Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ in Wien unterzeichnet. Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi Arabien und Spanien. Das wird nach den parteiinternen Turbulenzen ein Ergeignis so recht nach dem Geschmack des ÖVP-Chefs: Saudiarabiens Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Marmorsaal der Albertina anwesend sein, ebenso dessen spanische Amtskollegin Trinidad Jimenez und natürlich der Gastgeber Michael Spindelegger.

Ich halte das für sehr problematisch, weil es den Wahabiten eine staatlich anerkannte Plattform in Österreich bietet. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed El Tayeb, warnt zu Recht vor den Wahabiten. Deren fundamentalistische-konservative Auslegung des Islam ist für die Integration der Muslime hinderlich.

Interkulturelle und interreligiöse Dialoge sind natürlich zu begrüßen. Bei diesen „Dialogen“ können aber Verstöße gegen Grundprinzipien der Verfassung oder des Strafgesetzes nicht geduldet werden.

Ich verstehe Vizekanzler Michael Spindelegger nicht, der dieses Zentrum unterstützt. Der Außenminister muss klare Positionierungen der Betreiber einzufordern: Welches Verständnis von Religions- und Glaubensfreiheit haben sie? Immerhin werden in Saudi-Arabien fundamentale Menschenrechte missachtet. Wie stehen die Betreiber des Zentrums in Wien dazu, dass der Abfall vom Glauben mit der Todesstrafe bedroht wird? Wie stehen sie dazu, dass Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe für „Delikte“ wie „Unzucht“, Diebstahl etc. vorgesehen sind? Wie stehen sie zum Missionsverbot für andere Religionen und selbst andere islamische Richtungen in Saudi Arabien?

Will Spindelegger die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfach ignorieren? Das Zentrum macht nur dann Sinn, wenn Österreichs Außenminister klar macht, dass er mit allen Mitteln auf die saudi-arabische Regierung einwirkt, um eine Beendigung dieser menschenrechtlich unhaltbaren Situation zu erreichen.