TTIP-Propaganda und Lobbyismus an Österreichs Schulen
Im Mai wurde mir von empörten Eltern zugetragen, dass im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule“ an einem Wiener Gymnasium eine TTIP-Propagandabroschüre von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums kommentarlos an die SchülerInnen verteilt wurde. Die Qualität der Broschüre ist unterirdisch und widerspricht den allgemeinen Unterrichtszielen diametral, soferne die Inhalte im Unterricht nicht kritisch aufgearbeitet werden – und genau diese kritische Besprechung ist nicht passiert.
Ich habe dazu eine Anfrage an das Bildungsministerium gestellt – die Antwort ist gestern gekommen: Sie enthält ein unbefriedigendes Geschwurbel über die Ziele der Aktion, in deren Rahmen diese Broschüre verteilt wurde, trägt aber leider nichts zu einer Aufklärung bei. Die vom Ministerium formulierten hehren Unterrichtsziele und Möglichkeiten einer sinnvollen Unterrichtsgestaltung, die den Namen „Politische Bildung“ verdient, wurden im gegenständlichen Fall ignoriert. Daraus sind daher Konsequenzen zu ziehen, denn Lobbyismus, der einseitige Meinungsmache zugunsten einzelner Interessensgruppen betreibt, hat an Österreichs Schulen nichts zu suchen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein generell gröberes Problem: In der PISA-Studie 2006 wurde festgestellt, dass Österreich das Land ist, in dem der Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen von allen untersuchten Staaten am größten ist. Mir ist nicht bekannt, dass daraus auch nur geringste Konsequenzen gezogen wurden. Hier besteht also riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums, was sich nicht zuletzt an der von mir beanstandeten TTIP-Propaganda gezeigt hat.
Wollen wir kritische BürgerInnen haben, muss die Arbeit zuvor an unseren Schulen geleistet werden. Und die besteht zweifellos nicht darin, bei Aktionen Verblödungsmaterial samt EU-Kapperl auszuteilen. Und einmal mehr zeigt sich, wie notwendig es ist, endlich ein Fach „Politische Bildung“ mit speziell ausgebildeten Lehrkräften einzuführen.
Tipp: Hier gibt es ein deutsches Diskussionspapier über Lobbyismus und Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann.
Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: 