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15. Juni 2016

Zur Geschichtsvergessenheit der österreichischen „Mitte“

15.06.16, 12:26 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Ja, wo ist der Widerstand der Mitte, wenn die Identitären und ihresgleichen auf die Straße gehen? Das frage auch ich mich. Meine Antworten sind allerdings anders, als sie der NZZ-Journalist Georg Renner in seinem Beitrag „Identitäre in Wien: Wo ist der Widerstand der Mitte?“ gegeben hat. Eigentlich wäre ausgangs zu definieren, was denn die Mitte ist. Immerhin moniert inzwischen ja schon Straches FPÖ für sich, die Mitte unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Wo die Mitte liegt, ist also je nach BetrachterIn sehr unterschiedlich.

Ich stelle die Frage zudem etwas erweitert: Warum gibt es hierzulande nicht nur keine breiten Proteste gegen die Identitären, sondern auch nicht gegen Rechtsextremismus und Neonazismus im Allgemeinen?

Das kann man wahlweise sympathisch oder lethargisch finden, aber man sollte nicht den Fehler machen anzunehmen, dass es keinen antifaschistischen Grundkonsens gäbe, nur weil beim Anblick einiger Rechtsextremer nicht sofort die halbe Republik im Lichtermeer-Modus auf die Straßen strömt.“ (Georg Renner)

Der antifaschistische Grundkonsens, den Renner anspricht, ist im Artikel 9 des Staatsvertrags formuliert und wurde von Beginn an gebrochen. Wer behauptet, er sei jemals durchgehend gesellschaftliche Realität in Österreich gewesen, belügt sich und andere. Das Vertuschen und Verdrängen war ungeschriebene Staatsdokrin in der Zweiten Republik, wer dagegen auftrat, galt als Nestbeschmutzer. Ich erinnere etwa an die Zeithistorikerin Erika Weinzierl, die als Vorreiterin für eine Aufklärung über Austrofaschismus und Nationalsozialismus viele Anfeindungen gerade aus der „Mitte“, nämlich „ihrer“ ÖVP, ertragen musste.

Dass in Österreich Widerstand nicht auf der Straße geleistet wird, ist richtig, dass er auch anderswo kaum passiert, wäre anzufügen. Dass dies auf die Ereignisse der Ersten Republik zurückzuführen sei, ist bestenfalls eine Teilerklärung, denn die historischen Erfahrungen gehen viel weiter zurück, und ihre Kontinuitäten wirken bis heute. Wer hierzu Nachhilfe benötigt, möge „Der lange Schatten des Staates“ von Ernst Hanisch, der bis in die Gegenreformation zurückgreift, studieren.

Die größte Fehleinschätzung begeht Renner allerdings mit der Diagnose, die Identitären seien bedeutungslos, und das Ignorieren sei das Patentrezept gegen sie. Dass sich hierzulande Rechtsextreme breit machen, ihre Parolen bis in die „Mitte“ hineindringen, sehen wir nicht zuletzt an den jüngsten Wahlergebnissen. Die Vernetzungen der Identitären reichen zu Neonazis und gehen in die FPÖ hinein, was der Verfassungsschutz belegt – deutlich detaillierter aber der von uns präsentierte Rechtsextremismusbericht. Hans Rauscher schreibt dazu im Standard: „Sehr wichtig wäre, dass auch konservative, bürgerliche Demokraten begreifen, was diese sich auf ‚Identität’ berufende ‚neue Rechte’ wirklich ist.“ Der stärker werdende organisierte Rechtsterrorismus in Deutschland macht nicht an der Staatsgrenze halt. Diese Entwicklungen von einer Gruppe abzutrennen und sie zu ignorieren, ist schlichtweg fahrlässig.

Georg Renner rät, sich am Heldenplatz zu versammeln, während Rechtsextreme und Neonazis in der Stadt demonstrieren. Weiß er nicht, dass die bis 2012 jährlich abgehaltene neonazistische Trauerfeier am 8. Mai am Heldenplatz deswegen ein Ende hatte, weil es vorher genau dort Proteste gab und dass einer der Mitinitiatoren des nun am Heldenplatz stattfindenden „Fests der Freude“, Willi Mernyi, auch dort physisch demonstriert hat? Aber „die Mitte“ vergisst sehr schnell und ruht sich just auf dem aus, was andere nicht zuletzt auf der Straße erkämpft haben, nämlich auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn „die Mitte“ aber weiterhin keinen Widerstand leistet und nicht einmal am Heldenplatz steht, wenn es darauf ankommt, könnte es irgendwann sehr ungemütlich werden – auch für die von Renner angesprochene „Mitte“.

12. Juni 2016

Was tun mit dem „Hitler-Haus“ in Braunau?

12.06.16, 16:34 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: , |

Hitler-Haus_BraunauDemnächst steht im Parlament ein schwieriges Thema zur Verhandlung an: das „Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn“.

Die Ziele dieses Gesetzes unterstütze ich. Die Republik möchte „dauerhaft“ unterbinden, dass es in Braunau zur „Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus“ kommt. Die Vorgangsweise ist problematisch.

Wofür stehen wir Grüne? Zentral ist aus meiner Sicht die Entmystifizierung dieses Gebäudes. Braunau ist nicht die „Hitlerstadt“. Dieses Gebäude und der jetzige Zustand aber verstärken genau diese Sichtweise und die Liegenschaft wirkt auf Alt- und Neonazis wie ein Magnet. Die Eigentümerin des Hauses war in den letzten Jahren wenig kooperativ, um das zu verhindern, sodass die Republik zum Handeln gezwungen ist.

Wie aber erreicht man das Ziel am besten? Wie verhindert man einen unerträglichen „Nazi-Tourismus“? Alljährlich etwa um den 20. April herum? Durch eine bloße Umwidmung in ein Museum oder Anbringung einer mahnenden Inschrift ist das jedenfalls nicht sichergestellt, wie sich am Beispiel des „Siegfriedskopfs“ an der Universität Wien zeigt.

Was tut die Republik? Sie richtet nach altem Muster eine rot-schwarze Proporzkommission ein, die im stillen Kämmerlein an der betroffenen Bevölkerung und den Stadtverantwortlichen vorbei arbeitet. Meine Forderung: Einbeziehung der vor Ort seit Jahren aktiven Personen – etwa den Organisator der „Braunauer Zeitgeschichtetage“ Florian Kotanko. Letzterer hat mehrfach vernünftige Vorschläge gemacht hat – etwa die Nutzung als Bücherei oder als Verwaltungsgebäude. Der Politologe Andreas Maislinger will ein „House of Responsibility“ errichten. Das ist natürlich ebenfalls überlegenswert. Mein Einwand: gerade die von mir –und unserem Braunauer Gemeinde- und Bundesrat David Stögmüller – gewünschte „Entmystifizierung“ des Gebäudes würde dadurch nicht gelingen.

14. März 2016

„Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist.“

14.03.16, 16:15 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , , |

annewill_afdEs ist das eingetreten, was absehbar war: Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Deutschland abgeräumt und die deutsche Parteienlandschaft gehörig durcheinander gewirbelt. Die etablierten Parteien stehen der AfD genauso ratlos gegenüber wie hierzulande unsere Parteien der FPÖ. Der Wahlsieg von Winfried Kretschmann ist der One-Man-Show eines Politikers zu verdanken, der die traditionell konservativ-bürgerliche WählerInnenschaft in Baden-Württemberg abholen konnte – nicht zuletzt deshalb, weil der dortige Landes-CDU-Chef Guido Wolf mit seinen Steilvorlagen für die Heute-Show vermutlich mehr Präsenz erreichte, als durch politisch gehaltvolle Aussagen. Kretschmanns Erfolg ist durchaus in einer Tradition zu sehen: Zwischen 1978 und 1991 war mit Lothar Späth ein Mann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl die Kernenergie als Übergangsenergie bezeichnete, der das Nachdenken über Alternativen forcierte und eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie postulierte. Wäre Späth nicht über eine Bestechungsaffäre gestolpert, hätte er ausgezeichnete Chancen gehabt, den damaligen Bundeskanzler Kohl zu beerben. Kretschmann kann durchaus als Erbe von Späth gesehen werden. Er gilt als authentisch wirkender Bewahrer, ein Bild, das in einem seiner Wahlspots auch vortrefflich transportiert werden konnte. Linke Politik, die der AfD und dem Rechtsruck entgegenzustehen vermag, sieht aber zweifellos anders aus. Auch in Baden-Württemberg hat die AfD mehr als 15% der Stimmen erlangt, was zu viel ist, um es einfach zu negieren. Zudem ist Kretschmann die SPD als Regierungspartner abhanden gekommen. Er muss sich nun wohl die CDU ins Boot holen. Die Differenzen dürften allerdings nicht unüberwindbar sein.

In Rheinland-Pfalz sind die Grünen wieder dort gelandet, wo sie vor fünf Jahren waren und haben mit einem Verlust von fast zwei Drittel ihrer WählerInnen den Einzug ins dortige Landesparlament gerade noch einmal geschafft. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, die Regierungsbeteiligung an der Seite der erfolgreichen Malu Dreyer vermochte am Niedergang nichts zu ändern. Den Grünen wird in Umweltfragen Kompetenz zugebilligt, bei den wahlentscheidenden Themen offensichtlich keine oder nur wenig. Die Grünen waren, soferne den Wählerstromanalysen vertraut werden kann, auch die einzige Partei, die in einem relevanten Ausmaß Stimmen an die NichtwählerInnen verlor und im Gegenzug keine von dort holen konnte. Die AfD erreichte hier mit 12,6% das schlechteste Ergebnis von den drei Bundesländern, in denen gestern gewählt wurde.

Bleibt noch Sachsen-Anhalt: Klare Wahlverliererinnen waren die SPD und die Linke. Die CDU mit ihrem Anti-Merkel-Kurs vermochte die AfD nicht zu stoppen – im Gegenteil: Sie erntete mit ihren rechtspopulistischen Tendenzen eine AfD mit 24,2%. Positionen hoffähig zu machen, um dann jene abzulehnen, die genau diese Positionen am glaubwürdigsten vertreten, ist kurzsichtig und dumm. Der Schlingerkurs der SPD wurde ebenso abgestraft, wie die Linke, die ein Drittel ihrer WählerInnenschaft an die AfD abgeben musste. Das sollte der Linken zu denken geben: Wenn der Austausch mit der politisch entgegengesetzten Richtung so mühelos funktioniert, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie es denn um die eigenen Inhalte bestellt ist. Dass weder die Grünen noch die Linke Stimmen von den Nicht-WählerInnen zu rekrutieren vermochten, zeigt, wie wenig Glaubwürdiges sie den Regierungsparteien entgegenzusetzen hatte.

Was sich auch am Wahlabend gezeigt hat, war die geschlossene Ablehnung der AfD durch die anderen Parteien. Die Absage an Koalitionen mit rechtsextremen Parteien ist in Deutschland somit sehr viel deutlicher als in Österreich. Das bekam die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, gestern im Polittalk „Anne Will“ deutlich zu spüren. In seltener Einigkeit demontierten die VertreterInnen der anderen Parteien die AfD-Politik: „Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist“, fasste es der SPD-Politiker Ralf Stegner prägnant zusammen. Fehlt nur noch die Politik, die für die „normalen Leute“ gut ist. Das sollte Stegner ganz besonders seiner SPD mitteilen. Und vielleicht könnte er es auch der SPÖ flüstern …