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6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

8. Juni 2017

Die Bildungsreform: Chronik eines unangekündigten Todes?

08.06.17, 17:30 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

Türschild ÖVP neu

Gestern habe ich den Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere erlebt: Wissenschaftsminister Harald Mahrer und dann auf eine unverfrorene Art und Weise Sebastian Kurz im ZiB 2-Interview haben behauptet, es hätte keine Einigung mit den Grünen zur Bildungsreform gegeben. Diese Unwahrheit stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch dar, sondern zeigt, dass der ÖVP „neu“ selbst das abhandengekommen, was bislang doch gegolten hat: die Handschlagqualität, wenn politische Einigungen erzielt wurden.

Daher fasse ich kurz den Ablauf der letzten Woche zusammen:
Am Donnerstag zu Mittag traf sich unsere Verhandlungsrunde im Bildungsministerium – übrigens erstmals unter Anwesenheit von Minister Mahrer. Nach Diskussionen und Fragen rund um die in Vorarlberg durchgeführte Studie zur Modellregion Gemeinsame Schule, zogen sich Minister Mahrer und Ministerin Hammerschmied zurück, und der Wissenschaftsminister unterbreitete uns zur Modellregion einen Kompromissvorschlag als „neues Denkmodell“.

Demnach sollte es möglich sein, in der Sekundarstufe I (NMS, AHS-Unterstufe und Sonderschulen) Gebiete mit bundesweit maximal 15 Prozent aller betroffenen Schülerinnen und Schüler in Modellregionen zur Gemeinsamen Schule umzuwandeln, „sodass ganz Vorarlberg Platz hat“ – wie Minister Mahrer wörtlich erwähnte. Bedingung sei die Zustimmung der betroffenen Schulen durch die Schulpartner mit einfacher Mehrheit. Angekündigt wurde die Einbringung des Gesetzespakets in den Nationalrat mittels eines Initiativantrags am 7. Juni. Wir gingen mit dem Vorhaben auseinander, Einzelheiten zum Gesetzestext am Abend zu besprechen. Alle Beteiligten haben sich verpflichtet, Stillschweigen über die Einigung zu bewahren.

Pressestatement nach Verhandlungen zur Bildungsreform

Der ursprünglich für 18:00 Uhr anberaumte Termin wurde mit der Begründung, Minister Mahrer müsse im Bundesrat präsent sein, auf 19:00 Uhr verschoben. Danach folgten weitere Verschiebungen durch die ÖVP. Grund war, dass Meldungen über den erzielten Kompromiss an die Medien gelangt waren und Minister Mahrer nach zahlreichen internen Telefonaten – wie es uns kommuniziert wurde – erst gegen 21:00 Uhr zur Verhandlungsrunde stieß. Bis 22:00 Uhr wurde das Prozedere für den Freitag festgelegt: Übermittlung des Gesetzestextes möglichst bis 11:00 Uhr, 12:00 Uhr Treffen der Verhandlungsgruppe, um den Text zu finalisieren, danach Pressekonferenz mit Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer und mir. Aus dem von uns angefertigten Protokoll: „Hammerschmid: ‚Die heute vorgeschlagenen Eckpfeiler gelten.’ Mahrer: ‚Wir erfinden keine anderen Eckpfeiler.’“

Am Freitagvormittag kam der versprochene Gesetzestext nicht, dafür aber die erste Verschiebung des Termins auf 13:00 Uhr und dann ein Anruf von Minister Mahrer, der nochmals zu dritt „die Details“ besprechen wollte. Dies wurde von uns mit dem Hinweis auf den versprochenen Gesetzestext abgelehnt. Darauf sagte Minister Mahrer den Verhandlungstermin ab und begründete dies gegenüber den Medien damit, der Abschluss der Reform dauere lange, weil der Opposition so „viel zu erklären“ sei. Gleichzeitig kündigte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit FPÖ an.

Am Dienstag nach Pfingsten erhielten wir die Information aus dem Bildungsministerium, die ÖVP mache ihre Zustimmung zur Bildungsreform von der Studienplatzfinanzierung abhängig. Erneut richtet Mahrer über die APA aus, dass wieder mit FPÖ verhandelt werden soll.

Während der Nationalratssitzung am Mittwoch bestritten Minister Mahrer und Bildungssprecherin Brigitte Jank (die ebenfalls Mitglied des VP-Verhandlungsteams war), dass jemals eine Einigung erzielt worden sei. Damit kehrte die ÖVP endgültig wieder auf den Stand von vor dem letzten Donnerstag zurück.

Es ist wohl unbestritten, dass die beiden Regierungsparteien nicht mehr gewillt und in der Lage sind, in einem sachlichen Miteinander die noch anstehenden Pakete aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es ist jedoch völlig unverständlich und verantwortungslos, nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ein fertig ausverhandeltes und für eine Zweidrittel-Mehrheit akkordiertes Paket aus wahltaktischen Überlegungen ins Nirwana zu schicken. Es ist unverantwortlich, so viele bereits investierte Ressourcen zu verschleudern, und es ist unverzeihlich, das österreichische Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert nicht wenigstens einmal ins 20. zu holen. Diese Bildungsreform wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Zweifellos hätten weitere folgen müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder. Aber das scheint der ÖVP neu unter Sebastian Kurz völlig egal zu sein. Aus der ÖVP alt scheint eine ÖVP uralt geworden zu sein.

Aber auch in dieser Frage gilt: Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

 

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.