Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
12. Mai 2015

ÖVP-Klassenkampf ums Klassenzimmer

12.05.15, 11:48 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Neugebauer_raketaDie jungen Wilden in der ÖVP trauen sich was: Eher unbemerkt von der Parteiführung schmuggeln sie in das neue Parteiprogramm eine Formulierung, die auf „die Einführung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen“ hinausläuft. Das war im Jahr 1975! Erst nach der Beschlussfassung gingen die Wogen parteiintern hoch, man einigte sich schließlich auf das Totschweigen des Themas. Das schilderte vor einiger Zeit jemand, der es wissen muss, weil er dabei war: Bernd Schilcher.
Heute und somit 40 Jahre später wird auf dem ÖVP-Parteitag der jahrzehntelange bildungspolitische Retrokurs der Schwarzen parteiprogrammatisch in Beton gegossen: Die aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammende Schulform des achtjährigen Gymnasiums wird zum Partei-Dogma erhoben.
Einerseits will sich die ÖVP als Partei der Reform darstellen – man denke etwa an den Auftritt Reinhold Mitterlehners auf dem Vorarlberger Landesparteitag in Sachen Schulreform: „Wir haben zwar im Parteiprogramm das Gymnasium noch erwähnt, sind aber auf der anderen Seite offen für neue Entwicklungen.“ Andererseits blockiert sie jede kritische Auseinandersetzung mit dem Schulsystem. Verantwortlich dafür zeichnet vor allem Staatssekretär Harald Mahrer. Er hat mehrfach bekundet, er finde es „geradezu obszön“, wenn in Zeiten wie diesen über Strukturen im Bildungssystem geredet werde. Es lohne sich nicht, „über Schulstrukturen, föderale Zuständigkeiten oder Klassengrößen zu streiten“.
Schade, dass Mahrer und seine Mitstreiter nicht ein wenig im Nationalen Bildungsbericht geblättert haben, denn dort hätten sie Bemerkenswertes entdeckt: Kommt ein Kind mit schlechten Startbedingungen in eine Klasse mit einem hohen Anteil an benachteiligten Kindern, entstehen genau jene desaströsen Ergebnisse, die wir immer wieder beklagen. Umgekehrt gilt: In sozial gut durchmischten Schulen erzielen Kinder aus bildungsschwachen Familien viel bessere Ergebnisse als sozial vergleichbare Kinder an so genannten „Brennpunktschulen“. Wenn also das Gymnasium die Besten „absaugt“, verschärft man das Problem an den Haupt- und Neuen Mittelschulen. Wie – außer mit einer Strukturreform – kann man das beseitigen? Die Lehrkräfte können es jedenfalls mit noch so viel Einsatz nicht lösen.
In puncto Chancengerechtigkeit sind, dem Nationalen Bildungsbericht zufolge, die Ergebnisse des heimischen Bildungssystems beschämend. Bildungsverlierer sind vor allem – aber nicht nur – Kinder mit migrantischem Hintergrund.
Das hängt auch mit der Art der Auswahl der „Guten“ und „weniger Guten“ zusammen: Sie ist weder gerecht noch vom „Leistungsgedanken“ geprägt. Das Kriterium, das über die Aufnahme von Kindern in die AHS-Unterstufe entscheidet, sind die Schulnoten. Und die sind nur sehr beschränkt leistungsbezogen. Der österreichische Expertenbericht zur PIRLS-Studie gibt Auskunft: Die 20 Prozent der schlechtesten Schülerinnen und Schüler mit der Deutschnote „Sehr gut“ haben dieselbe (!) Testleistung erzielt wie die besten aus der Gruppe mit einem Nicht genügend. Noten sind also offensichtlich ungerecht, zudem haben sie nichts mit einer Bewertung von Lernfortschritten und erreichtem Wissen zu tun.
In den Volksschulen brauchen wir sie aber vor allem, um die Kinder schon mit zehn Jahren zu trennen. Kinder von Eltern aus bildungsnahen Schichten haben da massive Vorteile – Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule geben gerne Auskunft über den Druck, dem sie in der Notengebung ausgesetzt sind.
Darum geht es in Wirklichkeit: Der Kampf der ÖVP gegen eine grundlegende Schulreform ist längst ein Klassenkampf ums Klassenzimmer geworden. Die Ober- und Mittelschicht möchte unter sich bleiben, im Wohnviertel genauso wie in der Schule. Wenn das garantiert ist, stört auch die vielfach nachgewiesene mangelnde Leistungsfähigkeit des gegenwärtigen Systems nicht.
Wer den Fortbestand des traditionellen achtjährigen Gymnasiums als bürgerliche Errungenschaft des 19. Jahrhunderts und als Hort der humanistischen Allgemeinbildung verteidigt, hat nicht begriffen, dass sich unsere Gesellschaft radikal verändert hat. Etwa ein Viertel von Österreichs Schülern und Schülerinnen hat Migrationshintergrund. Es war schon immer ein Problem, dass Kinder aus unteren sozialen Schichten ungeachtet ihrer tatsächlichen Potentiale vornehmlich in den Haupt- und Sonderschulen landeten. Das wird durch die Zuwanderung von Familien mit nichtdeutscher Umgangssprache sehr viel deutlicher, als es bislang der Fall war.
Übrigens: Wer waren denn die anderen „jungen Wilden“, die in der ÖVP 1975 die Gemeinsame Schule sogar programmatisch durchgesetzt haben? Bernd Schilcher nennt seine damaligen Mitstreiter: Neben dem bis heute ausgewiesenen Schulexperten Rupert Vierlinger waren es Wolfgang Schüssel und Fritz Neugebauer.

Bild: raketa.at

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
3. Mai 2015

Dead Woman Walking

03.05.15, 10:49 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nämlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei über die Bühne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben für die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berücksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hängend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hält: „’Statt ständig nur mehr Geld zu fordern oder andere für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so Blümel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um Qualität, statt [um] Ideologien kümmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „Qualität“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor übermächtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der Zuständigkeit zu schwarzen Landesfürsten – Stichwort „Verländerung“ – und die Mängelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im Würgegriff der ÖVP und in der fehlenden Unterstützung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
26. Februar 2015

Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer

26.02.15, 12:00 |Categories: Bildung|Tags: , , |

hypo_tafelAuch wenn in der gestrigen Sitzung des Nationalrats rotschwarzes Händchenhalten angesagt war, ist nicht zu überhören, dass sich die ÖVP auf Bildungsministerin Heinisch-Hosek eingeschossen hat. Generalsekretär Blümel und Harald Mahrer verlangten einen Kassasturz bis Ende Februar und befanden, Heinisch-Hosek hätte ihr Ressort nicht im Griff.
Die Kritik und Ungeduld wären ja irgendwie nachvollziehbar, wenn die ÖVP in den letzten Jahren und Monaten auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hätte, der dazu angetan wäre, die österreichische Bildung aus der Misere zu hieven. Aktuelle Ansatzpunkte hätte sie zuhauf: Da wären einmal die Lieblingsthemen von Minister Kurz und Staatssekretär Mahrer, der Integrationsbereich und die Sprachliche Frühförderung. Was fällt den Herren dazu sein? Bei „Integrationsunwilligkeit“ soll gestraft werden – vom Tafelabputzen bis zur Streichung der Kinderbeihilfe gehen die Ideen der Möchtegernreformer. Aber, um Harald Mahrer auf die Sprünge zu helfen: Als Wissenschaftsstaatssekretär könnte er vor seiner eigenen Haustüre kehren, um jene Voraussetzungen an den Universitäten schaffen, die eine sinnvolle und effiziente Sprachförderung überhaupt erst möglich machen. Zur Zeit existiert in ganz Österreich eine einzige Vollprofessur für Deutsch als Zweitsprache an der Universität Wien und das auch noch bei einer völligen personellen Unterausstattung des Fachbereichs. Das Resultat: Im Masterstudium Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sind alle Lehrveranstaltungen mit Übungscharakter hoffnungslos überfüllt, Lehrende und Studierende beklagen zurecht die schlechten Studienbedingungen. Es liegt im Ermessen des ÖVP-Ministeriums, einen untragbaren Zustand, der eine ordentliche Ausbildung für Deutsch als Zweitsprache kaum zulässt, zu beenden.
Was richtet Harald Mahrer übrigens seiner Parteikollegin Sophie Karmasin aus, wenn von dieser auf seinen eigenen Vorschlag, die Elementarpädagogik in die Bundeskompetenz zu geben und die Ausbildung zu akademisieren, ein postwendendes Njet kommt? Wir haben nur Schweigen vernommen.
Und da wäre auch noch Integrationsminister Kurz, der für seine #stolzdrauf-Imagekampagne 350.000 Euro (wahrscheinlich sind es mehr) locker machen konnte. Hätte er stattdessen in jedem Bundesland wenigstens eine Person finanziert, die überforderten LehrerInnen Hilfestellungen im Umgang mit den angeblich integrationsunwilligen Kindern und Eltern bietet, wäre das ein handfester lösungsorientierter Beitrag statt einer teuren Scheininszenierung gewesen.
Oder der Eiertanz um das Pflichtfach „Politische Bildung“: Einig sind sich alle – Schwarz und Rot –, dass es kommen soll. Nach mehrfachen diesbezüglichen Anträgen meinerseits im Unterrichtsauschuss wurde auch der jüngste gestern im Nationalrat wieder – Sie erraten es – abgelehnt. Wenige Tage zuvor nahm der ÖVP-Jungspund Asdin El Habbassi in treuer Gefolgschaft seiner Partei Ministerin Heinisch-Hosek ins Gebet, indem er vollmundig in die ORF-Kamera verkündete, dass „wir sehr viel Geld für irgendwelche Druckmaterialien, Werbung ausgeben. Diese Dinge können wir dazu verwenden, um ein erstes Konzept für ein Fach Politische Bildung auszuarbeiten“. Gemeint war natürlich nur die Bildungsministerin, nicht etwa sein Parteikollege Kurz, dessen nächster Aktionismus, der „Kreativwettbewerb Mein Österreich“ gerade jetzt im Laufen ist.
Womit wir beim Geld wären: Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Bildungsressort in schweren Finanznöten steckt. Geschätzter Fehlbetrag für dieses Jahr: 300 Millionen Euro – mindestens! Finanzminister Schelling zaubert zwar locker denselben Betrag fürs schwarze Innenministerium aus der Staatskasse, der Bildungsministerin erteil er jedoch eine rüde Abfuhr. Assistiert wird er dabei von Harald Mahrer, der das schon seit langer Zeit absehbare Budgetloch nun plötzlich auch als Munition gegen die Koalitionspartnerin verwendet. Fakt ist, dass Heinisch-Hosek budgetär fast kein Spielraum bleibt, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie er notwendig wäre, um die laufenden Kosten auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Daran trägt die ÖVP aufgrund ihrer jahrelangen Reformverweigerung ein großes Maß an Mitschuld. Und wenn ich dann noch lese, dass das seit ewigen Zeiten ÖVP-geführte Finanzministerium bei der Renovierung seines eigenen Hauses um schlappe 93% über dem eigenen Kostenvoranschlag liegt – und das macht fast 70 Millionen Euro aus! – dann platzt mir endgültig der Kragen. Für meine Bennenung dieses Vorganges als „heuchlerisch“ habe ich von Nationalratspräsidentin Bures einen Ordnungsruf erhalten. Aber selten habe ich einen Ordnungsruf mit mehr Gleichmut hingenommen als jenen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“