7. Februar 2025

„Gott schütze Österreich!“

2025-02-06T15:02:59+01:0007.02.25, 8:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: , , , , |

Werden sich ÖVP und FPÖ demnächst einig und nimmt das Gerangel um Ministerposten ein Ende? Über die Regierungsverhandlungen habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Ich gebe zu, ein bisschen Ironie ist mit dabei, wenn ich ausgrechnet mit einem Zitat des Austrofaschisten Kurt Schuschnigg überschrieben habe. Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Das Gerangel um die Ministerposten wird immer heftiger. Die FPÖ hat Oberwasser und lässt das den „Partner“ auch spüren. Sie beansprucht neben dem Bundeskanzleramt auch das Finanzministerium und will mit dem Innenministerium ihre „Festung Österreich“ bauen. Die ÖVP ist orientierungslos. Auch gegenüber absurden inhaltlichen blauen Forderungen? 

Ma denke etwa an den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach, der zu seiner „160 km/h-Autobahn-Teststrecke“ im bajuwarischen Dialekt gemeint hat: „Des is was Gscheits.“ Der nächste blaue Verkehrsminister war ein kleinwenig „gscheiter“: Norbert Hofer „begnügte“ sich mit Tempo 140 km/h. Kickl verlangt aktuell eine Höchstgrenze von 150 km/h. Nicht auf einer Teststrecke, sondern generell.

Und die Auswirkungen? Laut Verkehrsclub Österreich steigt der CO2-Ausstoß im Schnitt um 19 Prozent zu, die Feinstaub-Emissionen um 31 Prozent und jene von Stickoxiden um 44 Prozent. Bei Tempo130 km/h kommt ein PKW bei einer Notbremsung nach 73 Metern zum Stillstand, bei 150 km/h hat er nach 73 Metern noch eine Geschwindigkeit von 122 km/h! Das bedeutet mehr Unfälle und mehr Tote.

Was sonst noch droht, listete „Der Standard“ diese Woche auf: Zum Entsetzen der Universitäten sollen ihrer wissenschaftliche Arbeiten künftig ausschließlich auf Deutsch geschrieben werden dürfen. Unsere Unis würden damit noch provinzieller und die Forschung weiter ins Abseits gestellt.

Auch ein Kampf gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO (laut FPÖ eine „Pharma-Lobbying-Institution“) steht an. Fachleute schütteln den Kopf und verweisen unter anderem darauf, dass uns das bei Pandemien von der internationalen Koordinierung abschneiden würde und Österreich bei Gesundheitsfragen nur noch bedingt Zugang zu Forschungsergebnissen hätte.

Aus Platzgründen weitere Verrücktheiten und Gemeinheiten gegenüber Menschen in Not in Kurzform: keine ordentliche medizinische Versorgung und weitere Bosheiten für Asylwerber:innen, Kampf gegen den ORF durch Unterminierung der vom Verfassungsgerichtshof geforderten stabilen Finanzierung und Ausschaltung kritischer Redakteure, dafür Einbeziehung rechtsextremer Medien und der FPÖ-Parteimedien in die öffentliche Förderung, Kampf gegen Windräder und beschlossene Klimaschutzmaßnahmen, Austritt aus der „Partnerschaft für den Frieden“, Verzicht auf den Sky Shield und somit auf Sicherheit im Luftraum sowie finanzielle Vorteile …

Die taumelnde ÖVP ist wohl kaum ein Garant dafür, dass all diese Unsinnigkeiten unterbleiben. Da kommt einem unwillkürlich der letzte Bundeskanzler der Zwischenkriegszeit in den Sinn. Kurz vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht setzte Kurt Schuschnigg auf höhere Mächte und beendete eine Ansprache im Radio mit den Worten „Gott schütze Österreich!“ Das Ergebnis ist bekannt.

24. Januar 2025

Auschwitz und die Lehren für heute!

2025-01-23T14:54:04+01:0024.01.25, 8:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Wels am Sonntag, 26. Jänner, 11:00 Uhr, in den Minoriten: Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Weitere Informationen siehe Plakat ganz unten bei diesem Beitrag.

Zum selben Thema habe ich – allerdings speziell mit Vorarlberg-Bezug – unter dem Titel „Aus Auschwitz lernen!“ in den Vorarlberger Nachrichten auch einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Am 27. Jänner 1945 und somit vor fast genau 80 Jahren hat die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Der Name Auschwitz ist nach dem Krieg zu einem Synonym geworden für den industriellen Massenmord. Was sind die Lehren daraus? Was bedeuten die NS-Verbrechen für uns heute?

Der Holocaust stand nicht am Anfang der NS-Herrschaft, am Anfang standen Worte – Worte der Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Menschen. Betroffen davon waren Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Menschen mit Beeinträchtigungen. Nur einige wenige Beispiele für in NS-Konzentrationslagern Ermordete aus Vorarlberg: Edmund und Gertrude Turteltaub sowie ihrer Kinder Hans und Walter aus Dornbirn, Hans Baldauf aus Bregenz, Dr. Hans Elkan und seine Eltern Helene und Theodor aus Hohenems, Hugo Lunardon aus Dornbirn und viele andere.

Vorarlberg stellte aber auch Täter, die willig in der NS-Mordmaschinerie mitarbeiteten: Dr. Irmfried Eberl aus Bregenz war KZ-Kommandant in Treblinka, der Arzt Dr. Josef Vonbun aus Feldkirch, der Silbertaler SS-Mann Josef Vallaster, NS-Landeshauptmann Anton Plankensteiner war als Richter am Volksgerichtshof für mindestens 17 Todesurteile aus meist nichtigen Gründen verantwortlich. Die Liste ließe sich ebenfalls fortsetzen.

Es gab aber auch jene, die sich dem gnadenlosen System mutig widersetzt haben und Sand in die Mordmaschinerie streuten. Die Gruppe um den Satteinser Johann August Malin beispielsweise oder die Aktionistische Kampforganisation (AKO) in Dornbirn.

Die Krankenschwester Maria Stromberger hat sich freiwillig nach Auschwitz gemeldet und im SS-Krankenhaus Dienst versehen, wurde Teil des Häftlingswiderstands, schmuggelte Informationen, später auch Waffen und Munition. Stromberger überlebte nur mit viel Glück. Die in Polen nach 1945 hoch verehrte Frau blieb bei uns nahezu unbekannt und wurde sogar eingesperrt. Es brauchte die Intervention des polnischen Ministerpräsidenten Jozef Cyrankiewicz, damit sie freikam.

Der Gesellschaftswissenschaftler Jan Philipp Reemtsma spricht angesichts der deutschen und österreichischen Geschichte von „Scham“. Er sprich weiters nicht von Schuld, die auf uns lastet, sondern von Verantwortung.

Es hat viel zu lange gedauert, bis sich auch das offizielle Österreich zu dieser Verantwortung bekannt hat. Wer sie heute ernst nimmt, muss jenen entschieden entgegentreten, die schon wieder glauben, Menschen zweiter und dritter Klasse erkennen zu können. Aus Auschwitz lernen heißt zudem konsequentes Eintreten für Menschenrechte, gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.

Auschwitz ist nicht nur ein historisches Ereignis, es ist ein Aufruf zur Wachsamkeit. Der italienischen Schriftsteller Primo Levi hat Auschwitz überlebt. Seine Warnung an uns: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads