschichte als „Kopfgeburt“ („Kopfgeburt Nationalfeiertag“) bezeichnet. Das Symbolfoto – die österreichische und die EU-Flagge – zeigt übrigens, wohin der Weg aus meiner Sicht gehen sollte. Hier mein Kommentar zum Nachzulesen:

Morgen feiern wir unseren Nationalfeiertag. Doch was ist der Grund dafür? Umfragen belegen, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht wissen, was dieses Datum bedeutet. Hat am 26. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen, wie lange Zeit in den Schulen gelehrt wurde? Und wenn: Warum soll das dann gleich ein Nationalfeiertag werden?

In Ländern wie Frankreich oder den USA sind Staats- oder Nationalfeiertag tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Und er emotionalisiert: Man ist stolz auf sein Land und auf die Werte, die durch Revolution oder einen Unabhängigkeitskrieg durchgesetzt wurden.

Weshalb der 26. Oktober?

Österreichs Nationalfeiertag hingegen ist eine „Kopfgeburt“. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs am 15. Mai 1955 wurde zuerst der 25. und dann zehn Jahre lang der 26. Oktober als „Tag der Fahne“ begangen. In der Schule ließ man die Kinder rot-weiß-rote Fähnchen malen und wusste nicht so recht, welchen Sinn das haben sollte. Der Hintergrund: An diesem Tag im Jahr 1955 hat der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen.

Zu Beginn der Sechzigerjahre nahmen in Österreich Antisemitismus und rechtsextreme Strömungen stark zu. Es gab mit Ernst Kirchweger auch das erste politische Opfer der Nachkriegszeit. Gegen den erstarkten Deutschnationalismus wollten SPÖ und ÖVP ein Zeichen setzen und machten den 26. Oktober in ausdrücklicher Erinnerung an das Neutralitätsgesetz zum Nationalfeiertag: Nur ja nicht wieder eine „Anschluss-Bewegung“ an Deutschland!

Heute gibt es zwar wieder einen starken Rechtsextremismus, aber keine wahrnehmbare „Anschluss“-Begeisterung. Wäre es da nicht an der Zeit, endlich eine breit angelegte Diskussion über den Sinn des Nationalfeiertags − und in weiterer Folge den Stellenwert unserer Neutralität − zu führen?

Feiertag am 12. November?

Doch welcher Tag böte sich an? So wie die Menschen meist ihren Geburtstag feiern, könnte der Staat das doch auch tun. Am 12. November 1918 wurde die Republik ausgerufen und in der Folge auch zum Nationalfeiertag bestimmt.

Es war kein Zufall, dass die austrofaschistische Diktatur diesen Feiertag 1934 umgehend wieder abgeschafft hat. Die Republik war vielen Christlichsozialen − mit wenigen Ausnahmen − suspekt, Kompromisse mit den „Roten“ waren ebenso verhasst wie „deren Feiertag“. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der Andelsbucher Bauer Jodok Fink. Er wurde 1918 Vizekanzler, trat vehement für die Demokratie ein und die Verständigung mit den Sozialdemokraten.

Wäre nicht der „Geburtstag“ unseres Staatswesens der logische Nationalfeiertag? Politiker wie Jodok Fink würden das wohl begrüßen!

11. Mai 2020

Nationalfeiertag am 8. Mai?

2020-05-11T11:17:39+02:0011.05.20, 11:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Freude“? Auf alle Fälle!

Die Rede ist vom 8. Mai 1945 – dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland.

Soll der 8. Mai in Österreich zum Nationalfeiertag erklärt werden? Ich bin seit langem dafür. Übrigens erinnern ja auch die gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers in unserem Wappen an dieses Ergeignis. Mein Kommentar zu diesem Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Tag der Befreiung!

Am letzten Freitag waren es genau 75 Jahre, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Viele in Österreich haben das NS-Verbrecherregime unterstützt, einige haben Widerstand geleistet. In deren Tradition sollten wir uns stellen. Denn nicht „wir“ haben den Krieg verloren, sondern die Deutsche Wehrmacht und der Nationalsozialismus.

Das offizielle Österreich hat sich schon 1945 dieser Lesart der Geschichte angeschlossen, faktenwidrig wollte man sich allerdings selbst nur als „Opfer“ sehen. Äußeres Zeichen dafür war das veränderte offizielle Symbol unseres Staates. Man übernahm zwar das Wappen aus der Ersten Republik, fügte aber gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers hinzu, um die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus zu symbolisieren.

Es hat lange gedauert, bis dieser nach außen getragene antifaschistische Grundkonsens nicht nur politische Opportunität war, sondern auch zur Überzeugung der Mehrheit wurde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man bei uns den 8. Mai lange Zeit nicht als „Tag der Befreiung“ gefeiert hat, sondern lieber an das Kriegsende erinnerte.

Problematisches Gedenken

Der Heldenplatz hingegen, symbolträchtig beladener zentraler Ort der Republik, wurde sogar jahrelang von Ewiggestrigen missbraucht, um dort ein „Heldengedenken“ für Mitglieder der Waffen-SS und der Wehrmacht zu veranstalten. In gespenstischem Ambiente wurde mit Fackelzug die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Erinnerungen wurden wach an den 15. März 1938, als hier Hunderttausende den von Adolf Hitler verkündeten „Anschluss“ an das Deutsche Reich bejubelten.

Sogar ausländische Staatsgäste wurden meist zur „Heldengedenkstätte“ im Äußeren Burgtor des Heldenplatzes geführt und nicht etwa zum dürftig gestalteten Weiheraum für die österreichischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer.

Würdige Gedenkstätte

Das alles ist zum Glück seit ein paar Jahren Geschichte. Noch immer aber ist die Republik nicht in der Lage, insbesondere die Krypta am Heldenplatz so zu gestalten, wie es einer demokratischen Republik würdig wäre. Eine zu errichtende Gedenkstätte sollte jene ehren, die einen Beitrag zur Wiedererrichtung Österreichs geleistet haben – die Menschen des Widerstands und die Soldaten der Alliierten.

Der berühmte Satz „Österreich ist frei!“ von Außenminister Leopold Figl war in den letzten Tagen in vielen historischen Dokumentationen zu hören. Er stammt bezeichnenderweise vom 15. Mai 1955 und nimmt Bezug auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Damit wird die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 in fataler Weise mit der siebenjährigen NS-Diktatur gleichgesetzt. Es wäre an der Zeit, das kritisch zu hinterfragen.

Als „Tag der Befreiung“ eignet sich nur der 8. Mai, als Österreich mithilfe der Alliierten wieder selbstständig wurde und eine Demokratie aufbauen konnte. Es wäre angebracht, diesen Tag statt des 26. Oktober zum Nationalfeiertag zu erklären.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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