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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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Unbarmherzig!

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Eine Schande!“ die österreichische Flüchtlingspolitik am Beispiel des Umgangs mit Kindern aus griechischen Lagern thematisiert. Falls der Link nicht funktioniert, hier zum Nachlesen:

Es gibt sie, die guten Nachrichten: Die Umsiedlung minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern wird fortgesetzt. Die Schweiz wird 29 Jugendliche aufnehmen. Portugal gewährt 25 Kindern Schutz und verspricht, insgesamt 500 weitere ins Land zu lassen. Auch Finnland beteiligt sich an der Aktion. Einige Länder hatten schon im Mai Flüchtlingskinder aufgenommen. Darunter auch die Schweiz, wo damals 23 Buben und fünf Mädchen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren Hilfe fanden.

All das geht auf einen Plan der EU zurück. Demnach sollen rund 1600 jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien zeigen sich solidarisch.

Und Österreich? Die Regierung hat eine Beteiligung an der Umsiedlung strikt ausgeschlossen. Was ist mit der vielbeschworenen Solidarität? Was ist mit Empathie für Kinder in Not? Was ist mit Hilfe für die Schwächsten?

Vorbild Schweiz

Die Caritas erinnert daran, dass die Lager auf den Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos restlos überfüllt sind und die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Besonders betroffen sind natürlich Kinder – zumal, wenn sie ihre Eltern verloren haben und auf sich allein gestellt sind.

Die bürgerlich-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert die Flüchtlingspolitik des eigenen Landes. Nicht etwa, weil die Schweiz Flüchtlinge aufnimmt, sondern weil es zu wenige sind. Es handle sich nur um einen „symbolische Akt“. In einem Kommentar des Blattes war am Wochenende zu lesen: „Die Schweiz sollte mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Dieser Appell ist längst kein linkes Minderheitsanliegen mehr.“

Österreich kann sich nicht einmal zu einem symbolischen Akt durchringen. Sebastian Kurz gefällt sich in der Rolle des Hardliners, der Grüne Regierungspartner nimmt das achselzuckend zur Kenntnis.

In den griechischen Flüchtlingslagern befinden sich derzeit laut Schätzungen rund 4000 Kinder und Jugendliche, die auf sich allein gestellt sind. Und Österreich soll nicht in der Lage sein, ein paar Duzend von ihnen aufzunehmen? Jenes Österreich, das sich ansonsten gerne auf seine humanitäre Tradition beruft?

Aus der Geschichte lernen

Die derzeitige Haltung Österreichs ist eine Schande für unser Land. Dabei wäre ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich.

Am Wiener Westbahnhof steht das Denkmal „Für das Kind“. Die Inschrift lautet: „Gewidmet dem britischen Volk in tiefster Dankbarkeit. Sie haben die Leben von 10 000 jüdischen und nicht-jüdischen Kindern gerettet, die zwischen 1930 und 1939 vor der Verfolgung der Nazis nach Großbritannien fliehen konnten.“

Der Begriff „Denkmal“ kommt von „denken“. Vielleicht sollte auch unsere Regierung das Denkmal am Westbahnhof besuchen und nachdenken.

29.06.20, 9:47 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |