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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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20. August 2017

Sebastian Kurz und seine ÖVP als Miesmacher-Truppe

20.08.17, 14:23 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Ich bin Vorarlberger und lebe sehr, sehr gerne im Ländle. Seit 2008 bin ich jobbedingt auch ein Wiener. Und ich kann sagen: Es gibt wohl kaum eine Großstadt dieser Welt, die dermaßen lebenswert ist wie Wien. Darum ärgert es mich, wenn Sebastian Kurz keine Gelegenheit auslässt, um auf Wien einzudreschen. Das ist ganz billiger Wahlkampf. Wien gehört zu den bestverwalteten Großstädten dieser Welt – übrigens auch schon vor der Grünen Regierungsbeteiligung!

Anlass für diesen Beitrag ist ein Interview im „Kurier“ (Kurz: „Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln“) mit serienweisen Rundumschlägen gegen Wien und erneut der Forderung, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu senken und somit um 14 Milliarden einzusparen.

Zuerst zum angeblichen Einsparpotenzial: Natürlich kann der Staat besser verwaltet werden, das Einsparungspotenzial liegt laut Berechnungen bei bis zu einer Milliarde. Verhindert hat das bislang die ÖVP – wie ich auch bei den Verhandlungen um das Bildungsreform-Paket bitter feststellen musste.

Weiteres Sparpotenzial? Darüber schweigt Kurz. Transparenzdatenbank? Wird von den (ÖVP-)Ländern boykottiert. Einsparung bei Förderungen? OK. Der größte Förderungsempfänger ist die Landwirtschaft. Ich hätte übrigens gern einen stärkeren Staat – nämlich in der Finazverwaltung zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht von Großkonzernen. Zwölf Milliarden lassen sich realistisch nur mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen erzielen: Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege.

Zurück zum Wien-Bashing des ÖVP-Obmanns. Seine Partei war 1974 gegen die Errichtung einer Fußgängerzone in der Kärntnerstraße und ist seither so gegen ziemlich alle weiteren Moderniesierungsschritte – letztes Beispiel Mariahilferstraße. Die ÖVP war gegen den Ausbau der Donauinsel zum Naherholungsgebiet, die ÖVP war gegen die UNO-City, die ÖVP war gegen …

Zum Glück wurde all das gegen die ÖVP dennoch gemacht. Deshalb ist Wien heute so „leiwand“ (ja, ich habe auch sprachlich dazugelernt), deshalb wurde Wien gerade wieder zum achten Mal in Folge (!) zur weltweit lebenswertesten Stadt gewählt – vor Zürich, Auckland und München.

Das lassen wir uns ganz sicher nicht von einer schwarz-blauen Miesmacher-Truppe kaputtreden – und schon gar nicht kaputtregieren.

9. August 2017

Rudolf Taschner – was kommt denn da auf uns zu?

09.08.17, 16:44 |Categories: Bildung, Parteien|Tags: , |

Ist jemand glaubwürdig, der als Journalist etwas schreibt, was er als Politiker dann ablehnt? Rudolf Taschner macht genau das. Doch der Reihe nach.

Seit gestern ist Rudolf Taschner designierter ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftssprecher. Ich nehme mal an, sein publizistisches Eintreten für die „g’sunde Watschn“ in der „Presse“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht bekannt war. Dort hat Taschner gemeint, dass so eine Ohrfeige als „Gewitter“ etwas sein könne wie ein „kurzer, reinigender Schmerz“. Er ist mit dieser Meinung in prominenter Gesellschaft. Felix Baumgartner oder Uwe Scheuch bekennen sich öffentlich ebenfalls dazu.

Ich habe das scharf kritisiert. Im heutigen „Standard“ meint Taschner auf die Frage, ob er noch dazu stehe: „Das ist selbstverständlich unmöglich. Das schreibe ich heute nicht mehr. Ich bin kein Journalist, ich bin jetzt auf der anderen Seite.“

Ah so? Keine prinzipielle Ablehnung, sondern nur „unmöglich“, weil er jetzt Politiker ist? Taschner hat massiven bildungspolitischen Erklärungsbedarf.

Denn die Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder ist nicht zu dulden. Der verstorbene Wiener Kinderarzt Hans Czermak hat das so formuliert: „Die g’sunde Watschen macht krank.“ Die knapp 30 Österreichischen Kinderschutzzentren mit ihren etwa 200 MitarbeiterInnen können ein (Klage-)Lied davon singen. Sie betreuen jährlich in ca. 65.000 Beratungs- und Therapiestunden über 12.000 minderjährige Gewalt- und Missbrauchsopfer und deren Bezugspersonen.

Ein Bildungspolitiker, der Gewalt als probates pädagogisches Mittel bezeichnet, ist inakzeptabel. Wer ein Kind schlägt, beweist, dass er sich nicht im Griff hat. Taschner ist gefordert.

Ob sich Taschner im Griff hat? Inhaltlich wohl kaum. Der Klimawandel ist für ihn ein „Scheinproblem“, er spricht vom „Klimawandelwahn“. Das Pensionsantrittsalter zu früh: „Die stabile Finanzierung der Pensionen wird nur dann gelingen, wenn das Antrittsalter deutlich angehoben wird. Deutlich bedeutet: auf 70 Jahre.“

Sein pädagogisches Verständnis kennen wir ja schon zum Teil. Sie wollen mehr wissen? Bitte: „Ein Lehrer soll den Kindern Karrierechancen geben und die Gschrappen wollen das vielleicht gar nicht, weil sie noch nicht den Weitblick besitzen. Wenn ich eine Minute in der Stunde loslasse, habe ich in der Klasse eine Katastrophe. Der Lehrer muss die Zügeln (sic!) 50 Minuten lang fest halten.“

Beim Integrationsthema könnte es Übereinstimmung mit seinem Mentor Sebastian Kurz geben: „Wenn Kanzlerin Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland, ist das verrückt.“

Ich bin gespannt, was da in Zukunft noch für Thesen vertreten werden.

8. Juni 2017

Die Bildungsreform: Chronik eines unangekündigten Todes?

08.06.17, 17:30 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

Türschild ÖVP neu

Gestern habe ich den Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere erlebt: Wissenschaftsminister Harald Mahrer und dann auf eine unverfrorene Art und Weise Sebastian Kurz im ZiB 2-Interview haben behauptet, es hätte keine Einigung mit den Grünen zur Bildungsreform gegeben. Diese Unwahrheit stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch dar, sondern zeigt, dass der ÖVP „neu“ selbst das abhandengekommen, was bislang doch gegolten hat: die Handschlagqualität, wenn politische Einigungen erzielt wurden.

Daher fasse ich kurz den Ablauf der letzten Woche zusammen:
Am Donnerstag zu Mittag traf sich unsere Verhandlungsrunde im Bildungsministerium – übrigens erstmals unter Anwesenheit von Minister Mahrer. Nach Diskussionen und Fragen rund um die in Vorarlberg durchgeführte Studie zur Modellregion Gemeinsame Schule, zogen sich Minister Mahrer und Ministerin Hammerschmied zurück, und der Wissenschaftsminister unterbreitete uns zur Modellregion einen Kompromissvorschlag als „neues Denkmodell“.

Demnach sollte es möglich sein, in der Sekundarstufe I (NMS, AHS-Unterstufe und Sonderschulen) Gebiete mit bundesweit maximal 15 Prozent aller betroffenen Schülerinnen und Schüler in Modellregionen zur Gemeinsamen Schule umzuwandeln, „sodass ganz Vorarlberg Platz hat“ – wie Minister Mahrer wörtlich erwähnte. Bedingung sei die Zustimmung der betroffenen Schulen durch die Schulpartner mit einfacher Mehrheit. Angekündigt wurde die Einbringung des Gesetzespakets in den Nationalrat mittels eines Initiativantrags am 7. Juni. Wir gingen mit dem Vorhaben auseinander, Einzelheiten zum Gesetzestext am Abend zu besprechen. Alle Beteiligten haben sich verpflichtet, Stillschweigen über die Einigung zu bewahren.

Pressestatement nach Verhandlungen zur Bildungsreform

Der ursprünglich für 18:00 Uhr anberaumte Termin wurde mit der Begründung, Minister Mahrer müsse im Bundesrat präsent sein, auf 19:00 Uhr verschoben. Danach folgten weitere Verschiebungen durch die ÖVP. Grund war, dass Meldungen über den erzielten Kompromiss an die Medien gelangt waren und Minister Mahrer nach zahlreichen internen Telefonaten – wie es uns kommuniziert wurde – erst gegen 21:00 Uhr zur Verhandlungsrunde stieß. Bis 22:00 Uhr wurde das Prozedere für den Freitag festgelegt: Übermittlung des Gesetzestextes möglichst bis 11:00 Uhr, 12:00 Uhr Treffen der Verhandlungsgruppe, um den Text zu finalisieren, danach Pressekonferenz mit Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer und mir. Aus dem von uns angefertigten Protokoll: „Hammerschmid: ‚Die heute vorgeschlagenen Eckpfeiler gelten.’ Mahrer: ‚Wir erfinden keine anderen Eckpfeiler.’“

Am Freitagvormittag kam der versprochene Gesetzestext nicht, dafür aber die erste Verschiebung des Termins auf 13:00 Uhr und dann ein Anruf von Minister Mahrer, der nochmals zu dritt „die Details“ besprechen wollte. Dies wurde von uns mit dem Hinweis auf den versprochenen Gesetzestext abgelehnt. Darauf sagte Minister Mahrer den Verhandlungstermin ab und begründete dies gegenüber den Medien damit, der Abschluss der Reform dauere lange, weil der Opposition so „viel zu erklären“ sei. Gleichzeitig kündigte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit FPÖ an.

Am Dienstag nach Pfingsten erhielten wir die Information aus dem Bildungsministerium, die ÖVP mache ihre Zustimmung zur Bildungsreform von der Studienplatzfinanzierung abhängig. Erneut richtet Mahrer über die APA aus, dass wieder mit FPÖ verhandelt werden soll.

Während der Nationalratssitzung am Mittwoch bestritten Minister Mahrer und Bildungssprecherin Brigitte Jank (die ebenfalls Mitglied des VP-Verhandlungsteams war), dass jemals eine Einigung erzielt worden sei. Damit kehrte die ÖVP endgültig wieder auf den Stand von vor dem letzten Donnerstag zurück.

Es ist wohl unbestritten, dass die beiden Regierungsparteien nicht mehr gewillt und in der Lage sind, in einem sachlichen Miteinander die noch anstehenden Pakete aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es ist jedoch völlig unverständlich und verantwortungslos, nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ein fertig ausverhandeltes und für eine Zweidrittel-Mehrheit akkordiertes Paket aus wahltaktischen Überlegungen ins Nirwana zu schicken. Es ist unverantwortlich, so viele bereits investierte Ressourcen zu verschleudern, und es ist unverzeihlich, das österreichische Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert nicht wenigstens einmal ins 20. zu holen. Diese Bildungsreform wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Zweifellos hätten weitere folgen müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder. Aber das scheint der ÖVP neu unter Sebastian Kurz völlig egal zu sein. Aus der ÖVP alt scheint eine ÖVP uralt geworden zu sein.

Aber auch in dieser Frage gilt: Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

 

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“