займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
8. Oktober 2014

Vorarlberg: Schritte Richtung Gemeinsame Schule!

08.10.14, 11:54 |Categories: Bildung|Tags: , |

Es ist also vollbracht: Vorarlberg bekommt eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem sehr ambitionierten Programm. Gestern haben Johannes Rauch und Markus Wallner das gemeinsame „Arbeitspapier 2014-2019“ für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren präsentiert. Darin finden sich viele bemerkenswerte Punkte: ein anzustrebender Mindestlohn von 1.500,- €, „keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, eine „gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen“ oder im Bildungsbereich neben Initiativen zur Früh- und Elementarpädagogik beachtenswerte Passagen zur Gemeinsamen Schule: „Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung nach Abschluss des Forschungsprojektes ab Mai 2015 einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch ‚Gemeinsame Schule‘ und ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen werden die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, offensiv angegangen.“

Dazu steht die künftige Landesregierung, auch wenn bereits mit Querschüssen – unter anderem von der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer – gearbeitet wird. Und um es zu präzisieren: In den Verhandlungen war für beide Seiten klar, dass es bei der Umsetzung keine Alibi-Reform geben kann – etwa eine „Modellregion Bregenzerwald“, wo es bekanntlich gar keine AHS-Unterstufe gibt.

Was mich als Bildungssprecher besonders freut ist, dass mein Wahlspruch für die „Grüne Schule“ im Übereinkommen mit der ÖVP gleich mehrfach auftaucht: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
26. September 2014

FPÖ-Boss Strache in Vorarlberg gescheitert!

26.09.14, 20:22 |Categories: Allgemein|Tags: , , |

Da schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.

Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war’s! – Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.

Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.

Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

22. September 2014

Vorarlberg: WählerInnen haben entschieden. Jetzt entscheidet die ÖVP!

22.09.14, 15:30 |Categories: Wahlkampf|Tags: , |

Die Grünen haben vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.

Die FPÖ hat vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.

Die Grünen haben mit dieser Ansage 6,5 Prozentpunkte gewonnen. Die FPÖ hat mit dieser Ansage 1,7 Prozentpunkte verloren.

Die Wählerinnen und Wähler haben also entschieden. Jetzt entscheidet aber die ÖVP-Parteispitze.

Es gibt einige sehr bemerkenswerte Aspekte bei diesen Wahlen. Laut einer Wählerstromanalyse im „Standard“ wählten die ÖVP nur noch 13 Prozent der bis zu 29-Jährigen , sieben Prozent die SPÖ. Die einstigen Großparteien kommen zusammen also gerade noch auf 20 Prozent der JungwählerInnen, die Grünen auf 25 Prozent, Wahlverlierer FPÖ auf 37 Prozent.

Für die ÖVP stellt sich die Situation so dar: Man braucht einen Schub. Mit der FPÖ kann man einen Retrokurs einschlagen und mit den Rezepten des vorigen Jahrhunderts die Probleme des 21. zu lösen versuchen. Mit den Grünen muss auch der schwarze Wirtschaftsflügel einsehen, dass es Grenzen des Wachstums gibt – aber auch Chancen: eine Bildungsreform nützt schlussendlich ja auch den Arbeitgebern, die Schaffung von 3.000 leistbaren Wohnungen kurbelt die Bauwirtschaft an, die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio ist beschäftigungsintensiv, ein Umdenken in der Verkehrspolitik macht Vorarlberg zukunftstauglich.

Mal sehen, was die schwarzen Granden beschließen!