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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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24. Oktober 2014

„Die Desertion aus der Wehrmacht war eine Friedenstat!“

24.10.14, 21:45 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die Enthüllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jährigen Richard Wadani, des Bundespräsidenten und vieler weiterer hochrangiger Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.

Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit – ich habe auf diesem Blog mehrmals darüber berichtet („Ein Denkmal für Deserteure“) – konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten Plätze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben.

Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort für jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal künftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfüllen kann.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank!“

Wenn dieses Denkmal für die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ für „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

13. Mai 2014

Die SPÖ, Wehrmachts-Deserteure und Otto Tschadek!

13.05.14, 14:41 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Man soll nicht darum herumreden: Ja, in Salzburg gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann, wo und in welcher Form jener mindestens 14 Opfer der NS-Herrschaft gedacht werden soll, die Anfang Juli 1944 im Raum Goldegg Opfer von SS oder NS-Justiz geworden sind. Ich habe meine Meinung dazu deutlich kundgetan: „Gedenken an Wehrmachtsdeserteure in Goldegg!

Heute versucht nun ausgerechnet die SPÖ, aus unterschiedlichen Auffassungen eine Gegnerschaft der Grünen zu einem Deserteurs-Denkmal zu konstruieren: „JJarolim: Grüne stellen sich gegen Deserteurs-Denkmal in Salzburg

Seltsame Vorgangsweise. Zumal Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlicht schlecht informiert ist. Ich habe ihm daher deutlich geantwortet: „Walser: SPÖ-Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlecht informiert

Meine Kritik am plötzlichen Erwachen der SPÖ in Sachen Deserteurs-Denkmal in Kurzform: Jahrzehntelang hat die SPÖ in dieser Frage gar nichts gemacht und beispielsweise Anträge für ein Deserteurs-Denkmal in Wien explizit abgelehnt. Im Parlament ist es uns in langwierigen Verhandlungen gelungen, ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen durchzusetzen. Zudem ist das im Koalitionspakt mit der Wiener SPÖ eingeforderte Deserteurs-Denkmal am Ballhausplatz nun in Errichtung begriffen. Man sollte daher auf ein peinliches parteipolitisches Hickhack verzichten.

Wenn der SPÖ-Justizsprecher aber ein Betätigungsfeld sucht, dann empfehle ich ihm, sich um den NS-Blutrichter Otto Tschadek zu kümmern. Das SPÖ-Mitglied Tschadek hat im Zweiten Weltkrieg nämlich mehrere Todesurteile gegen Deserteure gefällt, wurde nach dem Krieg in den Regierungen Figl II, Raab II und Raab III dennoch sogar Justizminister. Noch heute ist er allein in Niederösterreich in weit über 20 Gemeinden Ehrenbürger, viele Straßen sind nach ihm benannt usw. Das gibt es also ein breites Betätigungsfeld für geschichtsbewusste SPÖ-Abgeordnete!

Übrigens stellt auch der Salzburger Klubobmann Cyriak Schwaighofer stellt klar: Es wird ein Denkmal geben. Was wir wollen, ist ein möglichst umfangreicher Diskussions-Prozess und eine sachliche Auseinandersetzung. Es ist auch klar, dass wir für dieses Denkmal einen zentralen Ort in Goldegg finden müssen.

In der Gemeinde Goldegg sind heuer eine Reihe von Aktivitäten geplant, um an die Aktion „Sturm“ genannte Jagd auf Deserteure Anfang Juli 1944 auf im Raum Goldegg zu erinnern. Damals gab es eine beispiellose Großaktion eines tausend Mann starken SS-Todesschwadron und einer Truppe von 60 Gestapo-Beamten, die bei der versteckte Deserteure machten. Im Zuge dieser Aktion wurden mindestens 14 Menschen ermordet.

2. Mai 2014

Wehrmachtsdeserteure – Gedenkinitiativen in ganz Österreich!

02.05.14, 16:03 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Es tut sich was in Österreich. In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Initiativen, um mit einem Denkmal oder zumindest einer Gedenktafel in würdiger Form den Deserteuren aus der Wehrmacht zu gedenken.

Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat ein in mehrfacher Hinsicht „historisches Gesetz“ beschlossen und damit Urteile gegen Deserteure, Wehrdienstverweigerer, Homsosexuelle, Kärntner Partisanen und viele andere NS-Opfer-Gruppen pauschal aufgehoben („NS-Aufhebungsgesetz beschlossen!“). Das hat viele Menschen ermuntert, aktiv zu werden bzw. zu bleiben:

• Diese Woche wurde im Wiener Bezirk „Neubau“ eine Gedenktafel enthüllt, die an das ehemalige Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis Wien-Neubau erinnert. Wegen tausender Verfahren gegen Soldaten und Zivilpersonen hatte die Wehrmachtsjustiz großen Platzbedarf und übernahm auch dieses Gebäude als „Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis“ – eines von sechs Zweigstellen. Im Bezirksmuseum Neubau im Amerlinghaus (Stiftgasse 8) ist dazu bis einschließlich 31. Mai 2014 die Sonderausstellung „Widerstand und Militärjustiz in Wien Neubau“ zu sehen („Widerstand und Militärjustiz in Wien-Neubau“).

• Im Tiroler Vomperloch – einem eher unzugänglichen Seitental im Karwendel-Gebirge – bestand zwischen Frühsommer 1943 und Kriegsende ein Deserteurslager, das überwiegend von einheimischen Wehrmachtssoldaten als Zufluchtsort nach der Desertion genutzt wurde. Peter Pirker hat die Geschichte aufgearbeitet („Ich verstehe nicht, warum ich Menschen erschießen soll …“).

• Lehrkräfte können sich auf der – auch ansonsten empfehlenswerten – Website von „erinnern.at“ weitere Informationen holen und Unterrichtmaterialien herunterladen: „Österreichische Deserteure der Wehrmacht“.

• Auf die Diskussion im Salzburger Goldegg habe ich auf diesem Blog ja schon hingewiesen (Gedenken an Wehrmachtsdeserteure in Goldegg!). Sehenswert ist der ORF-Beitrag dazu.

• In Bregenz sind sich die Verantwortichen in Stadt und Land prinzipiell darüber einig, dass ein Denkmal errichtet werden soll. Es spießt sich derzeit am lieben Geld. Der Historiker Werner Bundschuh, selbst Mitglieder einer eigens eingerichteten Expertenkommission, ist verärgert darüber und fordert ein entschiedeners Handeln.

Grundlage für all diese Aktivitäten ist die Arbeit vieler engagierter HistorikerInnen. Besonders hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf das im Mandelbaum-Verlag erschienene Buch von Mathias Lichtenwagner: „Leerstellen. Zur Topografie der Wehrmachtsjustiz in Wien vor und nach 1945

Das Foto übrigens belegt: Am Ballhausplatz in Wien wird eifrig an der Errichtung eines „Deserteursdenkmals“ gearbeitet. Ganz umsonst ist die Arbeit der Grünen in Bund, Stadt und Ländern also doch nicht!