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19. Juli 2016

TTIP-Propaganda und Lobbyismus an Österreichs Schulen


19.07.16, 11:26 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

lobbyismusIm Mai wurde mir von empörten Eltern zugetragen, dass im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule“ an einem Wiener Gymnasium eine TTIP-Propagandabroschüre von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums kommentarlos an die SchülerInnen verteilt wurde. Die Qualität der Broschüre ist unterirdisch und widerspricht den allgemeinen Unterrichtszielen diametral, soferne die Inhalte im Unterricht nicht kritisch aufgearbeitet werden – und genau diese kritische Besprechung ist nicht passiert.

Ich habe dazu eine Anfrage an das Bildungsministerium gestellt – die Antwort ist gestern gekommen: Sie enthält ein unbefriedigendes Geschwurbel über die Ziele der Aktion, in deren Rahmen diese Broschüre verteilt wurde, trägt aber leider nichts zu einer Aufklärung bei. Die vom Ministerium formulierten hehren Unterrichtsziele und Möglichkeiten einer sinnvollen Unterrichtsgestaltung, die den Namen „Politische Bildung“ verdient, wurden im gegenständlichen Fall ignoriert. Daraus sind daher Konsequenzen zu ziehen, denn Lobbyismus, der einseitige Meinungsmache zugunsten einzelner Interessensgruppen betreibt, hat an Österreichs Schulen nichts zu suchen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein generell gröberes Problem: In der PISA-Studie 2006 wurde festgestellt, dass Österreich das Land ist, in dem der Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen von allen untersuchten Staaten am größten ist. Mir ist nicht bekannt, dass daraus auch nur geringste Konsequenzen gezogen wurden. Hier besteht also riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums, was sich nicht zuletzt an der von mir beanstandeten TTIP-Propaganda gezeigt hat.

Wollen wir kritische BürgerInnen haben, muss die Arbeit zuvor an unseren Schulen geleistet werden. Und die besteht zweifellos nicht darin, bei Aktionen Verblödungsmaterial samt EU-Kapperl auszuteilen. Und einmal mehr zeigt sich, wie notwendig es ist, endlich ein Fach „Politische Bildung“ mit speziell ausgebildeten Lehrkräften einzuführen.

Tipp: Hier gibt es ein deutsches Diskussionspapier über Lobbyismus und Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
17. Mai 2016

Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?

17.05.16, 14:49 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft|Tags: |

TTIP_Anfrage_AusschnittDie offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht

Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).

Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).