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8. November 2014

Christian Höbart als Nachahmungstäter von Strache & Co.!

08.11.14, 9:29 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Worüber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwürdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!

Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als „Höhlenmenschen““) ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachträgliche Erklärung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas überzeichnet“, ist typisch für den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natürlich nicht ausreichend: Höbart muss zurücktreten!

Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch führende FPÖ-Politiker ermutigt fühlen und ist eine Art Nachahmungstäter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kürzlich auf Facebook einen mittlerweile fünf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden und gemeint „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon über drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ´guten Brief eines Bürgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!“)?

In immer kürzer werdenden Abständen werden freiheitliche Politiker verhaltensauffällig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nächste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

5. November 2014

Schafft sich die Burschenschaft „Teutonia“ ab?

05.11.14, 8:26 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Sie haben´s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.

Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) präsentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lächerlichen Denkmäler für diejenigen, die fürs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle Denkmäler für die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht für den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“

Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wären, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen Fähigkeiten dafür fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natürlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat überhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweißlich unterschlagen hat: „Diese Monumente für die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr Glück. Widerstand entsteht aus Desertion!“

Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrät … verrät auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nämlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrüße (…), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.

Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen – ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus – als begrüßenswert bezeichnet, ist leider nicht überraschend. Wenn man die FPÖ kennt.

Der kann nämlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck

Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

13.10.14, 9:24 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!