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5. März 2015

Erstaunlich zukunftsweisend: Reformvorschlag für die Schulverwaltung

05.03.15, 11:17 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Pröll_BildungsPKDas Papier der „ExpertInnengruppe Schulverwaltung“ ist deutlich besser, als in den Medien dargestellt – weder ist es Wasser auf die Mühlen von „Zentralisten“ noch ist es Wasser auf die Mühlen jener, die im Sinne Erwin Prölls einer „Verbundesländerung“ das Wort reden. Es ist schlicht in weiten Teilen vernünftig und ermöglicht eine Verschiebung der wichtigen pädagogischen Entscheidungen dorthin, wo sie hingehören: an die einzelnen Schulstandorte. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich das bislang geheim gehaltene detaillierte Papier der ExpertInnen vorgestellt und – bei aller durchaus auch vorhandener Kritik (etwa die nur sehr vage Beschreibung der Bildungsdirektionen, Schwächung der Gemeinden als Schulerhalter, …) – den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte gelegt. Hier die Presseunterlagen: Presseunterlage_5.3.15_Schulverwaltung

Mein zentraler Punkt heute waren die Grünen Bedingungen für eine Zustimmung, denn die Regierung braucht für die Verfassungsänderung entweder die Zustimmung von uns Grünen oder jene der FPÖ („2/3-Materie“):

  • Verhandlungsbasis ist ausschließlich Vorschlag der „ExpertInnnengruppe Schulverwaltung“ und nicht der „Pröll-Plan“
  • Evaluierungsinstanz bzw. Qualitätssicherungsstelle für Schulstandorte ist unabhängig
  • Bildungsdirektionen als Serviceeinrichtung und regionale Standortplanung
  • Bund mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz (Lehrpläne, Dienstrecht, Aus- und Fortbildung, Qualitätsrahmen)
  • Schulautonomie in Bereichen Pädagogik, Organisation, Personal und Finanzen (Teilrechtsfähigkeit)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
11. September 2014

Schulverwaltung ohne Parteipolitik!

11.09.14, 11:10 |Categories: Unkategorisiert|Tags: , , |

Schon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhängige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPÖ-Kandidaten für das Amt des Vize-Stadtschulratspräsidenten Maximilian Krauss („Maxi allein im Land, wo ausländische Sprachen gesprochen werden“) hat nun zu grundsätzlichen Überlegungen geführt.

Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“), ebenso auf meine grundsätzliche Forderung: „Schulverwaltung entpolitisieren!“.

Das Gegenteil davon haben SPÖ und ÖVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den Präsidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen Landesschulräten übernommen werden.

Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung übernehmen, sondern unabhängige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hängen. Wenn die Agenden der jetzigen Präsidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.

Die Einführung von Bildungsdirektionen in allen Bundesländern ist überfällig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhängige Schulverwaltung garantieren.

Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren Anträgen ohne Wenn und Aber zustimmen. Für einen Ausbau der politischen Kontrolle über die Schulen stehen wir nicht zur Verfügung. Ich habe überigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.

Es geht in der Schule übrigens nicht um Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

9. September 2014

Schulverwaltung entpolitisieren!

09.09.14, 9:04 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Auf die Gefahren für die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlägig aufgefallenen 21-jährigen Burschenschafter zum Vize-Stadtschulratspräsidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.

Krauss ist in Sachen Rassismus ein Wiederholungstäter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekräftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.

Einige Zitate dieses Herren:

• „Türken-Bürgermeister Häupl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013

• „ÖVP-Moslem-Staatssekretär Sebastian Kurz’ Kniefälle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewünscht. 10. August 2013

• „Integrationsstaatssekretär Kurz soll Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückschicken!“ 26. Juni 2013

• „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012

• „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss über den damaligen Integrations­staatssekretär, 4. August 2013

Gestern hat Bürgermeister Michael Häupl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.

Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.

Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizepräsidentInnen in den Landes- und Stadtschulräten und eine grundlegende Entpolitisierung der Landesschulräte beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den längst fälligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“