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30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.

12. Januar 2017

Der „Plan A“ von Christian Kern: Fehlt da nicht etwas?

12.01.17, 15:32 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

plana_kernViele Superlative finden sich im Bildungskapitel in dem von Bundeskanzler Christian Kern gestern vorgestellten „Plan A“ der SPÖ: Da ist von der besten Ausbildung die Rede, die Kinder erhalten sollen, die besten LehrerInnen sollen unterrichten, die besten Köpfe sollen in die Schulen geholt werden, und es soll überhaupt die besten Bedingungen geben. Wir könnten jedoch in einem ersten und zweiten Schritt schon einmal damit zufrieden sein, wenn es in der österreichischen Bildung nur einmal besser würde. Das mag zwar nicht so populär klingen, ist aber unter realistischer Betrachtung der derzeitigen Situation nicht anders möglich.

Eines vorweg: Dass Bundeskanzler Kern das Ziel der Gemeinsamen Schule weder in seiner Rede noch im Papier zum „Plan A“ erwähnt hat, zeigt, wie mutlos die SPÖ inzwischen gerade in bildungspolitischen Fragen geworden ist. Die Gemeinsame Schule ist wohl die entscheidende Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist mir daher rätselhaft, warum die SPÖ nun auf ihre einstige Kernforderung, die 2008 vor den Wahlen sogar noch als Koalitionsbedingung formuliert wurde, verzichtet und ohne diese zentrale Maßnahme in die weiteren Verhandlungen über die Schulreform geht, aber zugleich volle Chancengerechtigkeit herstellen will.

In seinem „Plan A“ spricht Bundeskanzler Kern zudem von einem „modernen Märchen“ in der Bildung, das in der nahem Zukunft zu einer Tatsachenbeschreibung werden solle. Ein Märchen könnte es aber wirklich bleiben. Kern sichert kostenlose Kindergartenplätze, beste Lehrkräfte, Chancengleichheit, Digitalisierung samt Tablets und Laptops, ja sogar den kostenlosen Führerschein für Lehrlinge zu, ohne aber zu erwähnen, wie denn das schöne Bildungsmärchen finanziert werden soll. Erst vor wenigen Wochen hat die SPÖ im Parlament einem Budget zugestimmt, bei dem im Bildungsressort schon jetzt eine Lücke in Höhe von 191 Millionen Euro klafft.

Im „Plan A“ finden SchülerInnen mit Behinderungen samt Realisierung von Inklusion nicht einmal Erwähnung, auch die Suche nach der von Bildungsministerin Hammerschmid angekündigten Abschaffung der Sonderschulen verläuft ergebnislos. Wer aber von Chancengerechtigkeit redet, sollte auch daran denken, dass es Kinder mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gibt, die schon an den Grundvorausssetzungen in unserem Bildungswesen scheitern oder es zumindest sehr schwer haben mit einer annähernd vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Wo Kern mit uns als Bündnispartner jedoch sicher rechnen kann, ist die möglichst schnelle Einführung des „Chancenindex“ in der Schulfinanzierung, die Garantie, auf einen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag und die schon längst überfällige Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens in den Kindergärten.

Worauf wir nun sehr gespannt sind: auf konkrete Vorschläge, wie sich die einzelnen Ziele umsetzen lassen und wie die avisierten Förderungen und Mehrausgaben angesichts der permanenten Unterfinanzierung des Bildungsressorts bezahlt werden können. Floskeln wie jene der „besten Bildung“ in Österreich hören wir nun nämlich schon seit Elisabeth Gehrer. Aber wer Superlative verspricht, jedoch nicht einmal die Zwischenschritte dazu einhalten kann oder will, macht sich unglaubwürdig. Dann kann sich die SPÖ schon jetzt an die Formulierung eines Planes B, C und D machen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
28. September 2015

Das Duell um Wien wird abgesagt!

28.09.15, 18:37 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

nofutureDer Ausgang der gestrigen Landtagswahlen ist nicht erfreulich. Wer aber behauptet, das Ergebnis wäre in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen, weiß es entweder nicht besser oder setzt bereits am Wahltag das alte Spiel fort, die WählerInnen für dumm zu verkaufen. Und wer behauptet, die „Flüchtlingsproblematik“ sei „schuld“ am Zugewinn der FPÖ,  hat selbst ein Problem. Mit dieser Feststellung bin ich keineswegs alleine, die seriöseren KommentatorInnen teilen diese Analyse.

Bei vielen Wahlen, so auch in Oberösterreich, würde die FPÖ wohl auch ohne das Flüchtlingsthema dazugewinnen, genährt von Politikverdrossenheit und Abstiegsängsten. Aber die Anbiederung der Mitte-Parteien an ihre Wähler stärkt sie zusätzlich. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche Zeitung)

Wir haben in Österreichs Bevölkerung schon über Jahrzehnte ein autoritäres Potenzial von etwa 30 Prozent. Jörg Haider erreichte bei den Nationalratswahlen 1999 fast 28% der Stimmen, in Kärnten lag er weit darüber. Bei den Nationalratswahlen 2013 kamen FPÖ, BZÖ und Team Stronach zusammengerechnet auf knapp 30%. Nach einer 2014 publizierten Studie des Österreichischen Zukunftsfonds stimmen 29% aller ÖsterreicherInnen der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ voll oder ziemlich zu. Selbst 21 Prozent jener Personen, die eine Matura oder einen höheren Abschluss aufweisen, befürworten diese Aussage. Daran hat über die Jahre hinweg die Politik nichts geändert, auch wir Grüne nicht – leider! Strache hat den Rahmen ausgeschöpft, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn ÖVP und SPÖ jetzt im Katzenjammer versinken, um gleichzeitig die supranationale Flüchtlingskrise für das Resultat verantwortlich zu machen, dann ist das ebenso falsch wie dumm.

Der Versuch der SPÖ, die kommenden Wiener Wahlen mit Unterstützung vieler Medien und BerufskommentatorInnen zu einem Duell „Häupl gegen Strache“ zu stilisieren, ist durchsichtiges Wahlgeplänkel. Die SPÖ droht mit dem Verlust von Platz eins, um wankelmütige WählerInnen zu gewinnen, und Strache hat das Duell bereits 2005 erstmals ausgerufen, um potentielle FPÖ-WählerInnen zu mobilisieren.

Die Grünen wurden 1982 (als Alternative Liste Österreich) aus der Taufe gehoben. Damals, als es noch Kreisky gab und als (angeblich oder auch wirklich) überhaupt alles noch besser war. Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik – auch mit jener von Kreisky – war aber schon so groß, dass ihr 1983 vor den Nationalratswahlen „No Future“ prophezeit wurde. Kreisky ist zurückgetreten, weil er die absolute Mehrheit verloren hatte. Und Kreisky legte den Ehrenvorsitz der SPÖ zurück, weil 1987 das Außenministerium der ÖVP überlassen wurde. Was er heute tun würde, kann nur erahnt werden. Dennoch höre ich seit 1983 von an sich vernünftigen Menschen bei jeder Wahl, „diesmal“ müsse man „ein allerletztes Mal“ die Sozialdemokratie wählen, um Schlimme(re)s zu verhindern. Liebe Freunde und Freundinnen: Genau deshalb wurde es immer schlimmer! SPÖ und ÖVP haben seit Jahrzehnten kräftig jenen Boden gedüngt, auf dem die braun-blauen Sumpfpflanzen gedeihen konnten. Wer sozialdemokratische Politik will, die ihren Namen verdient, wird sie sicher nicht bekommen, wenn per Stimme an der Urne eine für jene Politik abgegeben wird, die eben nicht sozialdemokratisch ist.

Wie unklug die Strategie ist, zeigen die Grünen, die anders als SPÖ und ÖVP nicht in die Populismusfalle tappen. Wie die FPÖ gewannen auch sie in diesem Jahr bei jeder Landtagswahl dazu – nur ein oder zwei Prozentpunkte zwar, aber im Vergleich zu den Totalabstürzen der traditionellen Großparteien ist das schon ein Erfolg. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche)

Das Duell um Wien wird es in zwei Wochen nicht geben. Die SPÖ wird wieder als erste durch die Ziellinie gehen. Wie die Politik in Wien danach aussehen wird, wird aber mit dem Ergebnis der Grünen zusammenhängen: Wer eine konsistente Politik fernab jeder Anbiederung an den rechtspopulistischen Mainstream will, ist mit den Grünen gut bedient. Und nur mit ihnen. Wie sagte doch der Schauspieler Otto Tausig 2008? „Ich war mein ganzes Leben lang ein Roter. Und deswegen wähl ich jetzt grün.“