Bürgermeister Ludwig kündigt also eine „Zukunftskoalition“ mit den Neos an. Sein gutes Recht. Dass ich damit keine Freude habe, ist eindeutig mein Problem. Der neoliberale Wind in Wien wird hoffentlich nur ein Lüftchen werden. Ob es Wien, der SPÖ und den Neos gut tun wird? Ein paar Anmerkungen meinerseits.
Man kann sich natürlich die Augen reiben, wenn eine zehnjährige erfolgreiche Koalition, bei der beide Partner aus Wahlen gestärkt hervorgegangen sind, beendet wird. Aber so sind nun mal die Spielregeln einer Demokratie.
Die zentrale Frage lautet: Was ist die inhaltliche Botschaft, die nun von der Wiener SPÖ ausgesendet wird? Was soll die „Zukunftskoalition“ anders machen als die bisherige? Und warum war dieser Wechsel des Partners notwendig?
Die Bildungspolitik? Die Neos haben ja in Sachen Bildungspolitik versprochen, dass alles besser wird mit ihnen. Konkret geworden sind sie aber leider nicht – das hat übrigens Tradition. Wie also steht es mit der zentralen Forderung nach der Gemeinsamen Schule. Wir haben das weder in Wien noch im Bund durchgesetzt. Ich habe das immer beklagt.
Aber bei den Neos ist nicht einmal klar, ob sie das überhaupt wollen. Sie haben uns diesbezüglich jedenfalls weder im Bund noch in der Stadt unterstützt und waren bei diesem Thema ziemlich kleinlaut und ist in keinem Wahl- oder Parteiprogramm zu lesen. Wenn die Gemeinsame Schule aber kommt oder zumindest Schritte in diese Richtung – prima! Mehr Wahlfreiheit bei der Schulwahl? Das würde Benachteiligte noch weiter benachteiligen. Warten wir mal die Verhandlungen ab. Ich hoffe aber, dass nicht die Privatschulbetreiber die großen Gewinner sein werden.
Übrigens: Ich gestehe: Ergebnis mit der ÖVP im Bund war ebenfalls nicht berauschend. Aber ich habe das immer deutlich gesagt und die Probleme sowie die Lösungsvorschläge sehr konkret benannt.
Oder geht es vor allem um die Verkehrspolitik? Sicher ist: Die Grünen Initiativen waren natürlich nicht jedermanns Sache. Die roten Bezirkskaiser in den sogenannten Wiener Flächenbezirken beklagten ja regelmäßig, dass das Auto zurückgedrängt wurde. Und sie hatten recht. Der Autoverkehr in Wien wurde zugunsten von Öffis und Fahrrad zurückgedrängt. Wer das nicht gut findet, hat mit Rot-Pink jetzt sicher eine Freude. Aber kann sich die SPÖ hier einen Politik-Wechsel erlauben?
Oder gibt’s andere Schwerpunkte? Wegen des weiterhin dringend erforderlichen Ausbaus von Grünflächen und Radwegen wird Ludwig wohl kaum die Neos ins Boot geholt haben. Geht’s gar um Privatisierungen? Kommt jetzt „Westbahn statt ÖBB“ auf Wienerisch? Was soll anders gemacht werden? SUV-Parkstreifen statt Begegnungszonen – das kann’s im 3. Jahrtausend wohl nicht mehr sein!
