24. November 2014

Pannen bei Zentralmatura, Budgetdesaster, Reformstau – Heinisch-Hosek in Not

2015-05-01T08:23:14+02:0024.11.14, 12:00 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

ZentralmaturaWer trägt die Schuld an der Pannenserie bei der Zentralmatura? Die Antwort von Ministerin Heinisch-Hosek auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von mir war eindeutig: das BIFIE! Ich hatte schon damals meine Zweifel, und nun bestätigen mich Unterlagen (BIFIE_Besprechungsunterlage_Zentralmatura(pdf, 6,481 KB)), die mir zugegangen sind: Die Ministerin hat mit unwahren Behauptungen operiert, bei der Pannenserie hat sie nämlich selbst kräftig mitgewirkt. Die Zeit im Bild 1 hat am letzten Samstag darüber berichtet. Aus einer Besprechungsunterlage zur Zentralmatura, die dem BIFIE-Aufsichtsrat im Mai vorgelegt wurde, geht eindeutig hervor, dass seitens des Bildungsministerium vehement in die Vorbereitung der heurigen Zentralmatura eingegriffen wurde. So verzögerte sich durch den von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verfügten generellen Teststopp der Vorbereitungsprozess deutlich, sodass die Aufgabenpakete in „Akkordarbeit“ herzustellen waren: Die notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen konnten wegen der ministeriellen Ho-Ruck-Aktionen nur mehr unvollständig durchgeführt werden. Innerhalb weniger Wochen waren neue bzw. veränderte Aufgabenpakete bereitzustellen. Der Zeitraum für den Druck wurde um die Hälfte gekürzt. Dazu sind noch Mitte und Ende April, also wenige Tage vor Start der Zentralmatura, aufgrund von Interventionen des Wiener Stadtschulrates und des Bildungsministeriums Nachdrucke von Aufgabenpaketen geordert worden.
Die in der Anfragebeantwortung dem BIFIE zugewiesene Schuld für die Pannen ist dem Papier nach jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten: Ministerin Heinisch-Hosek trägt durch ihre unüberlegte Panikaktion nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks und durch nicht nachvollziehbare Interventionen zumindest eine Mitverantwortung an der heurigen Pannenserie. Die Ministerin hat volle Transparenz rund ums BIFIE zugesagt, bricht diese Zusage aber bei den ersten Gelegenheiten. Hier paart sich unprofessionelles Agieren mit dem Versuch, diverse Vorgänge zu verschleiern und Verantwortung abzuschieben. Auch die knappe Zurückweisung der Vorwürfe in der ZiB 1 ändert daran nichts, sondern verfestigt diesen Eindruck. Nunmehr hat das Ministerium eine Sicherheitsüberprüfung mit TÜV Austria und eine Organisationsberatungsfirma mit Empfehlungen zur Restrukturierung beauftragt. Einen tieferen Sinn hat das aber erst, wenn am Ende eine unabhängige Leitung anstatt einer Proporzbestellung im BIFIE steht. Daher muss als erste und wichtigste Maßnahme Schluss sein mit dem rot-schwarzen Proporz bei der Besetzung führender Positionen im BIFIE.  Im Übrigen kommt neben der Desorganisation im BIFIE weiteres Ungemach auf die Ministerin zu: Das Unterrichtsbudget 2015 droht aus dem Ruder zu laufen, was Ministerin Heinisch-Hosek trotz deutlicher Hinweise meinerseits bislang bestritten hat. Der Hut brennt also an allen Fronten, nur die Feuerwehr ist nicht in Sicht …

27. Oktober 2014

Was ist denn da los im Reiche des Erwin Pröll?

2015-05-01T08:33:20+02:0027.10.14, 15:56 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf Ungereimtheiten im Zuständigkeitsbereich des Landesschulrats für Niederösterreich hingewiesen. Die Vorwürfe reichen vom Aufbau eines Spitzelsystems zum Landeshauptmann (ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!) bis zum gezielten Mobbing gegen unliebsame Direktorinnen (Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!). Nun ist mir einer weiterer Fall zugetragen worden: Der Vizebürgermeister von Krems soll sich als damaliger Erziehungsleiter des angeschlossenen Internats an der HLF Krems – seinen Posten in Tulln hat er erst im heutigen Jänner angetreten – ungerechtfertigt über Jahre hinweg selbst sogenannte Werteinheiten gutgeschrieben und daurch ehebliche Summen eingestreift haben („Lehrer hat sich fette Zulage erschlichen“). Das Brisante: Der Landesschulrat weiß seit längerem davon und hat erst reagiert, nachdem es nicht mehr anders gegangen ist. Dazu habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht.

Schon die Bestellung des Kremser Vizebürgermeister zum provisorischen Direktor der HLW Tulln war ein Skandal und Ausdruck einer schamlosen Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lässt „nicht nur leicht erschaudern“!

Es bleibt noch viel zu tun!

18. März 2014

„Dringliche Anfrage“ zum BIFIE im Parlament!

2014-03-18T10:10:00+01:0018.03.14, 10:10 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Die seltsam anmutende Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zusammenhang mit der angeblichen „Datenleck“ beim BIFIE werden wir heute im Parlament im Rahmen einer „Dringliche Anfrage“ im Parlament thematisieren – mitzuverfolgen live auf ORF3 von 13:00 bis knapp vor 16:00 Uhr. Der Hauptgrund: Österreich wäre das erste Land, das aus den PISA-Testungen ausscheidet. Der Schaden im internationalen Ansehen für das österreichische Bildungssystem wäre enorm.

Und es gibt sehr widersprüchliche Meldungen: Die OECD-Direktorin für Bildungswesen und Chefin der weltweiten PISA-Testungen, Barbara Ischinger, wird am 14.3.2014 in der Tageszeitung „Kurier“ wie folgt zitiert: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt werden kann.“ Wenn das stimmt, stimmen die Aussagen der Ministerin nicht.

Wir haben daher viele Fragen an die Ministerin, insgesamt sind es über 50: < file name="Parlamentarische-Anfrage-BIFIE" >

Wir wollen unter anderem wissen,

• auf welcher rechtlichen Grundlage die Ministerin die Testungen gestoppt hat – das BIFIE-Gesetz erlaubt nämlich keine ministeriellen Weisungen,

• warum die Ministerin das Angebot der oberösterreichischen Bildungslandesrätin Doris Hummer ausschlägt, die PISA-Testungen auf eigene Kosten durchzuführen, zumal die OECD hierfür bereits Unterstützung zugesagt hat, falls die Bundesregierung damit einverstanden wäre,

• warum man jetzt gut funktionierende Strukturen im BIFIE zerschlagen will, zumal man das Institut braucht und die Strukturen in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen müsste,

• warum die Ministerin das Angebot der Universität Salzburg, die für PISA notwendigen kleineren Feldstudien für das BIFIE zu übernehmen, ausgeschlagen hat.

Es wird eine spannende Sitzung, in der wir hoffentlich mehr Klarheit über die Hintergründe der seltsam anmutenden Vorgangsweise der Ministerin erhalten.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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