Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.