Liebe Regierung, jetzt muss geliefert werden!
Eines hat der neue Bundeskanzler Christian Kern erreicht: Ein Fünkchen Hoffnung, dass sich die Regierung spät aber doch noch auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt und Reformen zügig anpackt.
Auch die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verdient eine faire Chance. Das habe ich in meiner „Begrüßungsrede“ herausgestrichen – und den destruktiven Stil der FPÖ entsprechend deutlich kritisiert. Denn schon am ersten Tag (!) ihrer Tätigkeit waren die gerade ernannten MinisterInnen mit einem blauen Misstrauensvotum konfrontiert!

Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: 