Reiche zahlen zu wenig!
Reiche Eltern für alle – das geht sich leider nicht aus. Mehr Gerechtigkeit aber schon: Große Erbschaften und Vermögen müssen in Österreich endlich ordentlich besteuert werden, wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land absichern wollen. Dazu habe ich unter dem Titel „Sozialstaat sichern!“ in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Eine gerade publik gewordene Studie im Auftrag der „Bertelsmann-Stiftung“ zeigt, dass in Deutschland eine breite Mehrheit für eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen ist. Beteiligt war auch das wirtschaftsnahe Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut, das – wie die Süddeutschen Zeitung süffisant feststellt – „nicht im Verdacht linker Umtriebe steht“.
In Österreich ist die Situation ähnlich. Die Diskussionen über die diversen Krisen von Corona bis zum immer offensichtlicher werdenden Klima-Desaster verdecken allerdings derzeit den Blick auf die Frage, wer künftig die steigenden staatlichen Ausgaben zur Bewältigung all dieser Krisen bei gleichzeitiger Sicherung des Sozialstaats bezahlen soll und kann. Eines ist klar: Der Anteil der Reichen und Superreichen am Steueraufkommen muss steigen.
Reich und Arm
Kaum beachtet wurde leider ein Nationalbank-Bericht über die Vermögensungleichheit. Die Studie hat es in sich. Sie zeigt, wie sich in der Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Die Kernbotschaft: Das reichste Prozent – und somit Menschen, die auf über zwei Millionen Euro zurückgreifen können – besitzt bis zu 50 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent gar bis zu 75 Prozent.
Wie wird man so reich? Arbeiten allein wird nicht ausreichen. Die Autoren der Studie haben daher geschaut, wie die Menschen zu ihrem Reichtum gekommen sind. Und das Ergebnis ist eindeutig: hauptsächlich durch Erbschaften.
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen – weit über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinaus. Eine Pflegereform mit finanzieller Besserstellung des Personals steht ebenso an wie eine Bildungsreform und der ökologische Umbau der Infrastruktur. Zudem steht der Sozialstaat vor großen Herausforderungen.
Gerechteres Steuersystem
Auf unser Pensionssystem können wir ebenso stolz sein wie auf die Krankenversorgung in unserem Land – trotz aller neoliberalen Polemik dagegen. Aber auch ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem, bezahlbare und gut ausgebaute Verkehrsmittel sind unabdingbar. Das alles bringt Sicherheit vor allem für Menschen am unteren Ende der Einkommensskala.
Ein intakter Sozialstaat ist auch im Interesse der Wohlhabenden. Auch sie verlieren an Lebensqualität, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht und sich Zustände breit machen wie in vielen anderen Regionen der Welt: „Gated Communities“ beispielsweise, also durch Zäune abgesicherte und von Sicherheitspersonal bewachte eigene Wohnviertel für die Reichen. In den USA leben inzwischen 3,2 Prozent der Bevölkerung in solchen Siedlungen.
Wer sich heute gegen eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sträubt und eine entsprechende Steuerreform verhindert, riskiert soziale Unruhen und heftige Verteilungskämpfe. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.
Konservative reden ja gerne davon, sie seien für das „Leistungsprinzip“. Abgesehen davon, dass uns die Pandemie wieder gelehrt hat, dass die „Leistungsträger_innen“ vor allem in Krankenhäusern, Altersheimen usw. zu finden sind, besteht diese Aussage auch beim Steuersystem die Nagelprobe nicht. Österreich ist in Bezug auf vermögensbezogene Steuern im europäischen Hintertreffen. Unter dem Titel „
In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „