18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

2015-12-18T17:59:51+01:0018.12.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der Bühne die österreichische Flagge und die steirische, oben drüber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrüßt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grüßt mit einer Charly Chaplin-artigen Führer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wärmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nämlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur für unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld für unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht für Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklärt: Seit über einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „Lübien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! Ölverkäufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle für dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekämpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung Türkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts Länder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich würde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a Gschäft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die täglich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedürftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde führen.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische Männer, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen Kindergärten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch für die Zukunft bei uns gezüchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte Sprengstoffanschläge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die Anschläge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die Hintertür nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir müssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles für Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanständig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, Volksverräter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, Zusammenrücken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be

3. Oktober 2015

FPÖ-Gebot: Du sollst lügen!

2015-10-04T16:20:17+02:0003.10.15, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belügen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die Lüge über die diversen FPÖ-Kanäle meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren Beiträge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen Abständen immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprünglichen FPÖ-Trägermedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekümmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lügen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehängt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „Bürgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der Kärnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jüngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins Lügennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der Flüchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Die FPÖ steht für das Gegenteil!

10. März 2015

Österreichs Bedrohung durch die FPÖ

2015-03-16T10:20:25+01:0010.03.15, 14:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Hofburg WildersStakkatoartig trommeln die Rechtsextremen in einem seit 1945 noch nie dagewesenen Ausmaß ihre bösartigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, in dem nicht irgendeine Teilorganisation der FPÖ offen rassistische Meldungen von sich gibt. Und zwischendurch langen dann auch schon mal die blauen Chefitäten tief in die braune Schmiere.

Gestern hatten wir derlei reichlich: Da geisterte gleich am Vormittag ein Facebook-Posting der FPÖ-Heidenreichstein durch die sozialen Medien, mit der indirekten Unterstellung, Moslems seien Vergewaltiger. Aus welchen Tiefen des Unbewussten die Beteiligten ihre Phantasien beziehen, möchte ich gar nicht wissen, denn dabei könnte mir speiübel werden. Inzwischen distanzierte sich die Landes-FPÖ davon. Wieviel das wert ist, sehen wir am Fall Siegfried Kampl. Nachdem der am Nationalsozialismus noch immer vorwiegend Gutes finden kann, wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Februar kandidierten allerdings eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern auf seiner Liste. Auf deren Parteiausschluss wird man vergeblich warten.

Knapp vor Mittag machte der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf eine Veranstaltung aufmerksam, in der der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders unter Gastgeberschaft von Strache, Vilimsky und Hilmar Kabas offensichtlich seine islamophoben Parolen absondern soll. Als Ort des degoutanten Stelldicheins wurde wieder einmal die Hofburg gewählt. Und die Republik sieht zu, wie die in ihrem Eigentum stehenden repräsentativen Räumlichkeiten für eine rassistische Veranstaltung auf Bierzeltniveau genützt wird. Wenige Meter weiter residiert der Bundespräsident. Von ihm wäre eigentlich zu erwarten, dass er hierfür klare Worte der Ablehnung finden würde. Doch nichts bisher. Offizieller Protest war nur seitens der SPÖ-Wien und von uns Grünen zu vernehmen.

Und als dann noch „Heimat ohne Hass“ ein Posting der Facebook-Gruppe „NEIN! – zum EU-Beitritt der Türkei!“ veröffentlichte, in dem angeregt wurde, „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Mauthausen zu schicken und diese dort entkleidet „unter die Dusche“ zu schicken, war selbst ich fassungslos. Was nun diese Seite mit der FPÖ zu tun hat, ist hier nachzulesen: „Neues von ganz rechts mit altbekannten FPÖ-Funktionären

Es heißt für Politik und Zivilgesellschaft, schleunigst aufzuwachen, denn die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten!

Nachsatz: Geert Wilders muss sich in den Niederlanden gerade vor Gericht verantworten, weil er AnhängerInnen bei einer Wahlveranstaltung dazu aufgefordert hatte, antimarokkanische Parolen zu skandieren. Die dortige Staatsanwaltschaft befand, Wilders habe sich der Verhetzung schuldig gemacht. Würden bei uns Maßstäbe wie diese angelegt werden, müssten wohl schon täglich diverse FPÖ-Funktionäre und andere Rechtsextreme vor Gericht erscheinen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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