Das war gestern ein harter und intensiver Tag im Parlament. Im Unterrichtsausschuss und im Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren wurde über zentrale Probleme diskutiert.

Um nur auf eines etwas einzugehen: der Kompetenz-Wirrwarr bei der Schulverwaltung, die daraus entstehenden Ineffizienzen und nicht zuletzt die hohen Kosten. RH-Präsident Moser stand als Auskunftsperson zur Verfügung. Das Resümee: Der Bund zahlt, die Länder schaffen an!

So sind die Kosten für die LandeslehrerInnen im Pflichtschulbereich in vier Jahren um 300 Millionen Euro (10) gestiegen, obwohl es 500 Planstellen und 40.000 SchülerInnen weniger gibt. Die Ursache (neben den Lohnerhöhungen): die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. LandeslehrerInnen werden über den Finanzausgleich vom Bund finanziert, die Kompetenz für ihre Anstellung liegt aber bei den Ländern. Das führt dazu, dass die Länder mehr Lehrer anstellen als der Stellenplan vorsieht und für die zum Teil die Länder, zum Teil aber der Bund aufkommen muss. Wenn alle diese LehrerInnen auch wirklich in ihrem Job arbeiten würden, wäre das ja schon. Ich kann aber leider viele Beispiele anführen, dass dem nicht so ist: viele sind in der Verwaltung tätig, arbeiten in anderen Organisationen, zum Teil sogar als Pressesprecher für politische Funktionen!

Die Zahl der über Plan liegenden Lehrkräfte hat sich daher in den vier geprüften Jahren verdoppelt! Das bedeutet Mehrkosten für den Bund allein im Schuljahr 2009/10 von 33 Millionen Euro. Moser ist daher voll auf Linie unserer Grünen Forderung: alle zentralen Schulkompetenzen zum Bund!

Das Geld, das eingesetzt wird, sollte schlussendlich nämlich nicht in der Verwaltung versickern, sondern im Klassenzimmer ankommen. Kleines Bonmot aus dem Ausschuss. Im Zuge der heftigen Debatte ließ sich sogar ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon zur Feststellung hinreißen, er wende sich entschieden gegen den „völlig überzogenen Föderalismus“. Ob er das in der Steiermark oder auf einem ÖVP-Parteitag auch so sagt?

Wie auch immer. Es gilt in allen Bildungsbelangen mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gibt derzeit zwei politisch besonders wichtige Ausschüsse:

• der „Vergangenheitsausschuss“ zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle in ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ und

• der „Besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren“ als Zukunftsausschuss zur Reform des Bildungssystems

Für beide gilt: Es gibt erfolgreiche Arbeit, in beiden Ausschüssen aber macht eine hilflose SPÖ der schwarzen Blockadepolitik leider die Mauer.

Im Untersuchungsausschuss heißt es seitens der SPÖ, wir würden ja gerne die gewünschten Zeugen laden, dürfen aber wegen der ÖVP nicht. Im besonderen Ausschuss heißt es, wir würden ja gerne, aber es gibt halt Terminprobleme. So hat bislang noch keine der versprochenen FraktionsführerInnensitzungen stattgefunden, wo man nach jedem Ausschusstag die außer Streit stehenden Konsensmaterien festhalten wollte. Angeblich haben ÖVP und FPÖ keine Zeit. Obmann Elmar Mayer tut nichts, bislang gab es nicht einmal einen Versuch, einen Termin zu finden. Ihm fehlt als Ausschussvorsitzendem die notwendige Durchsetzungskraft.

Konfliktvermeidung ist offensichtlich das oberste Koalitionsprinzip, die Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Mayer wollte ja sogar das Thema „Gemeinsame Schule“ von der Themenliste streichen!

Dabei waren die Ergebnisse bislang sehr positiv. Beim Schwerpunkt Elementarpädagogik bspw. war das erfreuliche Ergebnis: Aufgrund der einhelligen ExpertInnen-Aussagen kamen alle (!) fünf Parteien zum Schluss, dass die Elementarpädagogik Bundeskompetenz werden muss.

Falls das heute jemand bezweifeln möchte, hier die offizielle Parlamentskorrspondenz: „Ein breiter Konsens zeichnete sich auch hinsichtlich der Notwendigkeit ab, die Kompetenzzersplitterung, welche in Österreich besteht, zur Umsetzung der festgestellten Aufgaben zu beenden. Der Bund werde daher eine klare Zuständigkeit in den Bereichen Ausbildung, Qualitätssicherung sowie Dienst- und Besoldungsrecht brauchen.“

Im Familienausschuss aber hat inzwischen ein reichlich genervter Minister Mitterlehner brüskiert einen Grünen Entschließungsantrag (Bund mit Grundsatzkompetenz für Kindergärten, bundeseinheitlicher Bildungsplan, pädagogische Mindeststandards, einheitliche Kriterien für den Betreuungsschlüssel …) auf den St. Nimmerleinstag verschoben und somit de facto schlicht abgelehnt. Offensichtlich haben sich in der ÖVP wieder die Stillstandsbewahrer durchgesetzt.

Diese Regierung ist eine „Selbstlähmungseinrichtung“. Die SPÖ tut so, als ob sie eh wolle und verweist auf die Blockade der ÖVP, die wiederum ist gefangen in ihrer Struktur (Länder!). Konstruktive Arbeit ist kaum mehr möglich.

Ein Grund: Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ sind schlicht überfordert, weil sie auch Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss sind. Ich habe schon bei der Konstituierung des Ausschusses darauf hingewiesen. Das Ergebnis war einen gemeinsamen Auftritt von Rosenkranz und Amon und billige Polemik, wie die APA am 2.2.2012 berichtet hat: „´Es mag an den Kapazitätsgrenzen des Herrn Walser liegen, dass er sich nicht vorstellen kann, mehrere Ausschüsse parallel zu bearbeiten`, so Amon. Rosenkranz, laut FPÖ-Aussendung selbst Mitglied in 16 Ausschüssen und in keinem ein ´Hinterbänkler`, ´gesteht` das Walser ´mit seinen nur sechs Ausschuss-Mitgliedschaften zu`.“

Ich stelle fest: Die Herren Rosenkranz und Amon sind keine „Hinterbänkler“, sie sind schlicht gar nicht da! Sie haben mit der Aufarbeitung der Korruption in ihren Parteien (und eigenen Problemen mit der Staatsanwaltschaft) so viel zu tun, dass sie für das Thema Bildung kaum Zeit haben.

Ist das Interesse der Regierungsparteien an der Zukunft unserer Kinder so gering?

Auch gegen den Willen der SPÖ und natürlich von ÖVP und FPÖ werden wir am Montag im Volksbegehrensausschuss über die Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen beraten, obwohl die SPÖ auf Geheiß der ÖVP demonstrativ schon vor Ostern die Neue Mittelschule beschlossen und die ÖVP damit die Debatte für beendet erklärt hat.

Leidtragende dieser Situation sind die Kinder und Jugendlichen in Wir werden das nicht akzeptieren.

Grüne Forderungen am Montag:

• Der bisherige Konsens muss verbindlich festgeschrieben werden

• Vorbereitung gemeinsamer Anträge im elementarpädagogischen Bereich

Mein Motto für die „Grüne Schule“ lautet: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Zahl der Unzufriedenen mit unserem Bildungssystem steigt – in allen politischen Lagern. Die Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule hat zu vielfältigen Reaktionen geführt.

Einen interessanten Brief habe ich vom ehemaligen Direktor des Gymnasiums Dornbirn-Schoren erhalten. Hier im Wortlaut:

„Lieber Herr Bildungssprecher Harald Walser!

Sowohl dein Artikel wie der von Herrn Gruber im STANDARD vom 29. März geben mir positive Anstöße. Zweieinhalb davon möchte ich dir mitteilen:

1. Unsere Bildungsreform muss sich nicht fürchten! Die von Gruber erwähnte neue OECD-Studie soll als Fundgrube durchwühlt und „ausgenommen“ werden. Aber geradezu präzise Handlungsanleitungen für die Neuausrichtung des Unterrichts lassen sich aus den Fragestellungen bzw. Ergebnissen der PISA-Erhebungen zum Unterricht (ausgefüllt u. a. von den Direktor/innen) gewinnen.

2. Dass die Prospekte im Railjet „umfallen“ werden, dass das Ergebnis im Nationalrat die AHS nicht abschaffen würde, konnte jedermann voraussehen. Nur die Ministerin nicht. Und auch nicht ihre Ratgeber/innen im Ministerium. Der Ziel der österreichischen Schule (nachzulesen im Schulunterrichtsgesetz) ist immer noch die Vermittlung des Wahren (unter anderem) – und das ist gut so! Wenn allerdings die oberste Hüterin und ihre Mitarbeiter/innen das mit Füßen treten und immer so tun, als ob … Verfassungsklage? Dienstaufsichtsbeschwerde?

3. Dieser Anstoß wird ein halber bleiben. Herr Gruber hat an einer Stelle auch die Ministerialbeamten erwähnt. Diese Konstruktion führt sich ein weiteres Mal ad absurdum: Sei es aus Unfähigkeit oder aus „systemischen“ Gründen. Die Denkarbeit gehört dem Ministerium weggenommen: Ein Board von Bildungsexperten (die auch Kenntnis von den Bildungssystemen im Ausland) haben, unbedingt auch Vertreter/innen des pädagogischen Personals. In den letzten Jahren hat das Ministerium eindeutig bewiesen, dass ihre „Steuer-Modelle“ leider nur „Titanic-Qualität“ aufweisen.

Norbert Häfele, Hohenems“

Und mein Motto für die „Grüne Schule“ zum passenden Schluss: „Kein Kind zurücklassen!“