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18. Juni 2016

Fördermillionen für Vienna International School im Parlament

18.06.16, 9:01 |Categories: Nationalrat|Tags: |

Verstehen kann ich es nicht, warum ÖVP, SPÖ und Neos einer einzigen Privatschule in Wien Millionen zukommen lassen, den Wettbewerb unter ähnlichen Schulen extrem verzerren – und das im Parlament nicht einmal stichhaltig begründen können. Vom zuständigen Außenminister Sebastian Kurz gab es nur beredtes Schweigen.

Hier das Protokoll meiner Rede (XXV. GP-Nationalrat-132 NR-A – 20-13-27 Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)) und ein Link zu früheren Beiträgen: „Vienna International School: Geld findet Geld!“

 

14. Juni 2016

Privatschulen: Wer hat, dem wird gegeben.

14.06.16, 15:50 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit
Seit 1979 wird die Vienna International School von der Republik jährlich mit Millionenbeträgen gefördert („Vienna International School: Geld findet Geld!“). Lange Zeit war das in Ordnung, denn für die Kinder von Bediensteten der UNO-Organisationen musste eine kostengünstige Möglichkeit für einen Schulbesuch mit einem international anerkannten Abschluss geboten werden. Heute aber gibt es allein in Wien fünf weitere Schulen, die ein qualitativ zumindest gleichwertiges Angebot haben.

Dennoch hat sich die Regierung entschlossen, der VIS mit einem Umgehungstrick erneut Millionen zukommen zu lassen – laut dem Europarechtler Walter Obexer ist das aber dennoch ein klarer Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen. Morgen soll nun dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Nur einige weitere Kritikpunkte von meiner Seite:

  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier eine internationale Schule mehr Förderung erhält als alle nicht-konfessionellen Privatschulen in ganz Österreich zusammen.
  • Die Liegenschaft wird der VIS (45.000 m²) seitens der Republik gratis zur Verfügung gestellt: Mietentgang laut Gutachten weitere 1,28 Mio €.
  • Die VIS bezahlt ihren Lehrkräften dank öffentlicher Förderung das doppelte Gehalt (plus zusätzlicher Boni) gleich ausgebildeter Lehrkräfte und hat gleichzeitig einen Millionenpolster an Rücklagen aufgebaut.
  • Die VIS baut dank dieser öffentlichen Unterstützung die Schule weiter aus und schädigt dadurch kostengünstigere vergleichbare Privatschulen.

Eine Klage gegen das Gesetz ist so gut wie fix. Ich werde das unterstützen.

16. Oktober 2015

Millionengeschenk für private Eliteschule!

16.10.15, 16:51 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Korruption2Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.

Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.

Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.

Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“