Deutsche Hiebe für blauen Politiker?

14.03.17, 14:22 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Viele waren erstaunt und auch erzürnt: Am 8. März intervenierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider beim Direktor des BORG Honauerstraße in Linz, weil dort gerade ein Vortrag von Thomas Rammerstorfer mit dem Titel „Die extremistische Herausforderung“ stattfand. Der leider willfährige Direktor brach daraufhin die Diskussion Rammerstorfers mit 70 SchülerInnen der achten Klassen und einer Reihe von Lehrkräften prompt ab. Inzwischen aber steht er zu seiner Verantwortung und legt die massiven Drohungen seitens des FPÖ-Abgeordneten offen: Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“.

Informiert wurde Haider per WhatsApp durch seinen anwesenden Sohn und Schüler des BORG.

Man kann diesen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen („Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel“). Ich habe diesen Skandal zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genommen (Anfrage_Rammerstorfer).

Der Vorgang ist vom Ablauf her nämlich höchst ungewöhnlich, zumal Rammerstorfer seit vielen Jahren als Rechtsextremismusexperte regelmäßig Vorträge vor diversen Gruppen – auch in Schulen – gehalten hat. Wie aus der Präsentation, die Rammerstorfer am BORG gezeigt hatte, ersichtlich ist, war das Vortragsthema breit gefächert angelegt und deckte alle in Österreich relevanten extremistischen Strömungen ab. Die FPÖ selbst war nur im Zusammenhang mit dem Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften auf die Partei Thema.

Übrigens: Haider selbst ist Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“. Auf der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden: „Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus.

Es entspricht der gängigen Praxis in Schulen, zu gewissen Themen externe AkteurInnen einzuladen. Dass dies nicht nur möglich, sondern explizit erwünscht ist, ist dem 2015 neu definierten Grundsatzerlass „Politische Bildung“ zu entnehmen: „Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.“

Der Fall zeigt, wohin die FPÖ die Republik führen will: politische Einflussnahme auch in Schulen, die zu Willkürakten gegen missliebige Vortragende und dann weiter auch Lehrende führen. Allerdings ist nun eine andere Frage zu stellen: Was soll mit einem Politiker passieren, der seine Beziehungen dazu nützt, um eigene ideologische Vorstellungen durchzusetzen und dem organisierenden Lehrer auch noch massiv zu drohen? Dass dieser Politiker selbst auch noch in rechtsextremen Strukturen verhaftet ist, macht die Sache noch eindeutiger: Haider sollte den Anstand haben und schleunigst als Elternvertreter zurücktreten. Aber noch vielmehr ist er aus dem Kollegium des Landesschulrats Oberösterreich, dessen Mitglied er ist, zu entfernen. Vielleicht ist Haider aber auch mit einem De-Radikalisierungsworkshop geholfen, denn „deutsche Hiebe“ hat nicht einmal er verdient. Er sollte sich diesbezügliche Angebote machen lassen. Thomas Rammerstorfer hilft dabei ganz bestimmt.