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23. Januar 2016

Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!

23.01.16, 14:45 |Categories: Bildung|Tags: , , , , , |

OeVP_geht_unterEines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zügig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen würde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ während der Legislaturperiode käme. Dazu bräuchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten Frühjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.

Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafür eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns Grünen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: Lässt sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drängt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die Kindergärten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, Ausbildung, …) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.

Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor über zwei Monaten präsentiert hat und einen Partner für die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers überschwänglich glücklich. Nach über zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel ändert.

Wir Grüne stehen nur für wirkliche Reformen zur Verfügung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
7. Januar 2016

Schulverwaltung im Spiegel der Rechnungshofberichte

07.01.16, 13:41 |Categories: Bildung|Tags: , , , |

SchulverwaltungDie Regierung hat in ihrem Vorschlag für die Bildungsreform im österreichischen Schulwesen Einsparungsmöglichkeiten von sechs Millionen Euro ausgemacht. Sehr bescheiden.

Ich habe mir mit meiner Kollegin Gabi Moser die Rechnungshofberichte der letzten Jahre angeschaut. Allein zum Schulbereich hat der RH über 200 (!) Berichte verfasst und ein deutlich höheres Einsparungsvolumen ausgemacht – jedenfalls in einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Wir haben das in einem kurzen Papier zusammengefasst (Schulreformen im Spiegel von Berichten des Rechnungshofes_Dez_2015). Zur Umsetzung braucht es allerdings den politischen Willen und Durchsetzungsvermögen.

Einige Beispiele für Fehlentwicklungen und möglichen Einsparungen:

  • Fachpersonal für Verwaltungsaufgaben (IT-Betreuung, Kustodiate, Bibliothek, …): 13 Millionen
  • Verwaltungsaufwand für das Bundeslehrkräfte ist in Oberösterreich rund 20 Prozent höher als in Tirol (247 € zu 206 €).
  • Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund 117,72 €, das Bundesrechnungszentrum 44,16 €.
  • Stellenplanüberschreitung durch die Länder kosten dem Bund jährlich über 30 Millionen, weil der Bund pro Lehrkraft bis zu 20.500 € mehr aufwenden muss, als er von den Ländern rückvergütet bekommt.
  • Das Pensionsantrittsalter der Landeslehrkräfte ist mit 59,6 Jahren deutlich geringer als jenes der Bundeslehrkräfte (61,2 Jahre).
  • Der Repräsentationsaufwand der Amtsführenden PräsidentInnen ist sehr unterschiedlich, in Oberösterreich beispielsweise dreieinhalb mal höher als in Tirol.

In den kommenden Monaten wollen wir daher in den Verhandlungen mit der Regierung eine klare und einfache Verwaltungsstruktur erreichen. Sie umfasst drei Stufen:

  1. Der Bund ist zuständig für Schulgesetzgebung und Schulorganisation sowie Schulbudgets und Qualitätssicherung.
  2. In den Bundesländern entstehen Bildungsdirektionen als Bundesbehörden, die für die Steuerung, das Controlling und die Ressourcenverwaltung zuständig sind. Ihnen obliegen bspw. flächendeckende Schulstandortkonzepte, die Grundausstattung der Schulen, die Gewährleistung der Grundversorgung mit Unterricht unter Wahrung der Wahlmöglichkeit für SchülerInnen bzw. Eltern, die Bestellung der Schulleitung nach einheitlichem Auswahlverfahren usw.
  3. Die Schulen/Schulverbünde erhalten im Zuge der Schulautonomie die gesamte Verantwortung für die Organisation und Durchführung des Unterrichts, die Personalauswahl (bei Beachtung objektiver Aufnahmekriterien) und die Personalsteuerung (Vorgesetztenstatus in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal, z. B. Schulwarte), die Unterrichtsgestaltung unter Beachtung der Bildungsziele, Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen usw.

Das jetzige Inspektionssystem soll ersetzt werden durch eine weisungsunabhängige Schulinspektion. Sie ist zuständig für die Überprüfung der schulischen Qualität und die interne Qualitätsentwicklung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
9. November 2015

Schulverwaltung: Es geht um eine halbe Milliarde Euro!

09.11.15, 16:53 |Categories: Bildung|Tags: , , |

PK_Lassnigg_9.11.2015In einer Pressekonferenz mit Lorenz Lassnigg vom Institut für Höhere Studien habe ich heute brandaktuelle Berechnungen vorgestellt, die von der Bildungsreformkommission derzeit diskutiert werden („Bildungsreform: 470-Mio.-„Länderaufschlag“ realistisch“).

Demnach wäre die komplette Verwaltung der Schulen durch die Länder etwa 470 Mio. Euro pro Jahr teurer als die Schule in Bundesverwaltung. Das ergibt eine Modellrechnung. Demnach würde ein erhöhter Einfluss der Länder zu Mehrausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro führen, bei einem erhöhten Einfluss des Bundes hingegen könnte man 220 Millionen einsparen. In der Kommission werden derzeit insgesamt sechs Modelle verhandelt.

Im Schnitt kostet ein/e SchülerIn in Österreich 5.993 Euro. Regional gibt es aber große Unterschiede: In Kärnten sind die Kosten mit 6.732 Euro am höchsten und 12,33 Prozent über dem Durchschnitt, in Wien mit 5.655 Euro 5,64 Prozent unter dem Schnitt.

Klar ist übrigens auch, dass in jenen Bundesländern, wo der Einfluss des Bundes geringer ist, die Verwaltung nicht nur teurer kommt, sondern auch die Leistungen der Kinder und Jugendlichen tendenziell schlechter sind. Das belegen flächendeckende Erhebungen (Pisa, Bildungsstandards, Zentralmatura).

Eines der Grundprobleme der Schulverwaltung ist, dass es finanziell völlig intransparent ist. Wer will, dass das so bleibt, will somit auch keine Einsparungen. Etwa die Hälfte des Bundesschulbudgets wird an die Länder ausgeschüttet. Der Bund weiß somit nicht, was mit erheblichen Teilen der Mittel eigentlich geschieht. Insgesamt beinhaltet das österreichische System zu viele Verwaltungsebenen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“