Das ist wohl die zentrale Frage. Und kein seriöser Mensch wird behaupten, die einzig richtige Antwort zu haben. Eines war gestern für uns Grüne aber klar: Die von der Regierung eingebrachte Steuerreform ist kein sinnvoller Weg – wir haben sie daher abgelehnt.

Die Steuerreform der Regierung ist nämlich nur eine Tarifsenkung. Die untersten Einkommen, also 2,5 Mio. Steuerpflichtige, profitieren nicht, da bei den Beiträgen zur Sozialversicherung nichts gemacht wird. Gerade die Entlastung der unteren Einkommen wäre aber sozialpolitisch UND konjunkturpolitisch geboten gewesen, da ja die unteren Einkommen erwiesenermaßen die höchsten Konsumquoten haben und somit zusätzliches Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf pumpen würden. Das Familienpaket stützt ebenfalls nur jene, die über der Steuergrenze liegen. Der Unternehmensteil hat positive Aspekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Die steuerliche Begünstigung für Investitionen geht aber viel zu weit. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für stock options ist ebenfalls positiv (wurde übrigens im großkoalitionären Geschiebe gegen eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages erkauft).

Die Absetzbarkeit der Spenden spart bewusst besonders kritische NGOs (Tierschutz und Umwelt) aus.

Es wurde verabsäumt, die Steuerstruktur zu verändern – hin zur Entlastung des Faktors Arbeit, Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Schnitt und Ökologisierung des Steuersystems.

Das Bedürfnis nach Auseinandersetzung, Diskussion, Vorschlägen ist groß. Attac organisiert einen Kongress über das Thema „Kapitalismus“ – und wird von Anmeldungen geradezu überhäuft. 1.200 sind es bislang, die in Berlin mitdiskutieren möchten. Mit doppelt sovielen wird schließlich aufgrund von Erfahrungswerten gerechnet. Pessimistisch ist die Einschätzung des Wiener Politikwissenschaftlers Ulrich Brand. Er beschreibt den derzeitigen Umgang mit der Krise als eine „Revolution von oben in Zeiten des Postneoliberalismus“. Die sozialen Bewegungen seien zu schwach, kämpferisch auf die Krise zu reagieren.

In der „taz-online“ kann man ein spannendes Dossier zur Wirtschaftskrise nachzulesen.