14. März 2022

Wie weiter in der Ukraine?

2022-03-14T12:08:12+01:0014.03.22, 12:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Wie kann eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg ausschauen? Darüber wird in den kommenden Tagen und Wochen hoffentlich intensiv nachgedacht werden. Was besonders Angst macht: Mit Putin ist eine Nachkriegsordnung nicht vorstellbar, aber er sitzt – so macht es jedenfalls den Eindruck – fest im Sattel. Was aus meiner Sicht dennoch wichtig ist: Russland ist nicht Putin! Unter dem Titel „Desaster im Osten“ habe ich zu diesem Problem Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Der verbrecherische Angriff der Truppen Wladimir Putins auf die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, der uns erschauern lässt und zum Nachdenken führen muss. Das betrifft einerseits unsere Sicherheit, die deutlich fragiler ist, als wir geglaubt haben. Nachdenken müssen die Verantwortlichen in Ost und West aber vor allem darüber, wie eine halbwegs stabile Ordnung künftig ausschauen kann.

Aus Geschichte lernen

Kann man aus der Geschichte lernen? Man kann! Nach dem 1. Weltkrieg waren die Erwartungen groß, man kündigte ein Ende der Geheimdiplomatie und den Abbau von Handelsschranken an, versprach globale Abrüstung, nationale Selbstbestimmung und mit dem Völkerbund dauerhaften Frieden.

Das Ergebnis ist bekannt: Die als Demütigung empfundenen Friedensverträge schufen vor allem in Deutschland den Nährboden für den Nationalsozialismus und waren Mitursache für den 2. Weltkrieg. Vor allem die USA zogen ihre Lehren daraus: Nach dem 2. Weltkrieg unterblieb eine weitere Demütigung Deutschlands. Ganz im Gegenteil. Mit dem „Marshallplan“ wurde nicht nur die Grundlage für das deutsche Wirtschaftswunder gelegt, sondern ganz Westeuropas geholfen − Österreich profitierte übrigens am stärksten.

Russland nicht isolieren

Die Nachkriegsordnung war für Europa allerdings schmerzlich. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs blieb der Kontinent geteilt. Ab 1989 tat sich eine riesengroße Chance für ein friedliches Zusammenleben auf.

Der ehemaligen Weltmacht Russland wurde viel versprochen. Im Ringen um die deutsche Einheit forderte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Nicht einmal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wolle man NATO-Truppen stationieren. Der US-Außenminister James Baker übernahm diese Position, nichts davon wurde allerdings in verbindlichen Verträgen festgehalten.

Im Gegenteil: Heute steht die NATO in den baltischen Staaten und somit direkt an der russischen Grenze, und die Bemühungen der Ukraine um einen NATO-Beitritt sind hinlänglich bekannt. Die russischen Präsidenten – von Michael Gorbatschow über Boris Jelzin bis zu Wladimir Putin − haben dem fast widerspruchslos zugesehen. Noch im Jahr 2000 meinte Putin: „Ich kann mir die NATO nur schwerlich als einen Feind vorstellen.“ Damals stand noch eine politische und unter Umständen sogar militärische Integration Russlands in die westlichen Bündnisse im Raum. Heute ist die Sachlage anders.

Mit dieser Situation müssen die Verantwortlichen umgehen. Das ist schwierig genug, zumal sich Russland durch den Angriff auf die Ukraine selbst isoliert hat. Wir können nur hoffen, dass eine (weitere) Demütigung Russlands wie 1919 in Versailles für Deutschland unterbleibt. Mit Putin allerdings ist eine neue Friedenordnung nicht vorstellbar.

28. Februar 2022

Lehren aus dem Ukraine-Desaster

2022-02-28T15:47:54+01:0028.02.22, 15:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Welche Lehren gilt es zu ziehen aus dem Desaster in der Ukraine? In einem Kommentar in den Vorarlberger habe ich unter dem Titel „Wende in Europa?“ einige Themen angeschnitten, die aus meiner Sicht intensiv diskutiert werden müssen. Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Ist Österreichs Neutralität noch zeitgemäß? Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Schrecklichen Bilder aus der Ukraine: Tote und Zerstörung, Zehntausende und bald vielleicht Hunderttausende auf der Flucht − ausgelöst durch einen autokratisch entscheidenden Mann im Kreml. Was bedeutet das alles für Europa? Was für Österreich?

Die EU gleicht einem schlafenden Riesen, wirtschaftlich eine Großmacht, politisch ein Zwerg, militärisch abhängig von der NATO und somit von den USA. In Krisensituationen ist die EU aufgrund ihres Aufbaus weitgehend handlungsunfähig und immer abhängig davon, dass sich zumindest in den wesentlichen Fragen 27 Länder einig sind. Eigentlich ist es ein Wunder, dass dieses Gebilde funktioniert. Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU ist allerdings überfällig.

Österreichs Neutralität

Eine Diskussion benötigt auch Österreich. Bislang galt: Nur ja nicht den Kopf hinausstrecken, wenn es draußen stürmt oder gar Raketen fliegen und Panzer rollen. Die „immerwährende Neutralität“ hat uns jahrzehntelang ein gemütliches Dasein in einer ungefährlichen Nische der Weltpolitik ermöglicht.

Das ist nicht länger haltbar. Schon der Gesetzestext ist problematisch: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“

„Aus freien Stücken“? Natürlich stand vor der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 die ein halbes Jahr zuvor gegebene Zusicherung der Neutralität an die vier Siegermächte. Sie war eine Voraussetzung für deren Abzug. Österreich sollte in der damals klar geteilten Welt weder dem östlichen noch dem westlichen Militärbündnis beitreten und eine Art Pufferzone bilden. Nicht die schlechteste Lösung in der damaligen Situation!

Doch die Situation hat sich geändert. Heute gibt es den Eisernen Vorhang an der Grenze unseres Landes nicht mehr und Österreich ist Teil der EU.

Vereinigte Staaten?

Und diese EU muss sich fragen, ob sie ohne ein eigenes Heer ernstgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass in den mächtigsten Staaten der Welt unberechenbare „Führer“ wie zuletzt Donald Trump in den USA und Wladimir Putin in Russland das Sagen haben, sollte Europa darauf eine klare und demokratisch legitimierte Antwort parat haben.

Wir brauchen eine Diskussion über die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Regierung und eigener Außenpolitik statt des oft dissonanten mehrstimmigen Chors von 27 Stimmen, ein Europa mit einem starken Heer, aber ohne Großmachallüren, dafür ein Garant von Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 Länder mitmachen werden. Das werden die „willigen“ Staaten verschmerzen können, solange Deutschland und Frankreich fixer Bestandteil sind.

Europa ist am Wendepunkt. Weiter von europäischen Werten reden, aber nichts tun und nichts bewirken? Oder doch eine große Reformanstrengung?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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