Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
25. Januar 2015

SPÖ und ÖVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und Ausländerfeinde!

25.01.15, 12:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_smallDas Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von ausländerfeindlichen WählerInnen wird zusehends ekelhafter. Während SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten für „Integrationsunwillige“ für Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen Sprüchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ für Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, für die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober Sprüche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene Grünen Vorschläge ablehnt, die er populistisch wieder einmal präsentiert: Ethikunterricht für alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings übel: Strafdienst für Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem Regierungsverständnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-Funktionären, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WählerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwürdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.

14. Januar 2015

Charlie Hebdo und die Parade der geschichtsvergessenen Heuchler

14.01.15, 12:00 |Categories: Gesellschaft|Tags: , , |

Charlie-Hebdo-ScreenshotNun ist es also erschienen, das „journal des survivants“, die Nummer der Überlebenden von Charlie Hebdo. Was drinnen steht, interessiert hauptsächlich insofern, wie provokant die einzelnen Karikaturen geraten sind. Denn, es geht ja angeblich um die Verteidigung der „europäischen Werte“. Noch nie in den vergangen Jahrzehnten wurde die Aufklärung so oft zitiert wie in der letzten Woche – auch hierzulande. Gerade in Österreich, wo aufklärerische Ideen von Oben verordnet wurden. Aber auch das nur ein bisschen, um zu verhindern, dass es zu echten Reformen kommt. Österreich, das Land, wo alle revolutionären Versuche erstickt worden sind und am 1. Jänner im Musikverein die noble ZuhörerInnenschaft zu Ehren von Feldmarschall Radetzky klatscht, der wesentlich an der Niederschlagung der italienischen Revolutionsbewegung 1848 beteiligt war. Österreich das Land, in dem jeglicher Versuch einer sauberen Trennung von Kirche und Staat als Fundamentalangriff auf die ach so hehren christlichen Werte niedergemacht wurde. Blasphemisch ist real gesehen daher, wenn etwa Erwin Pröll am Ballhausplatz erste Reihe fußfrei sein „Je suis Charlie“ daherhaucht und gleichzeitig das „cuius regio, eius religio“ des Augsburger Religionsfriedens als Maxime seines Herrschens in den niederösterreichischen Landen hochhält und schon einmal eine Kommunionsvorbereitung zum Unterrichtsprinzip erhebt, weil es ja, um „unsere“ Werte geht.
Frankreich hat wenigstens eine Geschichte vorzuweisen, auf die es sich heute berufen kann, auch wenn, wie der Historiker und Diskursanalytiker Achim Landwehr in einem lehrreichen Blogbeitragfesthält, das „gesamte aufklärerische Projekt“ mit Widersprüchen behaftet war, da es von der hochgelobten Toleranz die nicht christlich geprägten Religionen, die Frauen und die Besitzlosen aussparte.
Und dann kommt Außenminister Kurz aus Frankreich retour und fordert mehr Politische Bildung im Integrationsbereich und ein Pflichtfach in den Schulen, denn, ach wie überraschend, auch ihm geht es natürlich nur um die europäischen Werte, die dann aber schon mal populistisch zu den österreichischen klassifiziert werden. Er muss in Paris jedoch der Vergesslichkeit anheim gefallen sein: Im November noch wurde der Grüne Antrag für Politische Bildung als Pflichtfach auf Antrag seiner ÖVP vertagt, was in der Realpolitik niedergestimmt bedeutet. Den Antrag dafür brachte der ÖVP-Abgeordnete El Habbassi ein. Und wer das Absurde liebt, bitte hier nachlesen.
Ihnen allen sei das Statement des Chefredakteurs von Charlie Hebdo, Gérard Biard, hinter die Ohren geschrieben: „On défend l’humour, on défend la liberté de l’éxpression, mais on défend par dessus tout la laïcité (…) parçeque sans elle la libérté, l’égalité, la fraternité n’est pas possible.“ (Wir verteidigen den Humor, wir verteidigen die Meinungsfreiheit, aber wir verteidigen über allem die Laizität, denn ohne sie ist Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht möglich.)
Auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die heuchlerische „Je suis Charlie“-Karawane längst weitergezogen sein wird, wird Charlie Hebdo wieder erscheinen: so frech, so ungeniert, wie es hierzulande leider völlig undenkbar wäre.
(Bild: Screenshot http://www.charliehebdo.fr/index.html)