28. Januar 2016

Landesschulrat mobbt Schuldirektorin vorsätzlich!

2016-01-30T09:03:07+01:0028.01.16, 13:09 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Mayer_Mobbing_AktenvermerkAusgangspunkt der Geschichte ist das Jahr 2006. Damals weigerte sich Evelyn Mayer, Direktorin der HLW Biedermannsdorf in Niederösterreich, an einer „politischen Informationskette“ zum Landeshauptmann mitzuwirken („So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!“). Danach eskalierte die Situation.

Seither zieht sich ein Verfahren, das für die betroffene Schuldirektorin nur schwer auszuhalten war. Nun ist sie vor Gericht endlich letztinstanzlich zu ihrem Recht gekommen. Demnach wurde Mayer von ihrer Vorgesetzten über Jahre systematisch gemobbt, der Lüge bezichtigt, musste sich Sätze anhören wie „Ich habe schon zwei Direktoren in die Pension gelobt, sie sind die nächste“. Dies hatte ein Burn-out zur Folge und Mayer wurde arbeitsunfähig. Ich habe diesen Fall jahrelang politisch „begleitet“, parlamentarische Anfragen eingebracht und den Skandal sogar im Plenum diskutieren lassen („ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Ein brisantes Detail taucht erst jetzt auf: Ein Aktenvermerk und ein Mail aus dem Jahr 2011 belegen, dass Behörden beschlossen haben, „Mutmaßungen“ in den Raum zu stellen, um Evelyn Mayer „selbst nicht als Opfer, sondern Täterin von Mobbing“ dastehen zu lassen. Das muss man sich vorstellen: Offizielle Dienststellen beschließen, vor Gericht eine von ihrer Vorgesetzten gemobbte Beamtin systematisch noch einmal zu mobben, um einer Schadenersatzforderung zu entgehen. Das oberste Gericht ist darauf zum Glück nicht eingestiegen.

Ich werde an dem Fall dran bleiben, denn es kann wohl nicht sein, dass nun die Steuerzahlerinnen und -zahler für den Schaden – die Wiedergutmachungszahlungen – aufzukommen haben. Ich erwarte mir, dass der Bund gegen die namentlich bekannten und vorsätzlich handelnden Beamten eine Regressforderung stellt!

Am Samstag ist das Thema beim Bürgeranwalt. Mit dabei auch der Ehegatte, Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

27. Oktober 2014

Was ist denn da los im Reiche des Erwin Pröll?

2015-05-01T08:33:20+02:0027.10.14, 15:56 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf Ungereimtheiten im Zuständigkeitsbereich des Landesschulrats für Niederösterreich hingewiesen. Die Vorwürfe reichen vom Aufbau eines Spitzelsystems zum Landeshauptmann (ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!) bis zum gezielten Mobbing gegen unliebsame Direktorinnen (Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!). Nun ist mir einer weiterer Fall zugetragen worden: Der Vizebürgermeister von Krems soll sich als damaliger Erziehungsleiter des angeschlossenen Internats an der HLF Krems – seinen Posten in Tulln hat er erst im heutigen Jänner angetreten – ungerechtfertigt über Jahre hinweg selbst sogenannte Werteinheiten gutgeschrieben und daurch ehebliche Summen eingestreift haben („Lehrer hat sich fette Zulage erschlichen“). Das Brisante: Der Landesschulrat weiß seit längerem davon und hat erst reagiert, nachdem es nicht mehr anders gegangen ist. Dazu habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht.

Schon die Bestellung des Kremser Vizebürgermeister zum provisorischen Direktor der HLW Tulln war ein Skandal und Ausdruck einer schamlosen Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lässt „nicht nur leicht erschaudern“!

Es bleibt noch viel zu tun!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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