Privatschulen: Wer hat, dem wird gegeben.

14.06.16, 15:50 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit
Seit 1979 wird die Vienna International School von der Republik jährlich mit Millionenbeträgen gefördert („Vienna International School: Geld findet Geld!“). Lange Zeit war das in Ordnung, denn für die Kinder von Bediensteten der UNO-Organisationen musste eine kostengünstige Möglichkeit für einen Schulbesuch mit einem international anerkannten Abschluss geboten werden. Heute aber gibt es allein in Wien fünf weitere Schulen, die ein qualitativ zumindest gleichwertiges Angebot haben.

Dennoch hat sich die Regierung entschlossen, der VIS mit einem Umgehungstrick erneut Millionen zukommen zu lassen – laut dem Europarechtler Walter Obexer ist das aber dennoch ein klarer Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen. Morgen soll nun dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Nur einige weitere Kritikpunkte von meiner Seite:

  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier eine internationale Schule mehr Förderung erhält als alle nicht-konfessionellen Privatschulen in ganz Österreich zusammen.
  • Die Liegenschaft wird der VIS (45.000 m²) seitens der Republik gratis zur Verfügung gestellt: Mietentgang laut Gutachten weitere 1,28 Mio €.
  • Die VIS bezahlt ihren Lehrkräften dank öffentlicher Förderung das doppelte Gehalt (plus zusätzlicher Boni) gleich ausgebildeter Lehrkräfte und hat gleichzeitig einen Millionenpolster an Rücklagen aufgebaut.
  • Die VIS baut dank dieser öffentlichen Unterstützung die Schule weiter aus und schädigt dadurch kostengünstigere vergleichbare Privatschulen.

Eine Klage gegen das Gesetz ist so gut wie fix. Ich werde das unterstützen.