займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
19. Dezember 2017

Regierungsprogramm: Es wird kalt in Österreich

19.12.17, 16:05 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: |

Die schwarz-blauen Schrecklichkeiten treten immer deutlicher zutage. Stephan Schulmeister erklärt hier in gut siebeneinhalb Minuten einige arge Grauslichkeiten des Regierungsprogramms. Reiche und Unternehmen werden entlastet, das untere Einkommensdrittel schaut durch die Finger. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird ebenso gekürzt wie die Mindestsicherung – für InländerInnen genauso wie für anerkannte Flüchtlinge. Letztere werden von gut 500,- € im Monat kaum leben können. Es wird kalt in Österreich, Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Spaltung der gesellschaft wird vertieft.

Wer mehr wissen will über die von Schulmeister im Video angesprochene Initiative, kann das hier tun: Christlich geht anders! Solidarische Antworten auf die soziale Frage.

Schulmeister ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel“.

30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.