28. November 2022

Politische Heuchelei

2022-11-28T08:23:31+01:0028.11.22, 8:12 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Nein, in meinem Kommentar geht es nicht um Sebastian Kurz, sondern ein generelles Problem unserer Geselschaft und eine zentrale Frage: Wann müssen oder können die Verantwortlichen in der Politik moralische Maßstäbe anlegen und wann nicht? Eindeutig beantworten lässt sich die Frage wohl nicht. Es gibt aber offenkundige Heuchelei. Unter dem Titel „Moral und Politik“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst.

Zurecht ist die Empörung groß: Der verbrecherische russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrecht. Er bringt Tod und Elend in die Ukraine. Auch in Russland selbst führt der Krieg zu immer stärkeren Repressionen gegen wirkliche oder auch nur vermutete Gegner des Putin-Regimes. In ganz Europa, vor allem aber im Osten unseres Kontinents, ist die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs groß.

Ob die vor allem von den USA, der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen wirklich die beabsichtige Wirkung erzielen, sei dahingestellt. Als Ausdruck moralischer Entrüstung sind sie allemal verständlich. Oder steckt etwas anderes dahinter? Ist die Entrüstung glaubwürdig?

Zweierlei Maß

Im Jemen tobt seit sieben Jahren ein von Saudi-Arabien angezettelter Krieg. Mit dabei sind Länder wie Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Arabischen Emirate und weitere Staaten der Region. Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut UN sind bislang fast 250.000 Tote zu beklagen, darunter viele Kinder. Ziel ist es, die sunnitischen Kräfte gegen die schiitischen zu unterstützen.

Es war daher konsequent, dass das EU-Parlament in einer Resolution ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert hat. Das bleibt allerdings seit Jahren weitgehend folgenlos. Im Gegenteil: Die Angreifer werden durch die USA und europäische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien sogar unterstützt.
Wo bleibt der Aufschrei in Europa? Ist der Jemen schlicht zu weit entfernt, um bei uns trotz des unglaublichen Elends im Land die Entrüstungsspirale in Gang zu setzen? Oder sind Länder wie Saudi-Arabien oder die Golfstaaten als Lieferanten von Öl und Gas schlicht zu wichtig?

Beispiel Türkei

Zuwenig Beachtung findet bei uns derzeit auch der seit einigen Tagen stattfindende völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf die weitgehend autonomen kurdischen Gebiete in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Als Begründung gibt die Türkei an, aus diesen Regionen hätten jene Unterstützung erhalten, die für den Terroranschlag mit sechs Toten in einer Istanbuler Einkaufsstraße verantwortlich seien. Beweise oder auch nur Indizien dafür gibt es nicht einmal ansatzweise.
Politische Beobachter halten innenpolitische Gründe als Ursache für die Angriffe für viel wahrscheinlicher: Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentenwahl von der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer Inflationsrate von über 85 Prozent ablenken. Mehrere hundert Tote durch die türkischen Bombardements fallen da offensichtlich nicht so ins Gewicht.

In der Presseschau der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung war dazu zu lesen: „Zynismus und Heuchelei. Doppelte Standards. Die Türkei tut das, was Russland in der Ukraine tut, nur in kleinerem Maßstab.“ Moral in der Politik?

16. Mai 2022

Wertlose Neutralität?

2022-05-16T09:34:03+02:0016.05.22, 9:34 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Der Ukraine-Krieg hat merkwürdige Folgeerscheinungen. Länder wie Finnland oder Schweden wollen von heute auf morgen ihre althergebrachte Neutralität aufgeben und in die NATO eintreten. Und in ganz Europa mutieren traditionell aufrüstungsskeptische Parteien plötzlich zu wildentschlossenen Befürwortern von Waffenlieferungen. Mein Kommentar dazu unter dem Titel „Öl ins Feuer“ in den „Vorarlberger Nachrichten“ hier zum Nachlesen:

Die Situation seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erinnert fatal an den Sommer 1914. Sozialdemokraten organisierten 1914 in vielen Ländern Massenkundgebungen gegen die Kriegsgefahr. Wenige Wochen später herrschte in ganz Europa euphorische Kriegsbegeisterung − und auch die Sozialdemokraten stimmten Kriegskrediten zu.

Kirchliche Würdenträger aller Konfessionen versicherten ihren Schäfchen in Russland ebenso wie in Deutschland, in Großbritannien nicht anders als bei uns, der Krieg sei „gerecht“ und werde mit Gottes Hilfe gewonnen. Auch in Vorarlberg wurden die Soldaten von einer jubelnden Menge verabschiedet − und fanden sich wenig später im kriegerischen Inferno wieder.

Ähnlich schnell findet der Stimmungswandel derzeit statt und auch die politische Linke vollzieht einen Schwenk: Sogar im aus guten historischen Gründen zurückhaltenden Deutschland überbieten sich derzeit Sozialdemokraten und Grüne mit der Forderung, die Ukraine mitten im Krieg mit schweren Waffen zu unterstützen. Kritische Gegenstimmen haben es schwer, zumal ihnen gerne unterstellt wird, sie forderten die Selbstaufgabe der Ukraine.

Neutralität adé?

Die furchtbaren Bilder aus diesem Krieg lassen bewährte Positionen fast über Nacht ins Wanken geraten. Verantwortungsvolle Politik sollte sich aber nicht von aufgewühlten Gefühlen leiten lassen.

Während in Österreich die Neutralität kaum hinterfragt wird, kündigen anderswo bündnisfreie und neutrale Staaten an, sich der NATO anschließen zu wollen. Finnlands konservativer Präsident Sauli Niinistö und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin forderten letzten Donnerstag sogar einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes. Meinungsumfragen bestätigen, dass das der in den letzten Wochen dramatisch veränderten Stimmung in ihrem Land entspricht.

Zurückhaltender, aber im Prinzip in dieselbe Richtung entwickelt sich das seit über 100 Jahren neutrale Schweden. In einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Sicherheitsanalyse heißt es, „eine NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen“. Immerhin: Die Militärexperten wollten dennoch keine Empfehlung für einen Beitritt abgeben.

Konflikte vorprogrammiert

Finnland argumentiert damit, seine Sicherheit werde durch einen NATO-Beitritt erhöht. Dabei hat das Land doch − ebenso wie Österreich − eine Beistandsgarantie der EU. Warum also die NATO? Und es gibt weitere Fragen: Ist es sinnvoll, eine jahrzehntelange Sicherheitsstruktur nach kaum stattgefundener Diskussion über Bord zu werfen? Gab oder gibt es Anzeichen, dass das Land von Russland bedroht wird?

Am Freitag meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort, denn die Türkei als NATO-Mitglied müsste einem Beitritt der beiden Länder ja zustimmen: Schweden und Finnland seien zuletzt ein „Gästehaus für Terrorgruppen“ gewesen. Da könnte sich auch NATO-intern ein neuer Brandherd auftun.


11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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