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10. März 2015

Österreichs Bedrohung durch die FPÖ

10.03.15, 14:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Hofburg WildersStakkatoartig trommeln die Rechtsextremen in einem seit 1945 noch nie dagewesenen Ausmaß ihre bösartigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, in dem nicht irgendeine Teilorganisation der FPÖ offen rassistische Meldungen von sich gibt. Und zwischendurch langen dann auch schon mal die blauen Chefitäten tief in die braune Schmiere.

Gestern hatten wir derlei reichlich: Da geisterte gleich am Vormittag ein Facebook-Posting der FPÖ-Heidenreichstein durch die sozialen Medien, mit der indirekten Unterstellung, Moslems seien Vergewaltiger. Aus welchen Tiefen des Unbewussten die Beteiligten ihre Phantasien beziehen, möchte ich gar nicht wissen, denn dabei könnte mir speiübel werden. Inzwischen distanzierte sich die Landes-FPÖ davon. Wieviel das wert ist, sehen wir am Fall Siegfried Kampl. Nachdem der am Nationalsozialismus noch immer vorwiegend Gutes finden kann, wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Februar kandidierten allerdings eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern auf seiner Liste. Auf deren Parteiausschluss wird man vergeblich warten.

Knapp vor Mittag machte der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf eine Veranstaltung aufmerksam, in der der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders unter Gastgeberschaft von Strache, Vilimsky und Hilmar Kabas offensichtlich seine islamophoben Parolen absondern soll. Als Ort des degoutanten Stelldicheins wurde wieder einmal die Hofburg gewählt. Und die Republik sieht zu, wie die in ihrem Eigentum stehenden repräsentativen Räumlichkeiten für eine rassistische Veranstaltung auf Bierzeltniveau genützt wird. Wenige Meter weiter residiert der Bundespräsident. Von ihm wäre eigentlich zu erwarten, dass er hierfür klare Worte der Ablehnung finden würde. Doch nichts bisher. Offizieller Protest war nur seitens der SPÖ-Wien und von uns Grünen zu vernehmen.

Und als dann noch „Heimat ohne Hass“ ein Posting der Facebook-Gruppe „NEIN! – zum EU-Beitritt der Türkei!“ veröffentlichte, in dem angeregt wurde, „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Mauthausen zu schicken und diese dort entkleidet „unter die Dusche“ zu schicken, war selbst ich fassungslos. Was nun diese Seite mit der FPÖ zu tun hat, ist hier nachzulesen: „Neues von ganz rechts mit altbekannten FPÖ-Funktionären

Es heißt für Politik und Zivilgesellschaft, schleunigst aufzuwachen, denn die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten!

Nachsatz: Geert Wilders muss sich in den Niederlanden gerade vor Gericht verantworten, weil er AnhängerInnen bei einer Wahlveranstaltung dazu aufgefordert hatte, antimarokkanische Parolen zu skandieren. Die dortige Staatsanwaltschaft befand, Wilders habe sich der Verhetzung schuldig gemacht. Würden bei uns Maßstäbe wie diese angelegt werden, müssten wohl schon täglich diverse FPÖ-Funktionäre und andere Rechtsextreme vor Gericht erscheinen.

23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!

23.10.14, 10:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!

Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste

17. Oktober 2014

Strache macht sich lächerlich!

17.10.14, 11:43 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Geht der FPÖ-Boss vor der Klagemauer in sich? Das Bild muss täuschen, denn heute hat er sich politisch erneut lächerlich gemacht. Strache will allen Ernstes eine Klage in Sachen Vizepräsident des Stadtschulrates in Wien einbringen.

Das ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die selbsternannte Anti-Privilegien-Partei FPÖ die Gerichte bemühen will, um sündteure, aber völlig sinnlose Polit-Proporzposten für eigene Parteigänger zu sichern

Der von der FPÖ für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat vorgeschlagene 21-jährige Maximilian Krauss ist nicht nur völlig unqualifizierten, sondern durch seine rechtsextremen Aussagen auch politisch völlig untragbar. Gerichte zu bemühen, um den am parteipolitischen Gängelband geführten Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates durchzudrücken, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die qualifiziert und motiviert sind und gerne Verantwortung im Schulsystem übernehmen möchten, allerdings am bestehenden Proporzsystem scheitern.

Wir brauchen in der Verwaltung qualifizierte Menschen, die nach klaren Kriterien in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Pateipolitik muss raus aus der Schulverwaltung. Die Grünen stehen für die ersatzlose Abschaffung dieses Amtes bereit. Es muss sich allerdings um einen ersten Schritt in Richtung Parteipolitik raus aus der Schulverwaltung handeln.

Nicht schlecht wäre, wenn die FPÖ zur Kenntnis nehmen würde, worum es in der Schule geht – um die Kinder, nicht um parteipolitisch zu besetzende Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“