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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier erfahren sie alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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19. März 2016

„Frauen in der Politik“

19.03.16, 10:33 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , , |

Aktionstage_Politische_Bildung_2016-AT_Logo_2016Heute vor 105 Jahren wurde auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin der erste „Internationale Weltfrauentag“ begangen, er wurde später auf den 8. März verlegt und ist somit vorbei. Kann man (frau) somit also wieder zum patriarchalen Alltag übergehen? Natürlich nicht. Das Thema wird uns noch lange begleiten. Auch in der Schule.

„Frauen in der Politik“ lautet der Themenschwerpunkt der „Aktionstage Politische Bildung 2016“, die vom 23. April bis 9. Mai 2016 stattfinden. Gut gewählt – nicht erst seitdem Angela Merkel zur einzigen glaubwürdigen EuropapolitikerIn geworden ist. Über unsere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schreib ich jetzt eh nichts.

Einige Meilensteine:

  • 1919 Frauenwahlrecht in Österreich
  • Vor 50 Jahren bekam Österreich mit Grete Rehor die erste Ministerin
  • Vor 30 Jahre gab es mit Freda Meissner-Blau die erste Klubobfrau
  • 1996 wurde mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau angelobt
  • 2006 wurde Barbara Prammer Nationalratspräsidentin

Das Ziel der Kampagne ist es, die Vielfalt von Themen und Zugängen zur Politischen Bildung sichtbar zu machen sowie die AkteurInnen zu vernetzen.

Hier kann man sich über die bislang geplanten Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern informieren: Veranstaltungskalender

Weitere Informationen zu den Aktionstagen Politische Bildung 2016 findet man auf dem Portal der Aktionstage.

Übrigens: Am 28. April 2016 findet im Nationalrat der Girls’ Day (www.girlsday-austria.at) statt. Auch heuer wird die Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, zu dieser Initiative der offenen Tür für Mädchen in das österreichische Parlament einladen.

 

23. Februar 2015

Zeit ist überreif für Politische Bildung in den Schulen!

23.02.15, 12:00 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Politische-Bildung_jetztWenn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen einen starken Führer haben will, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss, ist klar, dass der Hut brennt und die Zeit für die Einführung eines Pflichtfaches Politische Bildung in allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe überreif ist. So habe ich auf die Dringlichkeit meiner Forderung hingewiesen. Bedenklich stimmt vor allem, wenn eine jüngst veröffentlichte Studie bestätigt, dass die Zustimmungsrate im Steigen begriffen ist. Die „Zeit im Bild“ hat gestern darüber berichtet.
Im Mai 2009 haben Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmidt und Bundeskanzler Werner Faymann nach Störaktionen durch rechtsradikale Jugendliche während einer Gedenkfeier im KZ Ebensee in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Inzwischen ziehen Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Abgeordnete mit der heuchlerischen Ankündigungspolitik durch das Land, sie würden sich für ein Pflichtfach Politische Bildung einsetzen. Meine Anträge wurden in den letzten Monaten aber gleich dreimal abgelehnt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben.
Ich verweise darauf, dass in den letzten Monaten die Zahl rechtsextremer Straftaten erheblich angestiegen ist: In Salzburg und anderen Orten gehören rechtsextreme Schmierereien an Wänden und Denkmälern schon fast zum Ortsbild. In den sozialen Medien kursieren Unmengen von Gewaltaufrufen, sodass inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Juden und Jüdinnen in Angst leben.
Am Mittwoch werde ich im Plenum des Nationalrats die Nagelprobe machen und mit einem Entschließungsantrag eine öffentliche Abstimmung erzwingen: Die Regierungsparteien müssen Farbe bekennen. Eine systematische und grundlegende Beschäftigung mit Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ist nur im Rahmen eines eigenen Studien- und Lehrfaches Politische Bildung durchführbar.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen!“
25. Januar 2015

SPÖ und ÖVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und Ausländerfeinde!

25.01.15, 12:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_smallDas Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von ausländerfeindlichen WählerInnen wird zusehends ekelhafter. Während SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten für „Integrationsunwillige“ für Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen Sprüchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ für Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, für die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober Sprüche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene Grünen Vorschläge ablehnt, die er populistisch wieder einmal präsentiert: Ethikunterricht für alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings übel: Strafdienst für Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem Regierungsverständnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-Funktionären, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WählerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwürdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.