25. April 2024

Tax the rich!

2024-04-25T11:37:43+02:0025.04.24, 11:37 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

unter anderem Es ist ein altbekanntes Lied: Die Reichen zahlen in Österreich zu wenig in den Steuertopf ein! Die letzte Woche vom Momentum-Institut präsentierte Studie belegt das erneut. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Fehlende Steuergerechtigkeit“. Hier zum Nachlesen:

Die Superreichen zahlen zu wenig Steuern. Das ist nicht nur in Österreich so, sondern gilt beispielsweise auch in Deutschland. Belegt wird die Behauptung durch eine letzte Woche präsentierte internationale Studie mehrerer unabhängiger Organisationen. Aus Österreich war das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut mit dabei. Die Fragestellung war einfach: Wie hoch ist die effektive steuerliche Belastung der Superreichen, wie hoch jene des Mittelstandes. Die Resultate sind erstaunlich.

Die Ergebnisse für Österreich: Die Steuerbelastung einer durchschnittlichen Mittelstandsfamilie liegt bei etwa 42 Prozent. Multimillionäre zahlen im Schnitt nur circa 30 Prozent. Je höher das Einkommen, desto geringer wird die prozentuelle Belastung: So liegt laut Studie der effektive Steuersatz des mit 32 Milliarden reichsten Österreichers, dem Red-Bull-Erben Mark Mateschitz, bei mickrigen 26 Prozent und somit noch einmal deutlich unter dem der anderen Superreichen.

Warum ist das so?

Die Arbeitseinkommen werden vom Arbeitgeber gemeldet, sind somit meist gut erfasst und werden progressiv besteuert. Bei Einkommen aus Kapital und Vermögen ist das anders. Einerseits sind Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne steuerlich privilegiert und geringer besteuert. Zudem können sie von den Finanzbehörden schwerer erfasst werden und sind oft – die Ermittlungen rund um die Firmenstruktur von René Benko zeigen das – in komplexen Beteiligungsgesellschaften geparkt.

In der Schweiz gibt es neben der Einkommens- auch eine Vermögenssteuer. Unsere Nachbarn empörten sich daher nach Erscheinen der Studie: Ihr Land gelte als Steuerparadies für Superreiche, dabei würden bei ihnen laut Studie Multimillionäre und Milliardäre wie Mateschitz meist – von Kanton zu Kanton unterschiedlich – stärker besteuert als etwa in Österreich oder Deutschland.

Gerecht und sinnvoll?

Ein gerechtes Steuersystem muss progressiv sein: Je höher das Einkommen desto höher der Steuersatz. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Steuervermeidung und -hinterziehung sollten zudem weitgehend verunmöglicht werden, sodass alle ihren Anteil zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern, der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Sicherheit, Pensionen etc. beitragen.

Steuergerechtigkeit ist zudem im ureigensten Interesse denkender Superreicher, denn sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass es sozialen Frieden gibt. Davon profitieren auch und vor allem sie. Zuletzt forderten deshalb im Jänner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 260 Superreiche, höher besteuert zu werden: Soziale Ungleichheit und die Klimakrise müssten bekämpft werden, sonst werde ein „Kipppunkt“ erreicht und Unruhen drohten. Das sei nicht radikal, sondern eine „Rückkehr zur Normalität“ und eine „Investition in unsere demokratische Zukunft“.

Das ist ebenso verantwortungsbewusst wie vernünftig und sollte Anlass genug sein, auch bei uns endlich über Steuergerechtigkeit zu reden.

7. April 2016

Panama und Vorarlberg: Profit und Moral

2016-04-07T13:08:03+02:0007.04.16, 12:56 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

Hypo_Grahammer

Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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