23. November 2023

Israel und die Hamas

2023-11-23T07:44:44+01:0023.11.23, 6:27 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , , |

Wir tun gut daran, bei der Einschätzung der äußerst komplizierten Situation im Nahen Osten Vorsicht walten zu lassen. Eines aber ist klar: Menschenleben müssen Vorrang haben. Unter dem Titel „Israel und die Hamas“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

„Die Hamas hat zuletzt deutlichen Zuspruch erfahren. Und wir müssen eingestehen, dass Israel dazu beigetragen hat. Die israelische Regierung hätte stärker auf die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zugehen müssen, wie (…) Mahmoud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.“

Das Zitat ist über einen Monat alt und stammt aus einem Interview, das der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem deutschen „Tagesspiegel“ gegeben hat. Inzwischen traut sich kaum noch jemand, eine differenzierte Analyse zu machen. Wer nicht alle Maßnahmen der israelischen Regierung gutheißt, steht umgehend im Verdacht eines kaum verhüllten Antisemitismus.

„Kein luftleerer Raum“

Das hat auch UN-Generalsekretär Guterres zu spüren bekommen, als er vor einer Sitzung des Sicherheitsrats eigentlich Selbstverständliches gesagt hat: Der Hamas-Terror habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden und keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Auch er hatte zuvor die Hamas scharf kritisiert. Das reichte aber offensichtlich nicht aus.

Inzwischen tut sich Unvorstellbares. Demonstrationen hunderttausender Menschen in Metropolen wie London und Paris ziehen mit der Losung „Free Palestine from the river to the sea“ durch die Straßen. Gemeint ist damit natürlich die Vernichtung des Staates Israel. Dass derart extremistische Parolen auch bei uns zunehmend auf Zustimmung finden, muss alle Alarmglocken läuten lassen.

Einerseits verweist es auf die Radikalisierung hierzulande, andererseits verschieben sich offenkundig politische und ethische Maßstäbe weltweit. Und es verweist auf ein weiteres Problem: Das barbarische Kalkül der Hamas scheint aufzugehen: Die israelische Regierung ist drauf und dran, den Krieg der Bilder ausgerechnet gegen die mörderische Terrororganisation Hamas und deren unfassbaren Gräueltaten vom Oktober zu verlieren.

Was tun?

Genau darauf hat Ehud Olmert im eingangs wiedergegebenen Zitat hingewiesen. Dennoch ist auch ihm klar, dass Israel trotz aller Versäumnisse derzeit gefordert ist, alles Erforderliche zu tun, die Hamas zu erledigen. Über die Mittel dazu sollte aber nachgedacht werden. Und Olmert verweist darauf, dass Versäumnisse israelischer Politik in den letzten Jahrzehnten ursächlich mit den gegenwärtigen Problemen zu tun haben: „Wir haben dazu beigetragen, weil wir keinen glaubwürdigen Verhandlungsprozess verfolgt haben und die dialogbereiten Kräfte nicht gestärkt haben.“

Wir in Österreicher tun natürlich ebenso wie die Deutschen gut daran, uns mit Kritik oder Ratschlägen zurückzuhalten. Zu schwer lastet die Bürde unserer Vergangenheit auf unseren Schultern. Es sind aber durchaus gut gemeinte Ratschläge, die von anderer Seite in Richtung israelischer Regierung gesandt werden. Von den USA. Von der UNO. Von Seiten vieler EU-Staaten. Und von besonnenen Politikern in Israel – wie Olmert.

19. Oktober 2023

Die Brandstifter sind unter uns

2023-10-19T13:52:35+02:0019.10.23, 13:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Die Relativierung rechter Parolen wird von immer breiteren Kreisen akzeptiert und von politischen Brandstiftern genutzt. Unter dem Titel „’Blinzeln‘ nach rechts außen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst hier zum Nachlesen:

Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel mit unfassbaren Gräueltaten erschüttert derzeit die Welt. Israels Reaktion darauf ist ebenso verständlich wie gefährlich. Selbst traditionelle Unterstützer wie die US-Präsident Joe Biden warnten die israelische Regierung davor, den Gazastreifen erneut zu besetzen: „Das wäre ein großer Fehler.“ Die Hamas, so stellte er zurecht fest, sei nicht das gesamte palästinensische Volk.

Wir in Österreich tun nicht nur angesichts unserer Geschichte gut daran, uns mit guten Ratschlägen an Israel zurückzuhalten und überall dort humanitäre Hilfe zu leisten, wo das möglich ist. Wir haben zudem genug damit zu tun, eine gefährliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu beobachten.

Stammtischparolen

Wer jetzt in der Politik oder den Medien die Stimmung a¬nheizt, macht sich mitschuldig. Wer Menschenrechte und das Asylrecht bei uns infrage stellt und mit Stammtischparolen suggeriert, praktisch alle Flüchtlinge seien „eine Gefahr“ und schnurstracks eine Verbindung zu islamistischen Terroristen herstellt, handelt verantwortungslos. Er ist mitverantwortlich dafür, wenn bald auch bei uns einzelne nicht nur symbolisch „die Messer wetzen“.

In den USA hat am Wochenende ein 71-jähriger Mann 26 Mal mit dem Messer auf einen sechsjährigen Buben eingestochen und getötet sowie dessen Mutter schwer verletzt. Seine Begründung: Hass auf Muslime und der Angriff der Hamas auf Israel. Mit unbedachten Äußerungen gegen Flüchtlinge und Muslime werden solche Gewalttäter ermuntert und ein friedliches Zusammenleben erschwert.

Natürlich muss der Staat seine Werte verteidigen und eingreifen, wenn es Probleme gibt oder – wie zuletzt – einige die schrecklichen Gräueltaten der Hamas bejubeln. Die Polizei hat das am vergangenen Wochenende mit Augenmaß auch getan, aber Heißspornen war das zu wenig. Kämen ihnen Straßenschlachten in Wien und anderen Städten zupass? Vor allem die Parteien sind gefordert, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu reagieren.

Fatale Signale

Mit Bitterkeit hat ÖVP-Mandatar Othmar Karas sein Nicht-Antreten bei den EU-Wahlen damit begründet, dass das „Blinzeln“ zum rechten politischen Rand auch in seiner Partei salonfähig geworden sei. Das ist ein ebenso fataler wie richtiger Befund, zumal sich einige nicht mehr scheuen, sogar die humanitären Aktivitäten der Kirche in der Flüchtlingspolitik als „kontraproduktiv“ zu geißeln. Das war jahrzehntelang undenkbar – und ist es bei wirklich Christlichsozialen bis heute.

Zum Frieden im Nahen Osten kann Österreich kaum etwas beitragen. Als letzter großer Staatsmann unseres Landes hat das Bruno Kreisky mit zumindest kleinen Erfolgen versucht. Heute müssen wir uns auf die Erhaltung des inneren Friedens in unserem Land konzentrieren und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Diese Aufgabe ist schwer genug und wird von politischen Brandstiftern zunehmend torpediert.

9. August 2016

Blau-braunes Lügen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

2016-08-09T17:32:57+02:0009.08.16, 15:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-Lügen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und Lügenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „Lügenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern Lügen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von München. Wir wissen, dass der Attentäter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der Attentäter „Allahu akbar“ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter „Scheiß Türken“ gebrüllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-Lüge“ – Flüchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefährlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir Grüne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt längere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir müssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im Ländle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes Lügen-und Hetzkartell_

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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