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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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30. September 2019

Eine Richtungsentscheidung steht an!

30.09.19, 15:38 |Categories: Parteien|Tags: , , , |

Gratulation an Werner Kogler und sein Team. Das fantastische Wahlergebnis eröffnet nicht nur den Grünen, sondern ganz Österreich eine Chance.

Vor allem von eher konservativ gestimmten Freunden und Verwandten habe ich in den letzten Stunden fast ultimative Aufforderungen erhalten: „Ihr Grüne müsst jetzt in die Regierung!“ Gerne, aber der Ball liegt wohl eher bei Sebastian Kurz und seiner ÖVP als bei uns.

Wenn Kurz die ÖVP wieder dort verortet, wo sie sich jahrzehntelang selbst gesehen hat, nämlich in der Mitte, dann ist vieles möglich.

Es geht aus meiner Sicht daher nicht um vorschnelle Zu- oder Absagen zum jetzigen Zeitpunkt, sondern um Inhalte. Wir jedenfalls wollen – wie übrigens auch große Teile der ÖVP – keine Gesellschaft, in der bestens integrierte Lehrlinge  abgeschoben werden, in der nicht alle Kinder in der Schule eine reelle Chance haben, die auf Umwelt und Klimaschutz pfeift, in der Rücksichtslosigkeit als Wert gilt und in der die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestutzt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die weiß, dass wir nur einen Planeten haben und die auch danach handelt.

Es geht für uns Grüne also darum, warum man in eine Regierung will. Macht um der Macht willen, darf es nicht sein. Und für die ÖVP? Wenn sie keinen Rechtsaußen-Krawall mehr will und zu ihren christlich-sozialen Werten zurückkehrt, hat sie einen verlässlichen Partner.

Maggie Thatcher bringt die Situation der ÖVP auf den Punkt: Politik für die Reichen oder doch nach links (in die Mitte) abbiegen? Österreich ist an einem Scheideweg angelangt: Eine Richtungsentscheidung steht an!

9. Juni 2015

Burgenland: ab Dienstag Mittag geschlossen?

09.06.15, 11:37 |Categories: Bildung, Parteien|Tags: , , , |

tweet_autobahn_burgenlandDa haben sich im Burgenland die neuen Freunde also gefunden. Der Standard schreibt: „Und sie vermittelten den Eindruck, einander wirklich zu mögen.“ Nach „hervorragenden“ Gesprächen ist sich Alt- und Neo-Landeshauptmann Hans Niessl sicher: „Wir werden nun besser, schneller, effizienter arbeiten können.“ Das haben die Herrschaften schon beim sogenannten Arbeitsprogramm ausgetestet. Mit dem Papier dürfte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl allerdings keine Freude haben: Es ist eines, bei dessen Umsetzung die Regierungsmitglieder am Dienstag zu Mittag nach Hause gehen können. Den Rest der Woche können der Pädagoge Niessl und der Sicherheitsexperte Tschürtz getrost beim Heurigen verbringen, um ein Kernanliegen – die Rettung des Uhudlers – voranzutreiben.

Schauen wir uns an, was die beiden Herren in kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben und vergleichen ihr Regierungsübereinkommen zum Beispiel – bei mir naheliegend – mit Vorarlberg. Zuerst zum Umfang: Das rot-blaue Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, das liegt mit Abzug von Einleitung usw. arschknapp über dem Mindestumfang der Vorwissenschaftlichen Arbeit, die angehende MaturantInnen zu schreiben haben. Jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603 Zeichen.

Für den Bereich Bildung brauchen die burgenländischen Oberstrategen gerade mal eine Seite (mit doppeltem Zeilenabstand!), die Vorarlberger sechs. Und inhaltlich? Das rot-blaue Burgenland will – chapeau, chapeau! – „die beste Bildung für jedes burgenländische Kind“. Dann will man die „Beibehaltung des Gratiskindergartens“. „Beibehaltung“ wohlgemerkt, nicht etwa „Ausbau“ – als Arbeitsauftrag für die nächsten fünf Jahre nicht wirklich ambitioniert. Man fordert den „flächendeckenden Ausbau der NMS“. Frage: Was gibt es da zu tun? Das ist doch längst beschlossen – im Nationalrat. Oder, böse gefragt, ist das gar als Ansage gegen (!) das angebliche rote Herzensanliegen Gemeinsame Schule zu lesen? Dafür wollen die Burgenländer Bildungsdirektionen, Schulautonomie usw. – Begriffe, die bereits im Bildungsreformpapier der Länder enthalten sind, im Burgenland jedoch ohne Inhalte bleiben.

Und im Vergleich dazu Vorarlberg? Da wird genau ausgeführt, was unter einer guten oder sogar „besten“ Bildung zu verstehen ist. Minutiös werden die Schritte vom Kindergarten und der Elementarpädagogik über die frühe Sprachförderung zu den diversen Schultypen bis zu Inklusion und LehrerInnenbildung beschrieben. Einer der wesentlichsten Punkte, der Weg zur Gemeinsamen Schule, ist bereits auf Schiene gebracht.

Kurz auch noch eine statistische Auswertung: Das Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603. Den Begriff „Schule“ finden wir im burgenländischen Pakt fünfmal, in Vorarlberg 66 mal, „Sicherheit“ hingegen kommt im kurzen burgenländischen Abkommen gleich 21 mal vor, Vorarlberg beschränkt sich auf neun Nennungen. Begriffe wie „Versorgungssicherheit“, „soziale Sicherheit“ oder „Lebensmittelsicherheit“ nicht inkludiert, die im Burgenland allesamt gar nicht, in Vorarlberg gleich mehrfach vorkommen. Von „Genderbudgeting“ oder „Gendersensibilität“ wollen wir – im Fall Burgenland – erst gar nicht sprechen. Der Vergleich macht also sicher.

Ein Wort zum Neo-Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos. Der hatte gestern in einem Interview gemeint: „Da gibt es keinen Punkt, der nicht sozialdemokratische Handschrift trägt.“ Dazu nur so viel aus Darabos’ künftigem Ressort: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. (…) Die Verwendung der Gebäude des ‚alten’ Krankenhauses soll entsprechend sorgfältig geprüft werden, wobei die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich nicht vorgesehen ist.“

Funfact zum burgenländischen Programm: Der letzte Punkt im knappen Kapitel zur Bildung schließt mit einem Beistrich. Vielleicht sollte da noch mehr folgen, aber – speed kills – sind gar die Ideen ausgegangen?

Eroberungsträume?

Eroberungsträume?