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10. Mai 2017

Kurz-Chronik einer Demontage

10.05.17, 18:22 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Außen- und Integrationsminister Kurz ist schwer beschäftigt: Am Montag ließ er sein Sanktionspaket gegen Flüchtlinge und andere Drittstaatangehörige durch den außenpolitischen Ausschuss peitschen. Nebenbei wurde der ihm unterstehende Integrationsfonds, der sich mehr durch die kriminellen Verstrickungen unter dessen Ex-Chef in den Medien findet als durch Glanzleistungen im Integrationsbereich, in Richtung Monopolisierung der Deutschprüfungen, die mit Werten angereichert werden sollen, gestärkt. Fachliche Kritik daran, so ist es Kurz gewohnt, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Am Dienstag trieben ihn seine Verpflichtungen nach Vorarlberg, hatte er doch zusammen mit Landeshauptmann Wallner am Vormittag einen Live-Chat zu absolvieren, um dann am Nachmittag einer Einladung der Schülerunion Folge zu leisten und am Abend beim Vorarlberger ÖAAB aufzutreten. Dass er dem Ministerrat fernblieb – zum 18. Mal bei 42 Sitzungen – empörte die SPÖ. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Wir verstehen: Ein Live-Chat in Bregenz samt nachfolgender Promotionstour bei ÖVP-Organisationen ist dem EU-Finanzministerrat offenbar gleichzusetzen. Aus dem Ländle lässt Kurz ausrichten, dass er die ÖVP im derzeitigen Zustand nicht übernehmen wolle.

Derweilen brodelt es in Wien: Der Innenminister erledigt die Drecksarbeit und desavouiert stakkatoartig nicht nur die SPÖ, sondern die Regierung insgesamt: Am Sonntag richtete Sobotka Kanzler Kern aus, dass der versagt hätte und drohte, einem der derzeitig wichtigsten Vorhaben der Regierung, nämlich eine Bildungsreform auf die Beine zu stellen, gleich einmal ein Veto an. Nur einen Tag später kündigte er an, ein Überwachungspaket ohne Absprache mit dem Regierungspartner in Begutachtung schicken zu wollen. Nach getaner Destruktion trällerte Sobotka dann am Fest der Freude am Heldenplatz noch inbrünstig die „Ode an die Freude“ und vertschüsste sich in die Schweiz. Beim Ministerrat glänzte er daher – so wie Kurz auch – durch Abwesenheit. Den Scherbenhaufen überließen beide ihrem damaligen Noch-Parteichef Mitterlehner.

Gestern wurde dann auch noch über einen Teil der VP-Jugend, der Aktionsgemeinschaft auf der juristischen Fakultät in Wien – just jener, der auch Kurz entstammt –, bekannt, dass sie ein besonders „humoriges“ Verständnis von nationalsozialistischen Gräueltaten pflegt und auch Sexismus zum Unterhaltungsrepertoire der schwarzen Nachwuchskaderschmiede gehört. Das ist an sich schon verabscheuungswürdig, grauenhaft wird es aber bei der Vorstellung, dass diese Leute einmal Teil des österreichischen Justizapparats sein oder über Kurz in diversen politischen Ämtern versorgt werden könnten. Kurz ließ zwar via Twitter vermelden, dass er den Ausschluss der betreffenden Personen begrüße, wir warten allerdings noch auf die Ankündigung von verpflichtenden Wertekursen samt Sanktionen bei Nichterfüllung.

Nun heißt’s: Etappenziel erreicht. Reinhold Mitterlehner hat entnervt das Handtuch geworfen, und Kurz muss die Partei wohl übernehmen. Die Arbeit, die nun für Kurz, Sobotka & Co bevorsteht, ist, die Regierung zu sprengen – möglichst ohne selbst die Koalition aufkünden zu müssen. Daher zündelt Generalsekretär Amon bereits fleißig weiter.

Auf der Strecke bleibt die Regierungsarbeit. Das ist den beteiligten Akteuren jedoch egal. Wer an die Macht will, hat auf solche „Nebensächlichkeiten“ nämlich nicht zu achten. Aber: So eiskalt, wie hier kalkuliert, demontiert und zerstört wird, könnte es bald auch im Land werden. Unter Blau-Schwarz müssen wir uns wohl warm anziehen. Besser: müssten wir uns warm anziehen. Denn das können wir verhindern!

28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

28.04.17, 9:02 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kämpfe ich für ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die Schülerunion (ÖVP) lädt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafür per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht für heftige Diskussionen: „Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr früh auf einige Grundsätze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchülerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „Kontroversität“ wurde besonders betont: Demnach müssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.

6. November 2015

Der werte Minister Kurz

06.11.15, 12:22 |Categories: Integration|Tags: , |

werte_oesterreichSebastian Kurz will schon wieder Werte vermitteln. Welche, sagt er nur ansatzweise.

Vielleicht sollte er ja erst einmal seinen eigenen Wertekatalog abarbeiten, bevor er Flüchtlinge und Zugewanderte mit hanebüchenen Pseudokursen auf populistische Weise schikaniert. Ich erinnere an meinen jahrelangen Kampf um zumindest formal richtige Unterlagen für den Staatsbürgerschaftstest, an die Kurz nun seine Werteschulungen andocken will. Bislang hat er es nicht geschafft, korrekte Unterlagen bereitzustellen (Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan).

Für mich ist es alleine schon aus pädagogischer Sicht sehr befremdlich, wenn innere Einstellungen mittels Crashkurs erzeugt werden sollen. Jedoch sei es schlichtweg nur mehr paradox, wenn jemand aus der ÖVP auf die Einhaltung von bestimmten Werten wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau zu pochen, um dann selbst, wenn es tatsächlich ums Eingemachte geht, vorwiegend Männer aus den eigenen Reihen in diverse Machtpositionen zu hieven. Siehe Oberösterreich.

Alle wissenschaftlichen Fachexpertisen zeigen, dass liberale gesellschaftliche Zugänge nicht mit restriktiven also illiberalen Maßnahmen geschützt werden können. Wenn Menschen bei uns zuerst mit dem drohenden Zeigefinger begegnet wird, ist das nachhaltiger prägend als ein paar Stunden Kurs, in denen etwas von möglichst viel Toleranz gefaselt wird. Zudem ist es ja nur mehr zynisch, menschenrechtswidrige Zustände wie in Traiskirchen oder aktuell in Spielfeld zu provozieren, um dann auf die Einhaltung derselben Rechte zu pochen.

Es ist wohl vordringlichste Aufgabe der Regierung, angemessene Quartiere und eine soziale Grundversorgung zu schaffen, dann den Zugang zu Deutschkursen zu öffnen und hier genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Statt Geld in Zäune und völlig nutzlose Werteschulungen zu stecken, steht es Kurz gut an, seine Hausübungen zu erledigen und einmal das Desaster mit den fehlenden Sprachkursplätzen zu beseitigen.

Im Moment ist die Regierung – allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und in ihrem direkten Gefolge Sebastian Kurz – dabei, den letzten Rest an Werten mit der Taktik einer Anbiederung an Rechts zu verspielen. Dann bliebe aber bestenfalls die Anrede „wertelos“.

Übrigens: Das Foto stammt nicht aus dem Villacher Fasching, sondern aus einer der Werte-Broschüren des Integrationsministers. Kommentar überflüssig! (Österreichischer Integrationsfonds [Hg.], Willkommen in Österreich, 2012, 13)