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8. Juni 2017

Die Bildungsreform: Chronik eines unangekündigten Todes?

08.06.17, 17:30 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

Türschild ÖVP neu

Gestern habe ich den Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere erlebt: Wissenschaftsminister Harald Mahrer und dann auf eine unverfrorene Art und Weise Sebastian Kurz im ZiB 2-Interview haben behauptet, es hätte keine Einigung mit den Grünen zur Bildungsreform gegeben. Diese Unwahrheit stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch dar, sondern zeigt, dass der ÖVP „neu“ selbst das abhandengekommen, was bislang doch gegolten hat: die Handschlagqualität, wenn politische Einigungen erzielt wurden.

Daher fasse ich kurz den Ablauf der letzten Woche zusammen:
Am Donnerstag zu Mittag traf sich unsere Verhandlungsrunde im Bildungsministerium – übrigens erstmals unter Anwesenheit von Minister Mahrer. Nach Diskussionen und Fragen rund um die in Vorarlberg durchgeführte Studie zur Modellregion Gemeinsame Schule, zogen sich Minister Mahrer und Ministerin Hammerschmied zurück, und der Wissenschaftsminister unterbreitete uns zur Modellregion einen Kompromissvorschlag als „neues Denkmodell“.

Demnach sollte es möglich sein, in der Sekundarstufe I (NMS, AHS-Unterstufe und Sonderschulen) Gebiete mit bundesweit maximal 15 Prozent aller betroffenen Schülerinnen und Schüler in Modellregionen zur Gemeinsamen Schule umzuwandeln, „sodass ganz Vorarlberg Platz hat“ – wie Minister Mahrer wörtlich erwähnte. Bedingung sei die Zustimmung der betroffenen Schulen durch die Schulpartner mit einfacher Mehrheit. Angekündigt wurde die Einbringung des Gesetzespakets in den Nationalrat mittels eines Initiativantrags am 7. Juni. Wir gingen mit dem Vorhaben auseinander, Einzelheiten zum Gesetzestext am Abend zu besprechen. Alle Beteiligten haben sich verpflichtet, Stillschweigen über die Einigung zu bewahren.

Pressestatement nach Verhandlungen zur Bildungsreform

Der ursprünglich für 18:00 Uhr anberaumte Termin wurde mit der Begründung, Minister Mahrer müsse im Bundesrat präsent sein, auf 19:00 Uhr verschoben. Danach folgten weitere Verschiebungen durch die ÖVP. Grund war, dass Meldungen über den erzielten Kompromiss an die Medien gelangt waren und Minister Mahrer nach zahlreichen internen Telefonaten – wie es uns kommuniziert wurde – erst gegen 21:00 Uhr zur Verhandlungsrunde stieß. Bis 22:00 Uhr wurde das Prozedere für den Freitag festgelegt: Übermittlung des Gesetzestextes möglichst bis 11:00 Uhr, 12:00 Uhr Treffen der Verhandlungsgruppe, um den Text zu finalisieren, danach Pressekonferenz mit Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer und mir. Aus dem von uns angefertigten Protokoll: „Hammerschmid: ‚Die heute vorgeschlagenen Eckpfeiler gelten.’ Mahrer: ‚Wir erfinden keine anderen Eckpfeiler.’“

Am Freitagvormittag kam der versprochene Gesetzestext nicht, dafür aber die erste Verschiebung des Termins auf 13:00 Uhr und dann ein Anruf von Minister Mahrer, der nochmals zu dritt „die Details“ besprechen wollte. Dies wurde von uns mit dem Hinweis auf den versprochenen Gesetzestext abgelehnt. Darauf sagte Minister Mahrer den Verhandlungstermin ab und begründete dies gegenüber den Medien damit, der Abschluss der Reform dauere lange, weil der Opposition so „viel zu erklären“ sei. Gleichzeitig kündigte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit FPÖ an.

Am Dienstag nach Pfingsten erhielten wir die Information aus dem Bildungsministerium, die ÖVP mache ihre Zustimmung zur Bildungsreform von der Studienplatzfinanzierung abhängig. Erneut richtet Mahrer über die APA aus, dass wieder mit FPÖ verhandelt werden soll.

Während der Nationalratssitzung am Mittwoch bestritten Minister Mahrer und Bildungssprecherin Brigitte Jank (die ebenfalls Mitglied des VP-Verhandlungsteams war), dass jemals eine Einigung erzielt worden sei. Damit kehrte die ÖVP endgültig wieder auf den Stand von vor dem letzten Donnerstag zurück.

Es ist wohl unbestritten, dass die beiden Regierungsparteien nicht mehr gewillt und in der Lage sind, in einem sachlichen Miteinander die noch anstehenden Pakete aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es ist jedoch völlig unverständlich und verantwortungslos, nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ein fertig ausverhandeltes und für eine Zweidrittel-Mehrheit akkordiertes Paket aus wahltaktischen Überlegungen ins Nirwana zu schicken. Es ist unverantwortlich, so viele bereits investierte Ressourcen zu verschleudern, und es ist unverzeihlich, das österreichische Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert nicht wenigstens einmal ins 20. zu holen. Diese Bildungsreform wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Zweifellos hätten weitere folgen müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder. Aber das scheint der ÖVP neu unter Sebastian Kurz völlig egal zu sein. Aus der ÖVP alt scheint eine ÖVP uralt geworden zu sein.

Aber auch in dieser Frage gilt: Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

 

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.

12. Januar 2017

Der „Plan A“ von Christian Kern: Fehlt da nicht etwas?

12.01.17, 15:32 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

plana_kernViele Superlative finden sich im Bildungskapitel in dem von Bundeskanzler Christian Kern gestern vorgestellten „Plan A“ der SPÖ: Da ist von der besten Ausbildung die Rede, die Kinder erhalten sollen, die besten LehrerInnen sollen unterrichten, die besten Köpfe sollen in die Schulen geholt werden, und es soll überhaupt die besten Bedingungen geben. Wir könnten jedoch in einem ersten und zweiten Schritt schon einmal damit zufrieden sein, wenn es in der österreichischen Bildung nur einmal besser würde. Das mag zwar nicht so populär klingen, ist aber unter realistischer Betrachtung der derzeitigen Situation nicht anders möglich.

Eines vorweg: Dass Bundeskanzler Kern das Ziel der Gemeinsamen Schule weder in seiner Rede noch im Papier zum „Plan A“ erwähnt hat, zeigt, wie mutlos die SPÖ inzwischen gerade in bildungspolitischen Fragen geworden ist. Die Gemeinsame Schule ist wohl die entscheidende Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist mir daher rätselhaft, warum die SPÖ nun auf ihre einstige Kernforderung, die 2008 vor den Wahlen sogar noch als Koalitionsbedingung formuliert wurde, verzichtet und ohne diese zentrale Maßnahme in die weiteren Verhandlungen über die Schulreform geht, aber zugleich volle Chancengerechtigkeit herstellen will.

In seinem „Plan A“ spricht Bundeskanzler Kern zudem von einem „modernen Märchen“ in der Bildung, das in der nahem Zukunft zu einer Tatsachenbeschreibung werden solle. Ein Märchen könnte es aber wirklich bleiben. Kern sichert kostenlose Kindergartenplätze, beste Lehrkräfte, Chancengleichheit, Digitalisierung samt Tablets und Laptops, ja sogar den kostenlosen Führerschein für Lehrlinge zu, ohne aber zu erwähnen, wie denn das schöne Bildungsmärchen finanziert werden soll. Erst vor wenigen Wochen hat die SPÖ im Parlament einem Budget zugestimmt, bei dem im Bildungsressort schon jetzt eine Lücke in Höhe von 191 Millionen Euro klafft.

Im „Plan A“ finden SchülerInnen mit Behinderungen samt Realisierung von Inklusion nicht einmal Erwähnung, auch die Suche nach der von Bildungsministerin Hammerschmid angekündigten Abschaffung der Sonderschulen verläuft ergebnislos. Wer aber von Chancengerechtigkeit redet, sollte auch daran denken, dass es Kinder mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gibt, die schon an den Grundvorausssetzungen in unserem Bildungswesen scheitern oder es zumindest sehr schwer haben mit einer annähernd vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Wo Kern mit uns als Bündnispartner jedoch sicher rechnen kann, ist die möglichst schnelle Einführung des „Chancenindex“ in der Schulfinanzierung, die Garantie, auf einen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag und die schon längst überfällige Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens in den Kindergärten.

Worauf wir nun sehr gespannt sind: auf konkrete Vorschläge, wie sich die einzelnen Ziele umsetzen lassen und wie die avisierten Förderungen und Mehrausgaben angesichts der permanenten Unterfinanzierung des Bildungsressorts bezahlt werden können. Floskeln wie jene der „besten Bildung“ in Österreich hören wir nun nämlich schon seit Elisabeth Gehrer. Aber wer Superlative verspricht, jedoch nicht einmal die Zwischenschritte dazu einhalten kann oder will, macht sich unglaubwürdig. Dann kann sich die SPÖ schon jetzt an die Formulierung eines Planes B, C und D machen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“