Unter dem Titel „Wer zahlt die Rechnung?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen zum letzte Woche präsentierten Budget für das kommende Jahr. Mein Resümee: Es weist in die richtige Richtung, braucht aber noch zukunftsweisende Weichenstellungen. Und eine entscheidende Frage lautet: Wer wird das bezahlen?

Bund und Land planen für 2021 mit gewaltigen Defiziten. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Zuschüsse, Hilfszahlungen, Kurzarbeit und anderen Hilfsmaßnahmen. Das ist notwendig. Der soziale Frieden muss gewahrt bleiben, die Wirtschaft braucht dringend Unterstützung. Gerade in der Pandemie hat unser vielgeschmähter Sozialstaat gezeigt, dass er Krisen abfedern kann. Wer erinnert sich nicht mehr an die lautstarke Kritik vieler Neoliberaler an unserem Gesundheitssystem? Sie forderten Einsparungen nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens oder Italiens. Jetzt in Coronazeiten ist der Irrweg dieser Länder offenkundig geworden – und die Vertreter des „schwachen Staates“ sind sehr leise.

Alles paletti?

Insbesondere auf Bundesebene sind dennoch grundlegende Reformen notwendig. Zu Recht weist der Verkehrsclub Österreich darauf hin, dass im vorliegenden Budget keine Schritte zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform erkennbar sind. Auch die EU-Kommission monierte letzte Woche entsprechende Maßnahmen.

Auch der Kampf gegen die rasant steigende Langzeitarbeitslosigkeit und die Kinderarmut muss intensiver angegangen werden. Armutsgefährdete Kinder leiden meist auch unter Ausgrenzung und haben nur geringe Bildungschancen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Fairness und „rechnet“ sich zudem: Wer nach der Pflichtschule schon den Gang zum AMS antreten muss, belastet nämlich das Budget dauerhaft, statt durch Steuern etwas dazu beizutragen.

Wir sind nicht die Besten

Beide Regierungsparteien sind daher gefordert, denn „die Besten“ sind wir trotz gegenteiliger Bekundungen nicht. Deutschland etwa ist uns in vielem voraus. Die Wirtschaft beim nördlichen Nachbarn bricht deutlich weniger ein als bei uns, die Arbeitslosenquote ist viel niedriger. Zudem ist unser Budgetdefizit fast doppelt so hoch, und die Verbraucherpreise steigen sogar um mehr als das Zweieinhalbfache.
Beitrag der Reichsten

Es stellt sich zudem – nicht nur, aber auch in Österreich – die Frage, wer die Folgen der Krise bezahlen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerlast für die Mittelschicht schon sehr hoch ist, braucht es eine Diskussion darüber, was künftig die Reichsten der Gesellschaft zu leisten haben.

Dabei kann man sich an historischen Vorbildern orientieren: Die USA haben in den Dreißigerjahren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwunden. Bezahlt wurde dieser „New Deal“ durch massive Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften.

Österreich ist derzeit unter den hochentwickelten Staaten eines der Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Vernünftige Superreiche wissen das und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie profitieren vom sozialen Frieden ja auch am meisten. Nur unverbesserliche Neoliberale sehen das anders.