Regierung geht fahrlÀssig mit Bildungsvolksbegehren um!
Die Regierungsparteien haben viel versprochen, das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren aber ist mehr als nur enttÀuschend.
So mein ResĂŒmee im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses. Bislang liegt weder ein Entwurf fĂŒr den lĂ€ngst versprochene Initiativantrag zum flĂ€chendeckenden Ausbau ganztĂ€giger Schulformen mit verschrĂ€nktem Unterricht vor, noch gibt es die ebenfalls fix ausgemachten AntrĂ€ge fĂŒr ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht. Die gemeinsame Ausbildung aller PĂ€dagoginnen und PĂ€dagogen ist fĂŒr uns GrĂŒne ein âMussâ – und zwar vom Kindergarten bis zum Gymnasium!
Die Regierungsparteien spielten in den vergangenen Wochen offensichtlich ein doppeltes Spiel: In den öffentlichen Ausschusssitzungen haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien beeindruckt gezeigt von den Aussagen der Expertinnen und Experten und Reformbereitschaft signalisiert. Nach RĂŒcksprache mit den Parteizentralen ist davon aber nichts mehr ĂŒbrig geblieben. Wenn in den nĂ€chsten zwei Wochen nicht noch ein bildungspolitisches Wunder passiert, bleibt das Ergebnis beschĂ€mend.
Auch die Uni ist und bleibt eine Baustelle. Wir warten noch immer auf einen Finanzierungsplan fĂŒr Hochschulen und UniversitĂ€ten, der den freien Hochschulzugang garantiert und gleichzeitig bessere Studienbedingungen ermöglicht, damit wir das Ziel von 40 HochschulabsolventInnen auch tatsĂ€chlich erreichen.
Wir werden uns das nicht gefallen lassen und die Regierungsparteien zwingen, in der kommenden Sitzung des Nationalrates Punkt fĂŒr Punkt Stellung zu den zwölf Forderungen zu beziehen. Fest steht: Auch im Herbst werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und weitere Initiativen in den kommenden Wochen und Monaten ergreifen.
FĂŒr die âGrĂŒne Schuleâ gilt: âKein Kind zurĂŒcklassen!â
Parteipolitisch gesehen ist es wohl nicht die beste Idee, derzeit als Oppositionspolitiker die Hausaufgaben der Regierung zu erledigen und ĂŒber die Notwendigkeit der âZentralmaturaâ zu informieren statt auf den populistischen Zug aufzuspringen und aus den berechtigten Ăngsten vieler SchĂŒlerInnen, Eltern und LehrkrĂ€fte politisches Kleingeld zu lukrieren. Ich mache es trotzdem und prĂ€sentiere heute ein Infopaket âZentralmaturaâ auf unserer Homepage â
Gleich drei âSchwarzeâ muss ich heute in einer Live-Diskussion „