Gestern habe ich im Unterrichtsausschuss unter TO 5 einen Antrag auf Gleichbehandlung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte eingebracht.
Dann hat die schwarz-rote Abstimmungsmaschinerie (wie immer) zugeschlagen: Wir wollen den „wichtigen Antrag“ vertagen, weil es noch mehr Informationen braucht etc. In der Begründung hat der Abgeordnete Werner Amon (ÖVP) aber irrtümlich Bezug genommen auf den TO 4, in dem es um einen BZÖ-Antrag auf kostenlosen Nachhilfeunterricht von LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen ging (die Reihenfolge war umgestellt worden, daher der Irrtum). Er hat es trotz meines Einwandes nicht bemerkt, die übrigen Ausschuss-Mitglieder aber schon. Dennoch stimmten Rot-Schwarz einstimmig dem Amon-Antrag auf Vertagung mit seiner völlig sinnwidrigen Begründung ohne weitere Wortmeldung zu. Geht´s noch deutlicher?
Er hat dann beim richtigen TO übrigens nochmals die gleice Rede gehalten. Diesmal hat´s zumindest inhaltlich gepasst!
Auch ein anderer Antrag wurde vertagt: der Entschließungsantrag zur Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Er wurde auf Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition vertagt. Eines konnte immerhin erreicht werden: Im Mai wird ein Unterausschuss eingerichtet, in dem hoffentlich intensive Diskussionen zu diesem Thema möglich sein werden. Es ist aber natürlich sehr schade, dass das seit Jahrzehnten bestehende Problem nicht gleich heute endlich angegangen wurde, zumal an der inhaltlichen Richtigkeit niemand gezweifelt hat. Auch BM Claudia Schmied hat die Tatsache betont, dass nicht einzusehen sei, warum Eltern von SchülerInnen aus Schulen mit freier Trägerschaft sowohl als SteuerzahlerInnen als auch als Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie hat auch unsere Argumentation unterstützt, wonach diese Schulen durch innovative und alternative Unterrichtsformen einen entscheidenden Beitrag zur Reform des österreichischen Schulwesens leisten.
Vertraulichkeit Schön, dass Du aus NR-Ausschüssen berichtest. Peter Pilz hat ja schon direkt aus NR-Ausschüssen geblogt. Gut, dass das bei Euch möglich ist.
In Ausschüssen der Gemeinden – zumindest in Vorarlberg – geht das nicht. Da gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit. Weder über die Diskussion noch über das Ergebnis darf etwas nach außen gehen. Absurd! Wenn in der Stadtvertretung jemand sagt, dass etwas im Ausschuss so und so besprochen wurde, muss der Bürgermeister gleich drein fahren und auf die Verschwiegenheitsverpflichtung hinweisen.
„Das Volk“ darf wählen, aber nicht wissen, was wir „Volksvertreter/innen“ dann tun.
!!! „Antrag auf Gleichbehandlung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte …“ – Mir scheint, da drehen die 2 Gemeinderäte von Dünserberg noch ein größeres politisches Rad als Sie als grüner Bildungssprecher! Wie oft haben Sie es eigentlich schon bereut den Superjob als Gymnasialdirektor in Feldkirch für eine fragwürdige Polit“karriere“ im Moloch Wien hinzuschmeißen?? Bitte EHRLICH antworten!!
Korrektur … hingeschmissen zu haben??
Ich bin immer ehrlich … und die Arbeit macht Freude. Warum soll der Einsatz für zwei (!!!) Lehrerinnen an einer Schule, die wegen einer Gesetzeslücke weniger verdienen, nicht sinnvoll sein? Es geht halt nicht immer nur um die ganz großen Dinge im Leben und der Politik! Übrigens: Alle haben zugegeben, dass etwas gemacht werden muss – dennoch wurde aus prinzipiellen Gründen mit der rot-schwarzen Dampfwalze drübergefahren und vertagt.
„Auch ein anderer Antrag wurde vertagt: der Entschließungsantrag zur Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen.“
Das ist längst überfällig. Die Schweden machen es auch so.
Grüne haben Antrag von der FPÖ angeschrieben Offenbar erlebt man in den Parlaments-Ausschüssen tatsächlich so manches. Die Freiheitlichen hatten zum Beispiel ein Deja-vu-Erlebnis, weil die Grünen einen Antrag eingebracht haben, der fast wortgleich war mit einem FPÖ-Antrag von 2 Monaten davor. Sie Herr Dr. Walser waren noch dazu der Hauptantragsteller. Ich dachte, Unterricht ist Ihre Kernkompetenz. Dass Sie da von ihren freiheitlichen Freunden abschreiben müssen, ist schon sehr seltsam.
http://www.unzensuriert.at/index.php?/archives/51-Peinlich-Gruene-schreiben-FPOE-Antrag-ab!.html
In der Schule bekommt man ja einen Fünfer, wenn man beim Abschreiben erwischt wird…
Grüne Peinlichkeit Wieso schreiben Sie nichts über die Abkupferung eines FPÖ-Antrages durch Sie? Nochdazu ist beim Abtippen ein schwerer Grammatikfehler unterlaufen. Details dazu: http://www.unzensuriert.at/index.php?/archives/51-Peinlich-Gruene-schreiben-FPOE-Antrag-ab!.html
Sehr geehrter Herr Asperl! Schön, dass Sie als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und Verteidiger des laut DÖW „fanatischen Antisemiten“ Horst Mahler – oder verwechsle ich Sie da mit einem Namensvetter von Ihnen? – Zeit finden, meinen Blog zu besuchen. Zum Antrag: Er ist inhaltlich okay, von der Vorgeschichte weiß ich nichts, werde mich aber bei meiner Referntin darüber erkundigen und Ihnen Auskunft geben.
??? Der Büroleiter von Herrn Dr. Graf, Walter Asperl, „Verteidiger“ des Psychopathen Horst Mahler? Ich ersuche höflichst um Aufklärung, was es mit mit diesem „Verteidiger“ auf sich hat. „Verteidigt“ – wie? wann? wo?
Ggf. müßte ich nämlich meine Meinung über Dr. Graf, den ich auch hier stets „in Schutz“ gegen unfaire und überzogene Angriffe von Dr. Walser & Co genommen habe, einer gründlichen Überprüfung unterziehen.
@ Dr. Gsi Um das gleich klarzustellen: Verteidiger nicht im juristischen, sondern im politischen Sinn. Zitat (im Internet in ähnlicher Form verschiedentlich abrufbar) vom DÖW: „Die ideologische Verbundenheit des burschenschaftlichen FPÖ-Vorfeldes mit dem fanatischen Antisemiten Mahler drückte sich auch in einer Wortmeldung von Walter Asperl (aB! Olympia) aus: Auf der Pressekonferenz vom 10. Mai meinte er, Mahler stünde „mit seinen Werten“ dem national-freiheitlichen Milieu „sehr nahe“.“
Sehr geehrter Herr Dr. Walser! Besten Dank für die Aufklärung – kannte dieses empörende, selbst für mich als demokratischen „Rechten“ (der sich auf politischer Linie der CSU einordnet und dem „national-konservativen Lager“ zurechnet – interessiert zwar niemanden, ich teile es trotzdem mit) völlig inakzeptable und dem Ansehen der FPÖ zutiefst schadende Zitat nicht – es stimmt mich dieses sehr sehr nachdenklich!!
Ich werde Herrn Dr. Graf und auch Herrn PO Strache noch heute diesbezüglich anmailen und beide um eine Stellungnahme bitten.
Ich will mich hier nicht weiter über diesen widerlichen, erschreckend wirren Juden- und „Fremden“-hasser, (tatsächlichen!) Holocaustleugner (Zitat: „Der Holocaust ist die folgenreichste Lüge der Weltgeschichte“) und historisch völlig Unbelehrten Neonazi Horst Mahler auslassen, aber wer sich als Politiker des demokratischen Spektrums (Dr. Graf) einen Büroleiter hält, der sich – wie auch immer – auf so jemanden bezieht, der ist tatsächlich (ziemlich) gründlich zu hinterfragen …
Asperl-Freund Horst Mahler ist nicht nur ein irgendein „fanatischer“ Antisemit … … sondern ein hochideologischer dazu: Für ihn ist der Kampf zwischen „Judentum“ und Deutsch- bzw. „Germanentum“ der bevorstehende apokalyptische Endkampf. Diesen Irrsinn in bester nationalsozialistischer Tradition konnte man bis vor einiger Zeit auf Mahlers – inzwischen wegen Schulden gesperrten – Homepage nachlesen.
Was er aber immer noch, über einen Provider in den USA, verbreitet – und hier spricht der gelernte Jurist Mahler -, ist seine Ideologie, das Deutsche Reich bestehe fort, sei aber zur Zeit nicht handlungsfähig und die Bundesrepublik deshalb ein illegitimer Staat. Und was will dieser illegitime Staat? – „Die von der Judenheit forcierte Holocaust-Religion bezweckt die Ermordung des Deutschen Volkes.“
Gut also, zu wissen, welchen Ideologen sich das so genannte „national-freiheitliche“ Milieu à la Graf – nicht zu vergessen auch der politische Dauer-Irrläufer Ewald Stadler! – innig verbunden sieht. Aufschlussreich ist dazu der Bericht von Karl Pfeifer vom Mai 2002 unter http://www.judentum.net/europa/mai.htm .
! Ich bin als Demokrat (für den das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gesinnungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist) nicht mit allem einverstanden, was unter Bezugnahme auf das „Verbotsgesetz“ vor Gericht landet, u.a. im Falle Mahler hat es aber völlig zurecht gegriffen und diesem Wahnsinnigen das Handwerk gelegt, indem er erst unlängst wieder hinter Schloss und Riegel verbracht wurde.