Heute hat ÖAAB-Obmann Wolfgang Türtscher in den „Vorarlberger Nachrichten“ auf meine gestern vorgebrachte Kritik am ÖAAB (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!) reagiert. Er meint, der ÖAAB setze sich „schon seit Jahrzehnten für eine Besoldungsreform im Öffentlichen Dienst“ ein. 2002 und 2008 seien fertige Einigungen mit der Regierung „aus politischen Gründen“ gescheitert. Das wirft eine Reihe von Fragen auf.

Ich begnüge mich hier mit „Zehn Fragen an Wolfgang Türtscher zum Doppelspiel der ÖVP “ auf Bundes- und auf Landesebene allein beim Thema Lehrerdienstrecht!

1. Was will der ÖAAB für die LehrerInnen? Im Regierungsprogramm haben uns SPÖ und ÖVP vor vier Jahren versprochen: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Seit vier Jahren warten wir darauf, dass die Lehrervertretung im ÖAAB die Eckpunkte bekannt gibt. Warum wissen wir am Ende der Legislaturperiode noch immer nicht, was die schwarze Lehrervertretung eigentlich will?

2. Setzt sich der ÖAAB für ein Verschlechterungsverbot ein oder nicht? Wolfgang Türtscher hat gestern meine Forderung übernommen, für die Verhandlungen zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht müsse es ein „Verschlechterungsverbot“ für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte geben. Wo findet sich diese Forderung beim ÖAAB auf Bundesebene?

3. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der von der ÖVP geführten Regierung aus dem Jahr 2002 ist der Lehrerschaft unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2002 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?

4. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung aus dem Jahr 2008 ist der Lehrerschaft ebenfalls unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2008 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?

5. Gemeinsame Schule nur im übrigen Österreich? Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖAAB) fordert die Gesamtschule, die Salzburger ÖVP schließt sich an, ebenso die Steiermark, der Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung. Laut ÖAAB Vorarlberg und Landesrat Sigi Stemer aber ist die „Zeit noch nicht reif für die Gemeinsame Schule“. Warum blockiert gerade die ÖVP Vorarlberg die überfällige Reform?

6. Sollen LehrerInnen völlig vom Leben außerhalb der Schule abgeschnitten werden? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass Lehrerinnen und Lehrer „40 Stunden pro Woche in der Schule anwesend sind“. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?

7. Weniger Ferien für LehrerInnen und SchülerInnen? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass „die Ferienzeit eingeschränkt werden soll“ und Lehrkräfte über das Jahr verteilt nur noch sechs Wochen Urlaub haben sollen. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?

8. Ganztagsangebote versus „Zwangstagsschule“: ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger „spricht er sich ganz klar“ gegen „Ganztagsschulen“ aus, Landesrat Stemer hingegen meint, Ganztagsschulen seien bildungspolitisch die „richtige Richtung“. Was gilt?

9. Wo sind die Forderungen der Verhandlungsführer zum neuen LehrerInnen-Dienstrecht nachzulesen? Bislang hat die ÖAAB-Mehrheit in der Gewerkschaft verhindert, dass die Eckpunkte formuliert werden. In Vorarlberg Forderungen aufzustellen, die in Wien nicht einmal diskutiert werden, ist Wählertäuschung!

10. Warum gibt Wolfgang Türtscher namens des ÖAAB der Vorarlberger Öffentlichkeit Forderungen bekannt, die vom ÖAAB auf Bundesebene nicht vertreten werden?

Gerne diskutiere ich diese Punkte öffentlich mit Wolfgang Türtscher, damit sich alle ein Bild darüber machen können, wer hier mit offenen und wer mit verdeckten Karten spielt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Chef des Vorarlberger ÖAAB fordert höhere Einstiegsgehälter für JunglehrerInnen. Prima! Niemand hindert die auch von der ÖVP gestellte Regierung daran. Niemand? Oh doch: da wäre ja der ÖAAB auf Bundesebene!

Dieses „schwarze Doppelspiel“ ist nicht auf den Bildungsbereich beschränkt, sondern begegnet mir Tag für Tag: ÖVP Vorarlberg dafür, ÖVP-Bund und die Vorarlberger Abgeordneten dagegen. So geht das seit Jahren.

Im Regierungsprogramm haben uns SPÖ und ÖVP vor vier Jahren versprochen: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Seither warten wir darauf.

Die Realität schaut nach wie vor so aus:

• LehrerInnen an Mittelschule, Sonderschule, Volksschule: Anfangsgehalt: 1944,20 brutto = 1380,65 netto, Gehalt Stufe 3 (nach sechs Jahren): 2060 brutto =1440,90 netto, Gehalt Stufe 5 (nach 10 Jahren): 2175,50 brutto = 1500,99 netto

• LehrerInnen mit Universitätsabschluss an AHS und BMHS: Anfangsgehalt: 2172,10 brutto = 1499,22 netto, Gehalt Stufe 3 (nach sechs Jahren): 2246,60 brutto = 1537,98 netto, Gehalt Stufe 5 (nach zehn Jahren): 2426,30 brutto = 1631,47 netto

Wenn angesichts dieser Gehälter bei den jetzigen Verhandlungen allen Ernstes für einige Lehrkräfte in der Lebensverdienstsumme weniger herauskommen würde, ist klar, dass auch dieses Vorhaben der Regierung scheitern muss.

Daher fordere ich seit langem ein „Verschlechterungsverbot“ für bereits im Dienst befindliche sowie deutlich attraktive Einstiegsgehälter für neu eintretende Lehrkräfte. Auch die veränderten Aufgaben der Schule und die Anforderungen eines modernen Bildungssystems müssen berücksichtigen werden. Dazu zählen ein massiv ausgebautes Angebot an Ganztagsschulen sowie die Möglichkeit eines verschränkten Unterrichts gekoppelt mit neuen und offenen Lernformen.

Die LehrerInnen dürfen außerdem nicht mit Problemen im Klassenzimmer alleingelassen werden. Daher braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Unterstützung durch SozialarbeiterInnen, TherapeutInnen und ErzieherInnen. Es muss geklärt sein, ab wie vielen Kindern oder Jugendlichen es entsprechendes Unterstützungspersonal geben muss oder ab wie vielen Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

Diese Punkte müssen auf den Tisch. Ich halte wenig davon, dass die Verhandlungen wie derzeit als „Geheimsache“ geführt werden. Das nährt das Misstrauen und führt zu einer Verunsicherung der Lehrkräfte.

Und nicht vergessen – es geht um unsere Kinder. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Trauerspiel, das die Regierungsparteien in Sachen Bildungspolitik seit Jahren auf offener Bühne zum Besten geben, geht in die nächste Runde. In der SPÖ schütteln die alten Granden nur noch den Kopf (gemeint ist natürlich ihr eigener) über das, was die Caps, Faymanns usw. in Sachen Schulpolitik so von sich geben (Androsch erbost über Schul-„Eiertanz“ der SPÖ)

Und die ÖVP? Da jagt bildungspolitisch ein undurchdachter und unausgegorener Vorschlag den anderen. Es gilt das Motto: „Ablenken vom Stillstand, so gut es geht!“

Solange die Medien brav mitmachen, gelingt das auch. Zumindest der Anschein von Bewegung wird geweckt. In Wirklichkeit wissen die schwarzen Herrschaften, was zu tun wäre. Sie gehorchen aber den Vorgaben der Parteizentrale: „Alles, nur ja nicht die Gesamtschule!“ Günther Platter dürfte da etwas nicht ganz richtig verstanden haben.

Zur Illustrierung einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten:

• Kurz für verpflichtenden Hauptschulabschluss

• Christoph Leitl (ÖVP): Expresslehre für Maturanten nach intensivem Praxisjahr

• Kurz für Trennung des Unterrichts von Kindern mit und ohne deutsche Muttersprache

• Kurz will höhere Strafen für Schulschwänzer

• Kurz hofft auf zweites Pflicht-Kindergartenjahr

• Kurz für „Buddies“ für Migrantenkinder

• Kurz für mehr Ganztagsschulen

Müßig dazuzusagen, dass kein einziger dieser Vorschläge durchdacht war und auch nur ansatzweise weiterverfolgt wurde.

Wir halten bildungspolitisch Kurs! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“