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6. November 2015

Der werte Minister Kurz

06.11.15, 12:22 |Categories: Integration|Tags: , |

werte_oesterreichSebastian Kurz will schon wieder Werte vermitteln. Welche, sagt er nur ansatzweise.

Vielleicht sollte er ja erst einmal seinen eigenen Wertekatalog abarbeiten, bevor er Flüchtlinge und Zugewanderte mit hanebüchenen Pseudokursen auf populistische Weise schikaniert. Ich erinnere an meinen jahrelangen Kampf um zumindest formal richtige Unterlagen für den Staatsbürgerschaftstest, an die Kurz nun seine Werteschulungen andocken will. Bislang hat er es nicht geschafft, korrekte Unterlagen bereitzustellen (Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan).

Für mich ist es alleine schon aus pädagogischer Sicht sehr befremdlich, wenn innere Einstellungen mittels Crashkurs erzeugt werden sollen. Jedoch sei es schlichtweg nur mehr paradox, wenn jemand aus der ÖVP auf die Einhaltung von bestimmten Werten wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau zu pochen, um dann selbst, wenn es tatsächlich ums Eingemachte geht, vorwiegend Männer aus den eigenen Reihen in diverse Machtpositionen zu hieven. Siehe Oberösterreich.

Alle wissenschaftlichen Fachexpertisen zeigen, dass liberale gesellschaftliche Zugänge nicht mit restriktiven also illiberalen Maßnahmen geschützt werden können. Wenn Menschen bei uns zuerst mit dem drohenden Zeigefinger begegnet wird, ist das nachhaltiger prägend als ein paar Stunden Kurs, in denen etwas von möglichst viel Toleranz gefaselt wird. Zudem ist es ja nur mehr zynisch, menschenrechtswidrige Zustände wie in Traiskirchen oder aktuell in Spielfeld zu provozieren, um dann auf die Einhaltung derselben Rechte zu pochen.

Es ist wohl vordringlichste Aufgabe der Regierung, angemessene Quartiere und eine soziale Grundversorgung zu schaffen, dann den Zugang zu Deutschkursen zu öffnen und hier genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Statt Geld in Zäune und völlig nutzlose Werteschulungen zu stecken, steht es Kurz gut an, seine Hausübungen zu erledigen und einmal das Desaster mit den fehlenden Sprachkursplätzen zu beseitigen.

Im Moment ist die Regierung – allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und in ihrem direkten Gefolge Sebastian Kurz – dabei, den letzten Rest an Werten mit der Taktik einer Anbiederung an Rechts zu verspielen. Dann bliebe aber bestenfalls die Anrede „wertelos“.

Übrigens: Das Foto stammt nicht aus dem Villacher Fasching, sondern aus einer der Werte-Broschüren des Integrationsministers. Kommentar überflüssig! (Österreichischer Integrationsfonds [Hg.], Willkommen in Österreich, 2012, 13)

6. Februar 2015

„Pegida“ und die „abendländischen Werte“!

06.02.15, 12:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_small„Pegida“ will also die „abendländischen Werte“ verteidigen, singt dabei Weihnachtslieder und warnt vor einer angeblichen „Islamisierung“.
Nachdem nicht nur ich mit diesen Herrschaften aber schon gar nichts zu tun haben möchte, fragt sich, was den unsere „gemeinsamen abendländischen Werte“ sein sollen. Dient nicht allein schon die Definition dieser Werte einem Zweck – nämlich der Abgrenzung von „außen“? Wäre es nicht höchst an der Zeit, eine positive europäische Identität zu suchen und zu definieren – die Multikulturalität als wesentlichen Wert begreift?
In der „Zeit“ gibt es dazu interessante Thesen von Tanja Dückers („Von Geburt an Multikulturalist“), die sich als „Berlinerin, Atheistin, Europäerin“ bezeichnet. Sie zitiert in ihrem Beitrag eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung („Intolerance, Prejudice and Discrimination“): Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind in Europa leider nach wie vor weit verbreitet, am wenigsten in den Niederlanden, am stärksten in Polen und Ungarn.
Auch Österreich bekommt sein Fett ab: Auf die Frage, ob man in den letzten zwölf Monaten wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, Religion oder des Alters diskriminiert worden sei, antworten 15 Prozent der Europäer mit „Ja“. Am meisten in Österreich, gefolgt von Italien und Ungarn.
Tanja Dückers zieht in der „Zeit“ folgendes Resümee: „Ich lebe in einem Kontinent, der sich dem keineswegs toten, sondern von 500 Millionen Menschen täglich gelebten Multikulturalismus verschrieben hat.“
Schön wär´s. Ganz glauben kann ich es (noch) nicht. Aber eines ist sicher: „Pegida“ dürfen wir die Definition unserer Werte nicht überlassen!

14. Januar 2015

Charlie Hebdo und die Parade der geschichtsvergessenen Heuchler

14.01.15, 12:00 |Categories: Gesellschaft|Tags: , , |

Charlie-Hebdo-ScreenshotNun ist es also erschienen, das „journal des survivants“, die Nummer der Überlebenden von Charlie Hebdo. Was drinnen steht, interessiert hauptsächlich insofern, wie provokant die einzelnen Karikaturen geraten sind. Denn, es geht ja angeblich um die Verteidigung der „europäischen Werte“. Noch nie in den vergangen Jahrzehnten wurde die Aufklärung so oft zitiert wie in der letzten Woche – auch hierzulande. Gerade in Österreich, wo aufklärerische Ideen von Oben verordnet wurden. Aber auch das nur ein bisschen, um zu verhindern, dass es zu echten Reformen kommt. Österreich, das Land, wo alle revolutionären Versuche erstickt worden sind und am 1. Jänner im Musikverein die noble ZuhörerInnenschaft zu Ehren von Feldmarschall Radetzky klatscht, der wesentlich an der Niederschlagung der italienischen Revolutionsbewegung 1848 beteiligt war. Österreich das Land, in dem jeglicher Versuch einer sauberen Trennung von Kirche und Staat als Fundamentalangriff auf die ach so hehren christlichen Werte niedergemacht wurde. Blasphemisch ist real gesehen daher, wenn etwa Erwin Pröll am Ballhausplatz erste Reihe fußfrei sein „Je suis Charlie“ daherhaucht und gleichzeitig das „cuius regio, eius religio“ des Augsburger Religionsfriedens als Maxime seines Herrschens in den niederösterreichischen Landen hochhält und schon einmal eine Kommunionsvorbereitung zum Unterrichtsprinzip erhebt, weil es ja, um „unsere“ Werte geht.
Frankreich hat wenigstens eine Geschichte vorzuweisen, auf die es sich heute berufen kann, auch wenn, wie der Historiker und Diskursanalytiker Achim Landwehr in einem lehrreichen Blogbeitragfesthält, das „gesamte aufklärerische Projekt“ mit Widersprüchen behaftet war, da es von der hochgelobten Toleranz die nicht christlich geprägten Religionen, die Frauen und die Besitzlosen aussparte.
Und dann kommt Außenminister Kurz aus Frankreich retour und fordert mehr Politische Bildung im Integrationsbereich und ein Pflichtfach in den Schulen, denn, ach wie überraschend, auch ihm geht es natürlich nur um die europäischen Werte, die dann aber schon mal populistisch zu den österreichischen klassifiziert werden. Er muss in Paris jedoch der Vergesslichkeit anheim gefallen sein: Im November noch wurde der Grüne Antrag für Politische Bildung als Pflichtfach auf Antrag seiner ÖVP vertagt, was in der Realpolitik niedergestimmt bedeutet. Den Antrag dafür brachte der ÖVP-Abgeordnete El Habbassi ein. Und wer das Absurde liebt, bitte hier nachlesen.
Ihnen allen sei das Statement des Chefredakteurs von Charlie Hebdo, Gérard Biard, hinter die Ohren geschrieben: „On défend l’humour, on défend la liberté de l’éxpression, mais on défend par dessus tout la laïcité (…) parçeque sans elle la libérté, l’égalité, la fraternité n’est pas possible.“ (Wir verteidigen den Humor, wir verteidigen die Meinungsfreiheit, aber wir verteidigen über allem die Laizität, denn ohne sie ist Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht möglich.)
Auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die heuchlerische „Je suis Charlie“-Karawane längst weitergezogen sein wird, wird Charlie Hebdo wieder erscheinen: so frech, so ungeniert, wie es hierzulande leider völlig undenkbar wäre.
(Bild: Screenshot http://www.charliehebdo.fr/index.html)