Ich weiß nicht, in welcher Situation der Karikaturist Reini Buchacher den niederösterreichischen Landeshauptmann so gezeichnet hat. Ungemach aber kommt auf Erwin Pröll ganz sicher zu, denn er hat den Bogen wieder einmal deutlich überspannt.

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf das unglaubliche Treiben der niederösterreichischen Landesschulinspektorin Ronniger hingewiesen (siehe etwa mit entsprechenden Links: Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!) und auch mehrere Anfragen an Bundesministerin Claudia Schmied in dieser Sache gerichtet. Nun klärt sich, warum man in Niederösterreich so hartnäckig hinter Ronniger steht: Sie ist eine zentrale Figur im niederösterreichischen Spitzelsystem.

Mir liegt beispielsweise ein E-Mail vor, das die Landesschulinspektorin an Direktoren von Schulen geschickt hat, die ihrer Aufsicht unterstehen. Unter dem Titel „Informationskette zum Landeshauptmann“ schreibt die Inspektorin an die „lieben SchulleiterInnen“:

„Ich habe eure Namen für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben. Was da auf uns zukommt(,) weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“

Die Frau Landesschulinspektorin hat aber weitergedacht und auch für den unwahrscheinlichen Fall vorgesorgt, dass sich jemand aus der Reihe ihr unterstellter SchulleiterInnen nicht freiwillig für Spitzeldienste für den Landeshauptmann von Niederösterreich zur Verfügung stellen möchte: „Wenn wer noch aussteigen möchte – bitte kurzes e-Mail an mich“.

Dieser Fall ist eingetreten. Mit Frau Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich eine Direktorin geweigert. Die Reaktion auf diese Weigerung war ein massives Mobbing seitens der Landesschulinspektorin. Offenbar wurde Frau Dr. Mayer als politisch unzuverlässig im Sinne des Landesschulrates für Niederösterreich erkannt. In einer Pressekonferenz habe ich diesen Skandal heute gemeinsam mit Frau Dr. Mayer und ihrem Mann, dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, präsentiert (hier die Presseunterlagen: < file name="Bespitzelung_NOe_4-9-2012" >).

Wie definiert noch einmal Amtsmissbrauch? Ich habe den Fall bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich sind nichts Neues. Ich präsentiere am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen besonders gravierenden Fall aus dem Machtbereich des Erwin Pröll (an sich reicht zur Schilderung ja schon die Karikatur von Oliver Schopf) – unterlegt mit schriftlichen Beweisen. Dabei geht es um ein bestens geöltes „politisches Informationssystem“ von den Schulen bis zum Landeshauptmann.

Einige Hinweise über das „System Niederösterreich“ vorneweg:

NÖ eifert Kärnten nach, hat laut Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung und einen Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern erlitten, Pröll verantwortet auch den Skandal um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.

Und der Bildungsbereich? Niederösterreich ist im Schulbereich seit Jahren ein Synonym für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht in das gewünschte parteipolitische Proporzschema passt, kann es da schon mal passieren, dass eine Stelle ein Jahrzehnt lang (!) nicht besetzt wird.

Zuletzt bekannt geworden sind die Fälle an den HTLs in St. Pölten, Mödling, Wr. Neustadt und der HAK Zwettl. Dort gab und gibt es teilweise noch immer ein endloses Hickhack um die Besetzung des Schulleiters bzw. der Schulleiterin. Diese Schulen hatten oft jahrelang keine Direktoren.

Das Hauptproblem aber ist, dass in Niederösterreich ein Klima der Angst und der Repression herrscht. Vom Landeshauptmann über den Präsidenten des Landesschulrates abwärts existiert ein schwarzes Informationsnetz, um den Schulbereich fest in ÖVP-Hand behalten zu können.

• Tourismusschule HFL Krems

Seit 2003 gibt es Probleme im Bestellungsprozess um den Direktorposten, zweimal schon wurden Ernennungen durch den VfGH und VwGH aufgehoben, eine Kandidatin kämpft durch alle Instanzen (VwGH, VfGH, Bundes-Gleichbehandlungskommission) . Noch immer nicht endgültig entschieden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen ein Mitglied des Landesschulrates.

• HLW Biedermannsdorf

Mobbing, rechtswidrige Weisungen etc. gegen die Direktorin durch die Landesschulinspektorin Ronninger. Die Direktorin ist nun wegen Burn-out nicht mehr arbeitsfähig, eine Amtshaftungsklage ist am Laufen.

• HTL Wr. Neustadt

Das Bestellungsverfahren für den Direktorposten dauerte von 2005 bis 2012, bis die von ÖVP-Klubobmann Schneeberger gewünschte Kandidatin zum Zug kam.

• HTL Mödling

Nach fast zweijähriger Suche wird der von der SPÖ favorisierte Harald Hrdlicka zum Direktor der größten Schule Europas bestellt, die ÖVP ist verärgert, da Hrdlicka Zweitgereihter im Dreiervorschlag.

• HAK Zwettl

Bestellung des Direktors dauerte fast drei Jahre, schließlich wurde der interimistisch eingesetzte Schulleiter und ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister zum Direktor bestellt.

Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“

Die gestrige Aussage des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, der entgegen der offiziellen Linie seiner Partei die Gesamtschule für „vorstellbar“ hält und sie „durchaus offensiv andenken – auch in Verbindung mit Ganztagsschule“ möchte (Gesamtschule: Tiroler Landeshauptmann zurückgepfiffen!), hat zu zahlreichen bemerkenswerten Reaktionen geführt. Hier ein kleines „Best of“ von Parteifreunden, „Parteifreunden“ und natürlich auch der FPÖ:

• Den Vogel abgeschossen haben nämlich wieder einmal die Freiheitlichen. Ihr Tiroler Bildungssprecher Gerald Hauser: „Ich bin als Teil der Wahlmöglichkeit für eine Gesamtschule. Das differenzierte System mit den Gymnasien muss aber erhalten bleiben.“ Ein bisschen schwanger sein?

• Da darf die ÖVP nicht nachstehen. Auch Wissenschaftsminister Töchterle ist um einen Spagat nicht verlegen. Im Mittagsjournal: „Wenn man (die Gesamtschule) so anlegt, wie es Günther Platter andeutet, mit Differenzierungsmöglichkeiten, wo dann verschiedene Typen Platz haben, dann ist es eine Weiterentwicklung.“ Und im gleichen Interview gleich auch das Gegenteil: „Töchterle betont neuerlich, dass das Gymnasium bleiben müsse.“

• Scharf ins Gericht mit Platter geht sein „Parteifreund“, der Tiroler AHS-Gewerkschafter Karl Digruber: „Ist der Landeshauptmann in eine Torschlusspanik vor der Landtagswahl 2013 geraten? Platter soll lieber auf der Jagd Böcke schießen. Seine Gesamtschulaussagen kosten ihn sehr viel: das Vertrauen der Bildungsinteressierten.“

• Es gibt auch andere Parteifreunde. Der frühere steirische ÖVP-Bundesrat und Leiter der Kommission zur Reform der Lehrerausbildung Andreas Schnider schildert das Klima in der ÖVP sehr prägnant: „Eine Mehrheit derer, die sich noch nicht zu Wort melden können, dürfen oder trauen sich nicht.“ Neben Tirols Landeshauptmann Günther Platter gebe es „auch immer mehr Spitzenleute in der ÖVP“, die sich eine gemeinsame Schule der Sechs-bis 14-Jährigen wünschen.

• Sie – also die Vernünftigen in der ÖVP – und außer der FPÖ alle anderen Parteien haben Platters Vorstoß natürlich begrüßt!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“