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10. März 2015

Österreichs Bedrohung durch die FPÖ

10.03.15, 14:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Hofburg WildersStakkatoartig trommeln die Rechtsextremen in einem seit 1945 noch nie dagewesenen Ausmaß ihre bösartigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, in dem nicht irgendeine Teilorganisation der FPÖ offen rassistische Meldungen von sich gibt. Und zwischendurch langen dann auch schon mal die blauen Chefitäten tief in die braune Schmiere.

Gestern hatten wir derlei reichlich: Da geisterte gleich am Vormittag ein Facebook-Posting der FPÖ-Heidenreichstein durch die sozialen Medien, mit der indirekten Unterstellung, Moslems seien Vergewaltiger. Aus welchen Tiefen des Unbewussten die Beteiligten ihre Phantasien beziehen, möchte ich gar nicht wissen, denn dabei könnte mir speiübel werden. Inzwischen distanzierte sich die Landes-FPÖ davon. Wieviel das wert ist, sehen wir am Fall Siegfried Kampl. Nachdem der am Nationalsozialismus noch immer vorwiegend Gutes finden kann, wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Februar kandidierten allerdings eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern auf seiner Liste. Auf deren Parteiausschluss wird man vergeblich warten.

Knapp vor Mittag machte der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf eine Veranstaltung aufmerksam, in der der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders unter Gastgeberschaft von Strache, Vilimsky und Hilmar Kabas offensichtlich seine islamophoben Parolen absondern soll. Als Ort des degoutanten Stelldicheins wurde wieder einmal die Hofburg gewählt. Und die Republik sieht zu, wie die in ihrem Eigentum stehenden repräsentativen Räumlichkeiten für eine rassistische Veranstaltung auf Bierzeltniveau genützt wird. Wenige Meter weiter residiert der Bundespräsident. Von ihm wäre eigentlich zu erwarten, dass er hierfür klare Worte der Ablehnung finden würde. Doch nichts bisher. Offizieller Protest war nur seitens der SPÖ-Wien und von uns Grünen zu vernehmen.

Und als dann noch „Heimat ohne Hass“ ein Posting der Facebook-Gruppe „NEIN! – zum EU-Beitritt der Türkei!“ veröffentlichte, in dem angeregt wurde, „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Mauthausen zu schicken und diese dort entkleidet „unter die Dusche“ zu schicken, war selbst ich fassungslos. Was nun diese Seite mit der FPÖ zu tun hat, ist hier nachzulesen: „Neues von ganz rechts mit altbekannten FPÖ-Funktionären

Es heißt für Politik und Zivilgesellschaft, schleunigst aufzuwachen, denn die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten!

Nachsatz: Geert Wilders muss sich in den Niederlanden gerade vor Gericht verantworten, weil er AnhängerInnen bei einer Wahlveranstaltung dazu aufgefordert hatte, antimarokkanische Parolen zu skandieren. Die dortige Staatsanwaltschaft befand, Wilders habe sich der Verhetzung schuldig gemacht. Würden bei uns Maßstäbe wie diese angelegt werden, müssten wohl schon täglich diverse FPÖ-Funktionäre und andere Rechtsextreme vor Gericht erscheinen.

23. Februar 2015

Zeit ist überreif für Politische Bildung in den Schulen!

23.02.15, 12:00 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Politische-Bildung_jetztWenn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen einen starken Führer haben will, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss, ist klar, dass der Hut brennt und die Zeit für die Einführung eines Pflichtfaches Politische Bildung in allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe überreif ist. So habe ich auf die Dringlichkeit meiner Forderung hingewiesen. Bedenklich stimmt vor allem, wenn eine jüngst veröffentlichte Studie bestätigt, dass die Zustimmungsrate im Steigen begriffen ist. Die „Zeit im Bild“ hat gestern darüber berichtet.
Im Mai 2009 haben Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmidt und Bundeskanzler Werner Faymann nach Störaktionen durch rechtsradikale Jugendliche während einer Gedenkfeier im KZ Ebensee in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Inzwischen ziehen Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Abgeordnete mit der heuchlerischen Ankündigungspolitik durch das Land, sie würden sich für ein Pflichtfach Politische Bildung einsetzen. Meine Anträge wurden in den letzten Monaten aber gleich dreimal abgelehnt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben.
Ich verweise darauf, dass in den letzten Monaten die Zahl rechtsextremer Straftaten erheblich angestiegen ist: In Salzburg und anderen Orten gehören rechtsextreme Schmierereien an Wänden und Denkmälern schon fast zum Ortsbild. In den sozialen Medien kursieren Unmengen von Gewaltaufrufen, sodass inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Juden und Jüdinnen in Angst leben.
Am Mittwoch werde ich im Plenum des Nationalrats die Nagelprobe machen und mit einem Entschließungsantrag eine öffentliche Abstimmung erzwingen: Die Regierungsparteien müssen Farbe bekennen. Eine systematische und grundlegende Beschäftigung mit Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ist nur im Rahmen eines eigenen Studien- und Lehrfaches Politische Bildung durchführbar.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen!“
20. Februar 2015

Bunt mit blau-braunen Flecken?

20.02.15, 12:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Braune-Unterhosen1Klaus Schneeberger wird also Bürgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlägt hohe Wellen. Wie halten es die Grünen in Sachen FPÖ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPÖ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darüber, dass die „grünen Moralapostel die Räuberleiter“ für die FPÖ in Wiener Neustadt machen würden. Horst Karas, Listenführer der – bei den Wahlen demontierten – Stadt-SPÖ, sorgt sich sogar um die „grüne Seele“ und fragt sich, ob das alles für die Grünen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPÖ mit der FPÖ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre Heiratsanträge an blau-braune Bräute gerichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer Bürgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die Unterstützung der FPÖ willkommen. Die Liste ist lang …
Zurück zu Wiener Neustadt – trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um Grundsätzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der Grünen mit dem lokalen ÖVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren Gründen kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
• Hier wird einem Bürgermeister zugestimmt, der damit nach außen seine bereits paktierte Koalition mit der FPÖ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine „bunte Regierung“ werden, mit der ein „Neustart“ versucht werden solle – mit dem FPÖ-Mann Michael Schnedlitz als Vizebürgermeister.
• Unabsichtlich oder nicht – die Wiener Neustädter Grünen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloß dem Bürgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser Bürgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPÖ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hätte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und Einzelfälle schon gar nicht mehr zählbar sind – gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es für mich Zeit, der schwarz-blauen Schüssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. Schüssel hätte damals versprechen können, ganz Österreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der Grünen hätte er nie bekommen. Distanz zur FPÖ ist notwendig – das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir Grüne haben deshalb eine extrem hohe Glaubwürdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofür wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen, eine Bildungspolitik für alle, eine vernünftige Integrationspolitik, humanitäre Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die Hintertür im Abtausch mit einigen Zugeständnissen an die Grünen, um dann auf das freie Spiel der Kräfte zu pochen, widerspricht Grünen Grundsätzen. Wer allerdings „bunt“ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.