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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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20. Februar 2015

Bunt mit blau-braunen Flecken?

20.02.15, 12:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Braune-Unterhosen1Klaus Schneeberger wird also Bürgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlägt hohe Wellen. Wie halten es die Grünen in Sachen FPÖ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPÖ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darüber, dass die „grünen Moralapostel die Räuberleiter“ für die FPÖ in Wiener Neustadt machen würden. Horst Karas, Listenführer der – bei den Wahlen demontierten – Stadt-SPÖ, sorgt sich sogar um die „grüne Seele“ und fragt sich, ob das alles für die Grünen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPÖ mit der FPÖ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre Heiratsanträge an blau-braune Bräute gerichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer Bürgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die Unterstützung der FPÖ willkommen. Die Liste ist lang …
Zurück zu Wiener Neustadt – trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um Grundsätzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der Grünen mit dem lokalen ÖVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren Gründen kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
• Hier wird einem Bürgermeister zugestimmt, der damit nach außen seine bereits paktierte Koalition mit der FPÖ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine „bunte Regierung“ werden, mit der ein „Neustart“ versucht werden solle – mit dem FPÖ-Mann Michael Schnedlitz als Vizebürgermeister.
• Unabsichtlich oder nicht – die Wiener Neustädter Grünen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloß dem Bürgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser Bürgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPÖ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hätte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und Einzelfälle schon gar nicht mehr zählbar sind – gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es für mich Zeit, der schwarz-blauen Schüssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. Schüssel hätte damals versprechen können, ganz Österreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der Grünen hätte er nie bekommen. Distanz zur FPÖ ist notwendig – das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir Grüne haben deshalb eine extrem hohe Glaubwürdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofür wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen, eine Bildungspolitik für alle, eine vernünftige Integrationspolitik, humanitäre Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die Hintertür im Abtausch mit einigen Zugeständnissen an die Grünen, um dann auf das freie Spiel der Kräfte zu pochen, widerspricht Grünen Grundsätzen. Wer allerdings „bunt“ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.

8. November 2014

Christian Höbart als Nachahmungstäter von Strache & Co.!

08.11.14, 9:29 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Worüber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwürdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!

Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als „Höhlenmenschen““) ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachträgliche Erklärung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas überzeichnet“, ist typisch für den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natürlich nicht ausreichend: Höbart muss zurücktreten!

Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch führende FPÖ-Politiker ermutigt fühlen und ist eine Art Nachahmungstäter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kürzlich auf Facebook einen mittlerweile fünf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden und gemeint „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon über drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ´guten Brief eines Bürgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!“)?

In immer kürzer werdenden Abständen werden freiheitliche Politiker verhaltensauffällig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nächste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

5. November 2014

Schafft sich die Burschenschaft „Teutonia“ ab?

05.11.14, 8:26 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Sie haben’s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.

Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) präsentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lächerlichen Denkmäler für diejenigen, die fürs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle Denkmäler für die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht für den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“

Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wären, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen Fähigkeiten dafür fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natürlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat überhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweislich unterschlagen hat: „Diese Monumente für die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr Glück. Widerstand entsteht aus Desertion!“

Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrät … verrät auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nämlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrüße (…), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.

Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen – ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus – als begrüßenswert bezeichnet, ist leider nicht überraschend. Wenn man die FPÖ kennt.

Der kann nämlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck

Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“