5. Juni 2015

SPÖ&FPÖ: Sturm der Liebe im Burgenland

2015-06-05T15:57:57+02:0005.06.15, 15:24 |Kategorien: Parteien|Tags: , , , |

splogdos_4cNach langem schwerem Siechtum ist sie heute verschieden: Die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ (1889-2015). Ruhe in Frieden!

Charakter- und Prinzipienlosigkeit wird getarnt als „Sachpolitik“. Was genau ausgemacht wurde, „können wir jetzt noch nicht sagen“. Bestehende Parteitagsbeschlüsse der SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen? Spielen keine Rolle. Hanns Niessl gibt süffisant zu bedenken, er selbst sei ja bei der Beschlussfassung grad „draußen“ gewesen. Und die übrigen burgenländischen Delegierten? Das sei „Verrat“, meinen zurecht nicht nur die roten Jugendorganisationen. Es ist ein Verrat an sozialdemokratischen Prinzipien! Aber es könnte noch schlimmer kommen. Michel Reimon hat auf Twitter geschrieben: „Die FP kann es sich in der Steiermark nun aussuchen, wen sie zum LH macht.“

Wie man sich auf die „Roten“ verlassen kann, hat übrigens Hans Niessl bei der Pressekonferenz nochmals unterstrichen. Es gebe gewaltigen Rückenwind für seine Entscheidung: In der letzten Woche habe es auf Facebook eine Zunahme der „Likes“ um 90 Prozent gegeben. Wer nachschaut stellt fest: Es stimmt fast genau, exakt sind es 0,5 Prozent.

spoeblauDer ORF hat die Verlobungsspresse-konferenz live übertragen  – „Sturm der Liebe im Burgenland“. Mir war – politisch gesehen – schon vorher schlecht. Interessant: Schon Minuten vor der Liveübertragung konnte man alles am „Standard“-Live-Ticker lesen. Aber eines muss ich anerkennen: Schnell waren sie, Niessl und Tschürtz. Muss wohl Liebe auf den ersten Blick gewesen sein!

 

 

31. Januar 2015

Weg mit dem Integrationspopulismus, Herr Kurz!

2015-05-01T07:45:09+02:0031.01.15, 12:00 |Kategorien: Integration, Parteien|Tags: , , , , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitDie Integrationsdebatte treibt in den letzten Tagen seltsame Blüten. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Immerhin zeigen inzwischen einige auch deutlich Flagge. Wiens Bürgermeister Michael Häupl beispielsweise meinte gestern im ORF-Morgenjournal zum rechts-populistischen Vorstoß von Franz Voves (strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“): „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida.“
Auch Sebastian Kurz macht wieder auf Populismus, und natürlich fehlt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nicht. Sie wollen die Probleme mit Strafen lösen. Schon vor drei Jahren hat Sebastian Kurz eine ähnliche Debatte ausgelöst: Ohne Zahlen nennen zu können, behauptete er, es gebe bei migrantischen Familien deutlich mehr Schulpflichtverletzungen als bei anderen. Bis heute ist Sebastian Kurz den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben.
Auf den im Schulbereich seit Jahrzehnten herrschenden Reformstillstand mit der Forderung nach Strafzahlungen für „Integrationsunwilligkeit“ zu reagieren ist ein Aufruf zur Steinzeitpädagogik. Und ein Schuss in den Ofen des allerbilligsten Populismus.
Im „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ dazu verfasst: „Weg mit dem Integrationspopulismus
Alle Kinder in unseren Schulen müssen dem Staat gleich viel wert sein. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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