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14. September 2016

Das Sicherheitsrisiko heißt FPÖ!

14.09.16, 9:17 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Die FPÖ hat gestern zu einer Sondersitzung geladen – Thema war natürlich wieder einmal die Flüchtlingssituation und die „Sicherheit“.

Ich bin in meiner Rede bin ich auf das blau-braune Lügen- und Hetz-Kartell und vor allem die Facebook-Seite von Herrn Strache eingegangen. An konkreten Beispielen habe ich erläutert:

  • Die FPÖ baut für die eigene Anhängerschaft eine geschlossene digitale Informations-Parallelwelt im Internet.
  • Die Methoden sind Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen. Als Quelle dienen meist eigene Medien.
  • Es braucht eine demokratische Gegenstrategie gegen Hass- und Lügenpostings, nämlich konsequentes Aufzeigen der Lügen und Anzeigen.

Übrigens: Auf Facebook haben diese Rede innerhalb weniger Stunden mehr als 120.000 Menschen angeklickt. Sie scheint einen Nerv zu treffen.

Kleiner Nachtrag: Das Interesse ist ungebrochen, der aktulle Stand der Zugriffe siehe Snapshot (am Freitagnachmittag): 740.000 erreichte Personen, 210.000 Aufrufe!strache_fb

9. August 2016

Blau-braunes Lügen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

09.08.16, 15:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-Lügen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und Lügenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „Lügenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern Lügen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von München. Wir wissen, dass der Attentäter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der Attentäter „Allahu akbar“ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter „Scheiß Türken“ gebrüllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-Lüge“ – Flüchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefährlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir Grüne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt längere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir müssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im Ländle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes Lügen-und Hetzkartell_

25. Juli 2016

Warum mich Straches Stil anwidert!

25.07.16, 15:09 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Strache_München_PostingWas im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefährliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.

Terroristen haben meist extreme politische oder religiöse (Wahn-)Vorstellungen. Amoktäter – wie offensichtlich jener von München – sind häufig psychisch kranke Einzeltäter, „sehr gekränkte“ Menschen, die sich „an der scheinbar heilen Welt rächen“ wollen, wie das der Psychiater Reinhard Haller ausdrückt.

Die auch in der Öffentlichkeitsarbeit erfreulich professionell agierende Polizei ließ schon am Samstag verlauten: Es handelt sich um die Amoktat eines unter Depressionen leidenden 18-Jährigen. Inzwischen wissen wir, dass er auch andere psychische Erkarnkungen hatte und deswegen auch in Behandlung war. Es gibt keinen Bezug des Täters zum IS oder generell zum Islamismus, wohl aber zum Amoklauf des schwedischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen (dessen Morde auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stattfanden) und zum Attentäter von Winnenden. „Ich bin Deutscher“, rief der Attentäter – wie auf einem Handyvideo nachzuhören ist: „Scheiß Türken“. „Die Presse“ zitiert deutschen Medien, wonach der Täter festgehalten habe, er sei von Türken und Arabern in der Schule gemobbt worden. Ein rechtsextremer politischer Hintergrund ist laut Polizeibehörden genauso wie ein islamistischer auszuschließen. Mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten, wie ich meine.

Dennoch gibt es noch jenen Typus von Mensch, der von solchen Taten  profitieren möchte und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, der politisches Kapital schlagen will aus der Tragödie. Und da sind wir dann auch schon beim Parteichef der FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte bei der Lektüre diverser Medien draufkommen können, dass die Münchner Polizei relativ rasch zu einer klaren Aussage gekommen ist. Wollte er offenbar nicht, ihm war das egal. Was Strache betreibt, ist gefährliche und unverantwortliche Hetze. Das widert mich an.

Wenn wir aus dem schrecklichen Massaker in München oder dem gestrigen Bombenanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) durch einen wegen eines Suizidversuchs in Behandlung gewesenen Syrers etwas lernen können, dann das: Vermeiden wir vorschnelle Reaktionen, heizen wir die an sich schon gefährliche Stimmung nicht durch vorschnelle Vermutungen noch weiter an, verängstigen wir verunsicherte Menschen nicht noch weiter.

Das ist unverantwortlich, kann zu Panikreaktionen bis hin zur Gewalt an Unschuldigen führen, zumal schon jetzt die Nerven vieler Menschen blank liegen. Die sozialen Netzwerke haben – vor allem Twitter und Facebook – leider durch Falschinformationen vieles dazu beigetragen. Doch der Begriff „soziale Netzwerke“ ist zu allgemein, denn darin tummeln sich Menschen. Und da sind wir dann schon wieder bei der FPÖ. Strache stellt sich und seine Partei wieder einmal ins Abseits. Das politische Österreich wäre gut beraten, ihn dort zu belassen!