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6. Juni 2015

Vienna International School: Geld findet Geld!

06.06.15, 9:22 |Categories: Bildung|Tags: , , |

KorruptionGeldschwemme in Zeiten der Budgetnot? Das gibt es. In Österreich. Und das auch noch im Bildungsbereich. Die Vienna International School (VIS) ist diesbezüglich ja schon mehrfach in die Schlagzeilen geraten (Vienna International School: alles Geld den Privilegierten?).
Jetzt ist die Regierung schon wieder bereit zu sachlich nicht begründbaren Förderungen und verstößt damit sehenden Auges

  1. einerseits gegen das EU-Vergaberecht, indem einseitig eine Privatschule ohne jede Ausschreibung Millionen zugeschanzt bekommt. Um ein drohendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Beihilferechts (insbes. Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu vermeiden, wurde der Umweg über die Auszahlung direkt an die UNO gewählt. Das ist ein trickreiches, aber eventuell legales Umgehen der Verordnung, wie der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer (Geld vom Bund: UN-Schule profitiert von „Trick“) bestätigt. Allerdings: Die Republik übernimmt weiter die Miet-, Pacht- und Erhaltungskosten in der Höhe von mindestens 2,5 Mio €. Das ist – das bestätigt auch Obwexer – sicher nicht konform mit dem EU-Vergaberecht.
  2. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt die VIS seit 2014 mit „Ketchum-Publico“ eine renommierte sündteure PR-Agentur. Die vermutlich satten Honorare an die PR-Firma – immerhin wird der Vertrag mit der VIS im Jahresrückblick 2014 als einer der beiden größten Unternehmens-Erfolge gefeiert – werden somit indirekt aus Steuergeld bezahlt und bewirken damit eine weitere Bevorzugung der VIS. Vergleichbare internationale Schulen und vor allem auch alternative Privatschulen können nämlich kein (aus Steuermitteln bezahltes) PR-Unternehmen beschäftigen.

Das Morgenjournal hat heute ausführlich über die fortegesetze Geldschwemme für die VIS berichtet (Weiter Privilegien für International School).

Der Überlebenskampf der alternativen Privatschulen geht also weiter – die VIS erhält auch zukünftig mehr Geld vom Bund als alle (!) Montessori-, Waldorf- und anderen alternativen Privatschulen zusammen. Und auch die anderen internationalen Schulen sind ebenso wichtig wie für Wien und Österreich wie die VIS. Sie finden aber keine faire Bedingungen vor. Meine weiteren Kritikpunkte:

  • Förderung für viele, die keiner Förderung bedürfen: Nur 45 Prozent der SchülerInnen gehören zur intendierten Zielgruppe von Kindern der UN-Beschäftigten. Die anderen werden von der Republik „unfreiwillig“ mitgefördert, hätten aber keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Der von der VIS geplante Ausbau der Klassen bringt eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer internationaler Schulen.
  • Auf Elternproteste wird nicht reagiert. Viele Eltern aus der Zielgruppe der UN-Beschäftigten sind nämlich trotz der staatlichen Zuschüsse an die VIS nicht in der Lage, die exorbitant hohen Schulgelder (schon bei der Anmeldung werden bis zu 29.000,- € fällig) zu bezahlen. Aus einem Protestschreiben von empörten Eltern aus UN-Organisationen habe ich bereits zitiert.
  • Die Republik fördert hier eine Schule, die extrem hohe Lehrergehälter bezahlt. Das Anfangsgehalt für Lehrende liegt bei gleicher Ausbildung mit 60.000.-€ bei mehr als dem Doppelten vom Gehalt  einer Lehrkraft an einer vergleichbaren öffentlichen Schule verdient, hinzu kommen schul- und standortbezogene Zulagen.
  • Die VIS bekommt Millionen, obwohl sie im Geld „schwimmt“ und versteckte Rücklagen hat. Laut Jahresbilanz gibt es „bescheidene“ ca. fünf Millionen € an Rücklagen. Auffallend dabei: Das Anlagevermögen wird abgeschrieben, gleichzeitig aber der gleiche Betrag zurückgelegt. Eine „doppelte Rücklage“ ist völlig unüblich! Das würde keine Firma tun.

Mit dieser einseitigen Förderung einer an sich schon privilegierten Schule muss Schluss sein. Dieses Geld wird an öffentlichen Schulen ebenso dringend gebraucht wie an den alternativen Privatschulen. Ich werde im Parlament diesbezüglich aktiv werden.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
19. Mai 2015

Vienna International School: alles Geld den Privilegierten?

19.05.15, 16:59 |Categories: Bildung|Tags: , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitInzwischen habe ich sogar Beschwerdebriefe von MitarbeiterInnen internationaler Organisationen: Sie sind mit der einseitigen Förderung der Vienna International School (VIS) nicht mehr einverstanden.

Mein langjähriger Kampf um eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Geldmittel (Alternativschulen: schon wieder alles Geld den Reichen?) wird von der Regierung immer wieder umgegangen, zuletzt durch den heutigen Ministerratsbeschluss: „UNO-Schule: Bund beschließt Zuschuss“
Dieser Beschluss sieht ein völkerrechtliches Abkommen mit den internationalen Organisationen in Wien vor. De facto bedeutet das: Die vier UN-Organisationen erhalten künftig jenes Geld, das bislang an VIS ging, und geben es dann an die VIS weiter. So weit so schlecht.
Dieses Vorgehen ist nicht nur ungerecht, sondern – das sehen auch Völkerrechtsexperten so – zudem eine Umgehung des EU-Rechts.

Selbstverständlich soll Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Dies kann aber auch durch die Vergabe eines Bildungsschecks für die Kinder der in den internationalen Organisationen tätigen Eltern passieren, die damit die freie Schulwahl hätten. So wird jedoch das Monopol einer einzigen Schule fortgeführt, was eindeutig gegen das EU-Beihilfenrecht verstößt und auch schon zu erheblichem Missmut bei den betroffenen Eltern geführt hat.

Die Regierung vergibt nach Gutdünken direkt und indirekt an eine einzige Privatschule Millionen, von denen auch jene Superreichen in Österreich profitieren, die in keinem Zusammenhang mit der UNO stehen. Gleichzeitig werden die Alternativschulen, die unser Schulsystem entscheidend mittragen und stützen, ausgehungert.

Ich möchte hier aus dem Schreiben eines empörten Elterteils einer internationalen Organisation zitieren, aus dem die exorbitanten Schulgebühren an der VIS ab dem Schuljahr 2015/16 hervorgehen: „For example the costs of a child joining 6th Grade could go as high as € 29,000 of which the International Organizations would cover only € 13,680 (75% of the maximum admissible level of € 18,240 for Vienna). Even the continuing students would be well above the maximum admissible level (further detail in table below).“ 29.000 € bei der Einschreibung! Die jährlichen Kosten liegen dann übrigens bei exakt 21.274 €. Und diese Schule braucht dann auch noch Millionen Steuergeld? Nicht mit uns. Wir werden an dieser Sache hartnäckig dranbleiben!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
26. Juni 2014

Alternativschulen: schon wieder alles Geld den Reichen?

26.06.14, 11:42 |Categories: Bildung|Tags: |

Im März habe ich unter dem Titel (Privatschulen: alles Geld den Reichen?) einen Blogeintrag verfasst. Inzwischen hat sich die Schieflage im Förderbereich weiter verschlechtert.

Der ORF hat gestern ausführlich darüber berichtet (Eliteschule hätte Förderung wohl nicht nötig), heute habe ich in einer Pressekonferenz (Bild) nachgelegt.

Eines vorneweg: internationale Schulen sind ebenso wichtig wie die alternativen Privatschulen. Sie alle sollen in unserem Bildungssystem Platz haben und faire Bedingungen vorfinden.

Zu den Fakten: Die Vienna International School (VIS) erhält – alle öffentlichen Förderungen zusammengerechnet – über acht Millionen Euro Subventionen, dadurch können den Lehrkräften stolze Jahreseinkommen von bis zu 110.000,- € bezahlt werden, weil Eltern gleichzeitig ein Schulgeld von bis zu 17.500,- € pro Kind bezahlen müssen.

Nichts gegen Privatschulen, im Gegenteil: Ich kämpfe für eine gerechte Verteilung der öffentlichen Subventionen auf alle jene Schulen, welche die Standards erfüllen und Öffentlichkeitsrecht erhalten haben.

Ich habe heute darauf hingewiesen, dass auf die Bundesregierung noch einiges Ungemach zukommen wird: In einem Rechtsgutachten hat mit Dr. Karl Vrba ein ehemaliger Richter und Experte im Wettbewerbsrecht festgestellt, dass die Vorgangsweise der Regierung dem Gleichheitsgrundsatz ebenso widerspricht wie dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz. Falls die Regierung die jetzige Praxis nicht korrigiert, wird die Angelegenheit wohl seitens anderer Schulen vor Gericht eingeklagt werden. Das haben die bei meiner Konferenz anwesenden Geschäftsführer Franz Biber und Sabine Biber-Brussmann von der Danube International School bestätigt.

Meine Forderungen:

• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.

• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“