Alexander van der Bellen ist kein junger Wilder und kein blinder Aktionist. Soeben hat er im österreichischen Nationalrat einen politisch sensiblen Auftritt mit bravour erledigt: In einer Anfrage zur Geschäftsordnung hat er den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf bei dessen Vorsitzübernahme zu einer klaren Distanzierung von seinen Mitarbeitern aufgefordert – und er hat ein T-Shirt mit dem Reichsadler und der in Neonazi-Kreisen beliebten Aufschrift „88“ gezeigt. Die Ziffer „8“ steht für den achten Buchstaben, „88“ steht somit für „HH“ und bedeutet das strafrechtlich in dieser (!!) Form nicht verfolgbare „Heil Hitler“. Van der Bellen: „Ich fordere Sie auf: Befreien Sie uns von diesem Nazidreck. Wenn Sie dazu nicht Willens sind, treten Sie von Ihrem Amt zurück.“
Mitarbeiter, die solchen Nazi-Dreck (übrigens Originalton Martin Graf) bestellen, dürfen in einem Parlament keinen Platz haben. Menschen, die wissentlich solche Mitarbeiter beschäftigen (beide waren schon vor ihrer Anstellung einschlägig bekannt und bekanntermaßen im rechtsextremen Umfeld aktiv), dürfen nicht in Ehrenämter und repräsentative Funktionen gewählt werden.
Interessant und erfreulich war das Verhalten von ÖVP und SPÖ: Beide gingen auf deutliche Distanz zu Graf, forderten ebenfalls mehr als nur eine formalrechtliche (nämlich eine politische) Stellungnahme ein und zeigten sich mit den in den letzten Tagen und heute abgegebenen ausweichenden Erklärungen des (von ihnen gegen unseren erbitterten Widerstand) gewählten 3. Nationalratspräsidenten nicht zufrieden.
Van der Bellen hat mit seiner ganzen Autorität eine wichtige Diskussion ausgelöst und die Fronten im Parlament deutlich gemacht: Rechtsaußen (FPÖ) und die demokratischen Parteien (was das windelweiche BZÖ will, ist nach der Erklärung ihres Klubobmanns Pucher unklar). Danke Sascha!
VdB zu Graf: “Befreien Sie uns von diesem Nazidreck – Treten Sie zurück!” Der ehemalige Bundessprecher der… [weiter]
Wer soll SIE noch ernst nehmen?? Wenn der Opa sonst schon politisch tot ist, hat er wenigstens noch das Thema Graf, um sich ein wenig aufzublasen – nur es wird wieder vergebens sein, da wir in einer DEMOKRATIE leben und in einer solchen auch z.B. T-shirts mit dem Reichsadler und der Ziffer 88 zu ertragen sind… ob diese einem nun politisch genehm sind oder nicht – so einfach ist das!
Außerdem schreiben Sie: „Rechtsaußen (FPÖ) und die demokratischen Parteien …“ die FPÖ ist in Ihren Augen also keine demokratische Partei und deren Wähler folglich keine DemokratInnen – WER SOLL SIE SPÄTESTENS NACH DIESEM NONSENS NOCH ERNST NEHMEN??? Mir scheint langsam, wenn hier jemand „extremistisch“ und undemokratisch ist, dann sind es Typen wie SIE mit Ihren Verleumdungen („Holocaustleugner im Zentrum der Macht“, „FPÖ keine demokratische Partei“) und undemokratischen Forderungen!
Ergänzung Habe gerade auf oe24.at noch gelesen, dass das T-shirt, das der Opa heute im Parlament gezeigt hat, ein Machwerk der Grünen selbst ist (!!!). Zitat oe24.at: „… Präsentiert wurde ein von den Grünen nachempfundenes Leiberl …“
Es stellen sich nach diesem infamen (typisch grünen) Van der Bellen-Auftritt heute im Parlament also für DEMOKRATINNEN folgende Frage, die Walser&Co schleunigst beantworten sollten, um wenigstens im Ansatz noch glaubhaft zu sein in der Causa Graf:
Welche Artikel GENAU haben die Graf-Mitarbeiter beim Aufruhr-Versand NACHWEISLICH (gerichtsfest bitte, nicht in grün-üblicher Manier) bestellt?
Wenn es sich dabei nämlich tatsächlich – wie von Herrn Strache heute erwähnt – um T-shirts mit dem Aufdruck „Mir stinken die Linken“ (meine volle Zustimmung zu dieser Losung!!!) handelt, so sehe ich das Graf-Kartenhaus der Grünen endgültig zusammengestürzt!!!
Jene Teile der FPÖ, die sich … nicht klar und deutlich distanzieren, haben in der Tat den demokratischen Konsens verlassen. Das sehen übrigens die ansonsten diesbezüglich in letzter Zeit leider nicht gerade hochsensiblen Großparteien so. Und zum T-Shirt: VdB hat ausdrücklich betont, dass es sich um ein „nachempfundenes“ T-Shirt handelt: Wir werden einen Rechtsaußen-Versand nämlich nicht auch noch finanziell unterstützen!
Sg. Herr Dr. Walser! Wäre es vielleicht möglich, dass Sie bzgl. FPÖ zukünftig von vornherein (und nicht erst nach Bürgerprotest) PRÄZISE und FAIR formulieren, wie es als Wissenschaftler eigentlich Ihre „berufsethische“ Pflicht wäre…!
Ich wäre Ihnen außerdem um präzise Beantwortung meiner als Bürger an einen Volksvertreter gestellten konkreten Frage dankbar!!
p.s.: Ich appelliere an Ihren „guten Kern“ (den Sie haben, das weiß ich) und frage Sie außerdem: Finden Sie es nicht auch infam und politisch mies, wenn VdB im Parlament medienwirksam (in unlauterer Absicht selbst produzierte) T-shirts herzeigt und damit den Eindruck erweckt, als hätten die Graf-Mitarbeiter genau solche T-shirts beim Aufruhr-Versand bestellt…. das ist Grünen, wie sie sich gerne selbst sehen, eigentlich zutiefst unwürdig!!
Freundl. Grüße
Manfred Kloser, Wolfurt
Sehr gerne Herr Kloser! Präzisierungen dienen immer der Sache, aber bitte lesen Sie genau: VdB hat in seiner Rede über das T-Shirt ausdrücklich das betont, was ich Ihnen geantwortet habe – und ganz bewusst NICHT den Eindruck erweckt, es sei aus diesem Versand. Allerdings hat er hinzugefügt, dass genau solche T-Shirts in besagtem Versand zu kaufen ist.
Wieder nicht präzise!! Ich zweifle langsam daran, ob Ihnen das (wissenschaftliche) Prinzip der Wahrhaftigkeit überhaupt noch wichtig ist, seit Sie im Parlament sitzen: Ich habe mir die Mühe gemacht und habe nachgesehen. GENAU solche (wie von VdB gezeigte) T-shirts gibt es beim Aufruhr-Versand (Stand heute) NICHT zu kaufen ….
– das ist jetzt aber nebensächlich, in der Hauptsache geht es darum: Sie werden mir als „anständiger“ Demokrat (und Mensch) wohl zustimmen, wenn ich behaupte, die heutige VdB-Aktion war unseriöser Populismus, da bis heute nicht nachweislich auf dem Tisch liegt, WAS die Mitarbeiter beim Aufruhr-Versand tatsächlich gekauft haben. Wie hier heute schon zur allgemeinen Kenntnis gebracht, gibt es beim Aufruhr-Versand nämlich auch politisch unbedenkliche Artikel!!
Langsam gebe ich den Glauben an Ihre Vernunft und Fairness aber auf, zumal noch immer zwei Bürgeranfragen an einen Volksvertreter (die Sie beantworten sollten, wenn Sie Ihrer Aufgabe als Politiker gerecht werden wollen) einer Antwort harren:
1) Wer (Namen bitte) befindet sich als Holocaustleugner im Zentrum der Macht?
2) Was genau haben die Graf-Mitarbeiter beim Aufruhr-Versand gekauft?
Sehr geehrter Herr Kloser! Ihnen ist es nicht präzise genug, mir schon (fast ident schon einmal – nicht zu Ihrer Zufriedenheit – beantwortet): Es gibt eben einen Unterschied zwischen einer juristischen und einer politischen Bewertung des Handels einer Gruppe von Menschen (also in diesem Fall der FPÖ, der man insgesamt bzw. deren Vertretern man auch juristisch haltbar eine Nähe zu neonazistischem Gedankengut vorwerfen kann, ein ungeklärtes Verhältnis zum Holocaust etc.) bzw. von Einzelpersonen. Das halte ich aus guten Gründen auseinander.
Zudem muss ich Sie korrigieren: Natürlich gibt es das besagte T-Shirt und wurde auch bestellt: „Adler mit Deutschland“, Größe S; wie gewünscht einige andere Bestellungen (T-Shirts, pardon „T-Hemden“, CDs, Bücher) der Herren Ploner und Vetter:
• „Weiße Wölfe Solo“
• National Knights of the Ku Klux Klan“
• diverse CDs des Neonazi-Barden Michael Müller („Wie stark der Feind auch sei“ etc.)
• White Power
• Odins Volk
• Reichskriegsflagge
• Kalender „Germanische Welt“
• Handbuch für nationale Aktivisten etc.
Ihnen reicht das erfahrungsgemäß wieder nicht, mir reicht´s schon lange: Die Bestellliste ist unmissverständlich!
Sehr geehrter Herr Dr. Walser! Besten Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, etwas ausführlicher zu antworten!
Geben Sie mir recht, wenn zu unterscheiden ist zwischen „ungeklärtem Verhältnis zum Holocaust“ (was Dr. Graf u.a. aus seinem politischen Umfeld sehr wohl vorzuwerfen ist ) und „Holocaustleugnung“, genauso wie zu unterscheiden ist zwischen „ungeklärtem Verhältnis zum Linksextremismus“ (z.B. des Tatblatt-Autors Karl Öllinger) und „Linksextremismus“.
Die Unterscheidung zwischen juristisch und politisch ist o.k. und legitim, nur war Ihre „Presse“-Formulierung „Holocaustleugner im Zentrum der Macht“ nicht mehr politisch, sondern juristisch, da Sie genau wissen, dass die Holocaustleugnung ein Straftatbestand ist, der mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet wird – hier sollten Sie also vorsichtiger mit Ihrer unbedachten, angeblich „politischen“ Bewertung sein.
Was die angeführten Artikel betrifft, so sind diese tatsächlich in sehr hohem Maße bedenklich und Leute, die sich für so einen Mist interessieren, ihn gar bestellen, sind auch meine Erachtens nicht kompatibel mit dem österr. Parlament bzw. der Demokratie generell. Nur habe ich bis dato in den Medien noch nicht gelesen, dass diese Bestellungen von den erwähnten Herren auch tatsächlich (d.h. gerichtsfest beweisbar) getätigt wurden bzw. von diesen bestätigt sind. Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich ausgerechnet Herrn Öllinger, dessen Kontakte in den Linksextremismus hinein allgemein bekannt sind, bzgl. „Listen“ (aller Art aus dubiosen Quellen) zur Diffamierung unliebsamer politischer „Gegner“ alles (aber auch wirklich alles!) zutraue . . .
Was Sie Karl Öllinger zutrauen, ist natürlich Ihre Sache. Ich bin sicher, dass er alle seine Behauptungen auch belegen kann (die Bestellliste habe ich übrigens von ihm).
antworten komisch
wenn man dann alle fragen (mehrfach) beantwortet (und die t-shirt vorlage tatsächlich existiert – hab selbst gerade nachgeschaut) bekommt – wurscht, wird ignoriert, nächstes fass aufgemacht.
gerade das macht das reden/bloggen mit solchen typen (zb. manfred) so unglaublich schwierig und irgendwie eigentlich sinnlos.
van der bellen hat mit seiner aktion einfach gezeigt was sache ist, danke!
ps: „gerichtsfest“ – irgendwie schon witzig, oder?
Mir stinken die Linken! Ich korrigiere mich, da ich ja für Präzision in der Auseinandersetzung plädiere: Das selbst gebastelte T-shirt, das VdB im Parlament präsentiert hat, GIBT ES DOCH beim Aufruhr-Versand, habe nicht genau genug geschaut, mich hat der Nazi-Dreck wohl zu sehr angewidert – zugegeben!! Es bleibt aber trotzdem Fakt, dass VdB mit seiner populistischen Aktion auf infame Weise den Eindruck vermittelt hat, die Graf-Mitarbeiter hätten u.a. ein SOLCHES T-shirt geordert. Und es bleiben auch die Bestell-Listen unbewiesen, wenn selbst der ORF in der vorgestrigen ZIB 2 von ANGEBLICHEN Bestellungen der Graf-Mitarbeiter berichtet hat (nachzusehen on demand orf.at – Fernsehen – ZIB2)!!!
letzter versuch hat harald walser oben nicht die bestellliste (wie gefordert) dargestellt und steht da nicht besagtes t-shirt oben?
genau das meinte ich:
zuerst alles abstreiten, schließlich zugeben
zuerst liste anfordern, diese dann ignorieren
schließlich alles mit „angeblich“ in zweifel ziehen, was einem nicht passt
ps:
und zu dem so ungemein witzigen spruch „mir stinken die linken“ :
wer im stall ausmisten muss stinkt manchmal – aber er kann sich nachher wenigstens wieder waschen …. (alte bauerweisheit)
Einerseits VdBs Aktion als „unseriösen Populismus“ zu betitelt, jedoch andererseits die volle Zustimmung zur Losung „Mir stinken die Linken“ zu geben, ist meiner Meinung nach schwer bedenklich… Die restlichen Argumentationen des betroffenen Herren sprechen ihr uebriges…
DANKE!!!!
Wenig halte ich in den letzten Jahren von der österreichischen Politik und sie wird zuweilen immer schrecklicher.
Einen Dank an die Grünen, die nicht wegschauen, wo es andere eigentlich auch nicht tun sollten. Aber die Angst der Weichspüler ist groß und statt Einheit in solchen Debatten zu zeigen, läßt man die Gutmenschenpartei schreien. Wenn in solchen „kleinen“ Fällen keine klare integre Linie herrscht, wie soll es uns da erst in Sachen Umwelt-, Energie-, Wirtschaftskrise ergehen?
Wir Gutmenschen werden weiter schreien, egal was ihr Bessermenschen dagegenhaltet, wegschaut, totschweigt.
Danke Sascha!
Liebe Julia! Zugestanden, nur, solche Debatten sollten dann von der „Linken“ aber auch integer, seriös und auf demokratischen Werten begründet geführt werden:
– Dr. Walser, der glaubt sich in seiner neuen politischen Funktion als Robin-Hood der „Nazihysteriker“ aufspielen zu müssen (und dabei streberhaft lächerlich wirkt), faselt von „Holocaustleugnern im Zentrum der Macht“ und kann – trotz mehrfacher Aufforderung in diesem Blog – bis heute keine Namen derjeniger nennen, die damit eine Straftat (!!!) begehen würden.
– Bis heute weiß kein Mensch, was eigentlich beim Aufruhr-Versand von den Graf-Mitarbeitern genau bestellt wurde (dort gibt es nämlich neben viel Nazi-Dreck auch politisch unbedenkliche Artikel)
– Van der Bellen zeigt in einem Anfall von übelstem Populismus im Parlament medienwirksam selbst gebastelte Nazi-T-shirts her und vermittelt damit (absichtlich) den Eindruck, als hätten die Graf-Mitarbeiter genau solche T-shirts bestellt – und Walser hat wieder nichts anständigeres zu tun, als ihn für diese Niedertracht hier auch noch zu feiern.
Fazit: Auch SIE haben (wie Walser, VdB&Co) offensichtlich dringenden Selbstreflexionsbedarf!
p.s.: Es ist tatsächlich ein „Schreien“, was ihr Gutmenschen da aufführt – und wer schreit, ist bekanntlich nicht bei klarem Verstand!!!
Zur Information! Die Saat der grünen Menschenhetzer (Walser, Öllinger, VdB & Co) scheint in einem ersten Aspekt aller Wahrscheinlichkeit nach aufgegangen zu sein, auch wenn die Graf-Attacken ein politischer Rohrkrepierer der Sonderklasse sind, da sie hauptsächlich auf bösartigen Verleumdungen (Dr. Graf sei ein Holocaustleugner, Verherrlicher der Nazizeit u.ä. Unsinn) und nicht bewiesenen Unterstellungen bzw. STASI-Listen (Graf-Mitarbeiter hätten Rassismus- und NS- verherrlichende Artikel im Internet gekauft) aufbauen:
oe24.at:
Einbruch in Wiener Büro von Mölzer
In das Wiener Büro des freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ist in der Nacht auf Mittwoch eingebrochen worden.
Dies teilte Mölzer per Aussendung mit. Weil keine Wertgegenstände gestohlen wurden, hält Mölzer einen politischen Hintergrund für wahrscheinlich. Er vermutete einen Zusammenhang mit der Kontroverse um die parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und sprach von möglichen „Querverbindungen zu den Grünen“.
„Möglicherweise wollte jemand illegal an Daten gelangen“
In der Debatte um Grafs Mitarbeiter und die Vorwürfe, sie hätten bei einem rechten Internet-Versandhaus Ware bestellt, hatte die FPÖ von „Datenmissbrauch“ und gefälschten Daten gesprochen. Mölzer verwies nun auf den „illegalen Zugriff auf Daten von Mitarbeitern meines Parteifreundes“, nämlich Graf. „Möglicherweise wollte man durch den Einbruch in mein Europabüro ebenfalls illegal an Daten gelangen“, glaubt Mölzer. „Sollte die illegale Datenbeschaffung das Motiv gewesen sein, so mussten der oder die Täter jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen.“
Ein anderer Hintergrund könnten auch die angekündigten Demonstrationen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, in dem deutschnationale Studentenverbindungen zusammengeschlossen sind, am 30. Jänner sein, mutmaßt der FPÖ-Politiker. Dagegen hetze seit Wochen die „extreme Linke“, diese wiederum habe „Querverbindungen“ zu den Grünen, deren Abgeordneter Karl Öllinger „am lautesten die Ablöse der Mitarbeiter Grafs verlangt“, so Mölzer.
Haltet den Dieb! Das Ablenkungsmanöver der rechten Herrschaften ist zum Greifen – und nahezu amüsant: Hacker „brechen“ bekanntlich in Computer und nicht in Büros ein!
@Manfred:
Ihre Aufregung scheint zu zeigen wie sehr sie sich ertappt fühlen. Sie schimpfen noch bevor sie die Fakten kennen und beziehen dann ihre Infos auch noch aus Qualitätsblättern (oe24)… das spricht auch für mich Bände.
Dann, als mit Argumenten klar im Rückstand eben einen auf i-Tüpfl-Reiten machen… sehr billig find ich das!
@Harald Walser:
Die Sache mit dem T-Shirt find ich auch nicht gut. Nicht weil ich Graf verteidigen will, sondern weil es von der Tatsache ablenkt. Es geht letztlich nicht um ein paar T-Shirts, die jemand gekauft hat oder nicht, sondern um deren Geisteshaltung. Diese ist wohl mehr als unterirdisch und muss ans Tageslicht gezogen werden.
Zudem ist das Klima in Österreich seit jeher günstig für Verführer mit einfachen Antworten…
Mir stinken die Linken! Sie haben meine Einträge offensichtlich nicht genau genug (bzw. nur böswillig) gelesen – wobei soll ich mich „ertappt“ fühlen, wenn ich für einen fairen Umgang im politischen Disput plädiere und als Demokrat die Unschuldsvermutung (ein Grundpfeiler unseres Rechtstaates) verteidige, die von Walser, Öllinger& Co mit Füßen getreten wird!!??!!
Es kennt außerdem auch Dr. Walser die (genauen) Fakten (der Aufruhr-Versand-Bestellung) nicht (er schimpft trotzdem!!) und beruft sich nur auf dubiose „Listen“ des Tatblatt-Schreibers K. Öllinger – ebenso hantiert er im politischen Frontkampf, den er in Gsi-Manier peinlich-streberhaft gegen die gesamte FPÖ glaubt führen zu müssen, mit eindeutig unlauteren Mitteln (Pauschalisierungen, Diffamierungen, Verleumdungen) – wenn DAS für Sie nicht kritikwürdig ist, können auch Ihnen nur grundlegende demokratische/rechtstaatliche Tugenden abgesprochen werden!